Zum Leitartikel von Reinhard Göweil, 23. Februar
Glauben an und Hoffnung auf dieses Europa
Kritische Reaktionen auf Rede in deutscher Presse

Wenn man die Reaktionen der seriösen deutschen Presse etwas verfolgt, dann fallen die Bewertungen der Rede von Bundespräsident Joachim Gauck recht kritisch aus: von "ein Ruck sieht anders aus" bis hin zu "Europa-Esoterik".

Stephan Achner,
per E-Mail

Veränderung der Haltung gegenüber Europa nötig

Die Geltung oder Gültigkeit von Worten hängt nicht davon ab, ob ihnen Folge geleistet wird oder nicht. Dafür gibt es im wahrsten Sinne des Wortes unzählige Beispiele. Gelten zum Beispiel die Zehn Gebote nicht mehr, weil sie nicht befolgt werden?
Wenn Menschen auf der Kanzel stehen und ihrer Gemeinde predigen, wie auch Joachim Gauck etliche Jahre, dann ist ihnen bewusst, dass sie schon froh sein müssen, wenn auch nur einer wenigstens eine seiner Anregungen aufgreift und vielleicht sogar zu befolgen versucht.
Solange auch nur die leiseste Hoffnung besteht, dass wenigstens eines dieser Worte auf fruchtbaren Boden fällt, dürfen sie nicht verstummen. Sie sind das unverzichtbare Gegengewicht zu all den Hetzreden, dem Heruntermachen aller guten Ansätze, zur Resignation.

Christine Preyer,
per E-Mail

Den Worten müssen nun endlich Taten folgen

Von vernünftigen Leuten ist zum Thema Europa fast alles gesagt, was es zu sagen gibt, vielleicht bereits zu oft. Repetitionen werden irgendwann überhört, wenn sich in der Sache wenig oder nichts bewegt. Genau darin liegt das Problem. Es gibt vernünftige Skeptiker, ihre Aufrufe sind augenfällig. Es gibt Politiker, die unbeirrt den europäischen Gedanken beschwören, ihre Argumente sind berühmt. Es gibt die Pragmatiker, sie sagen, woran gearbeitet werden muss.
Bundespräsident Gauck hat versucht, alles zu berücksichtigen und zusammenzuführen. Er konnte und kann aber nicht veranlassen, dass seinen Worten Taten folgen. Joachim Gaucks gute Rede stand darum nicht für die Geltung der Worte, sondern für deren Unfähigkeit.

Karlheinz Keller,
D-79110 Freiburg

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Zum Artikel vom 16. Februar
Analyse der Fragen der Wiener Volksbefragung

Zu Frage 1.) Wie schon sehr oft geschrieben, besteht für Autofahrer nur die Wahlmöglichkeit zwischen dem Ausgeliefertsein an die Bezirksvertretung oder die Stadtregierung.
Zu Frage 2.) Das ist eine Frage, die nur Füllcharakter hat.

Zu Frage 3.) Natürlich gehören die kommunalen Betriebe geschützt. Wer aber schützt uns vor den steigenden Kosten? Denn wenn die Wiener diese Frage mit "Ja" beantworten, ist das ein Freibrief für diese Betriebe machen zu können, was sie wollen.
Zu Frage 4.) "(...) erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der BürgerInnen realisiert werden": Klingt ja sehr gut, heißt aber, wenn mit "Ja" gestimmt wird, dass die Stadt Wien solche Projekte entwickeln darf und die Wiener Bevölkerung dafür zur Kassa gebeten wird.
In diesem Sinne: "Wer die Wahl hat, darf dafür zahlen".

Othmar Herzog,
per E-Mail

FMA prüft Betriebe, nicht Finanzspekulationen

Die Grünen fragen im Nationalrat nach, ob die Finanzmarktaufsicht Auskünfte über die Veranlagung der Fonds eingeholt habe.
Niederösterreich ist diesbezüglich gleich wie Salzburg. Man nimmt Kredite bei der FMA auf und spekuliert damit. Und die FMA prüft gar nichts. Das
ist der Unterschied zu einem Waldviertler Schuhmacher,
dem sie auf die Zehen steigt, weil er sich unter Umgehung der Banken direkt Geld besorgt hat.

Michael Pichler,
per E-Mail