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Italien-Wahl, Privatisierungen, Gemeindebauten

Zum Artikel von Rainer Mayerhofer, 26. Februar
Italien nach Wahlen im Chaos
Wahlverhalten der Bürger folgt nicht Erwartungen

Die europäische "Schicksalswahl" ist geschlagen und "die Märkte" sind offensichtlich danebengelegen, beobachtete man die Börsenkurse vor der Wahl. Auch wurde der Liebling "der Märkte", Mario Monti, schon im Lauf der Wahlbewegung ziemlich reduziert und geht jetzt unter ferner liefen ins Ziel. Das sind für einen europäischen Demokraten die guten Nachrichten.
Die anderen sind ambivalent, aber aus Sicht des Normalbürgers und der Realwirtschaft nicht wirklich umwälzend.
Die drittgrößte Volkswirtschaft der EU hat seit ihrem Eintritt in den Euro praktisch kein Wirtschaftswachstum, dafür wachsende Schulden und damit den Produktivitätsstoß aus den gegenüber der Lira halbierten DM/Eurozinsen vertan. Die Lösung "Liraabwertung" ist weggefallen, aber niemand hat das zur Kenntnis genommen, auch in Griechenland nicht, und den Ökonomen und Statistikern der EU wurde der Mund verboten.
Fünfzig Prozent der Italiener haben auch ihr Misstrauen gegenüber der EU ausgesprochen - und das dürfte im gesamten Süden so sein.
Wie die Bürgen und Zahler im Norden das sehen, werden wir bei den Wahlen in Deutschland und Österreich sehen, vielleicht allerdings nur indirekt bei der Wahlbeteiligung.

Jürgen Jauch,
4020 Linz

Wahlergebnis in Italien schwierig auch für die EU

Der Verlierer ist Mario Monti, der von der EU unterstützt wird.
Solide Mehrheiten sind ohne Zustimmung von Beppe Grillo oder Silvio Berlusconi nicht möglich, womit Italien und die EU von zwei Populisten abhängig ist.
Alles andere als ein Aufweichen des Sparkurses Italiens dürfte Illusion sein, womit das nächste gegen das Spardiktat aufmüpfige Land feststeht.
Nicht der Umstand, dass Kräfte mit populistischen Forderungen einen hohen Wähleranteil erzielen, ist problematisch, sondern dass diese auch keine Antworten auf die Krise geben.

Robert Cvrkal,
per E-Mail

Hier gibt es nichts zu feilschen. In die Verfassung gehört ein Spekulationsverbot, es dürfen keine Gewinne gemacht werden, Qualitätskriterien sind zu halten, Verkauf, Verpachtung, Vermietung ist für Wasser und Anlagen dazu nicht möglich.
Dann ist das Thema für die Spekulanten uninteressant und damit erledigt.

Kurt Pokorny,
per E-Mail

Zum Leserbrief von Wilhelm Andel, 21. Februar
Kosten der Privatisierung von Gemeindebauten

Die Leserzuschrift ist das typische Produkt jenes Appells an Gefühlslagen, der eine faktenorientierte Diskussion erschwert. Sonst hätte Wilhelm Andel Verwaltungskosten und Liftkosten, so die Liftbetriebskosten gemeint sind, getrost den Betriebskosten zuschlagen dürfen.
Verbesserungsbeiträge sind keine Betriebskosten, doch sind solche Kosten ein gutes Beispiel, wie kommunale Vorschriften, aufgrund derer man zwischen Liftstilllegung und Sanierungskosten "wählen" darf, die Eigentümer, denen man einen vorschriftswidrigen Lift mitverkauft hätte, zur Zustimmung zwingen kann.
Der Rest - inklusive Lifteinbauten - ist Sache des Wohnungseigentumsvertrages und damit erst recht von der Gemeinde beeinflussbar.
Die Kritik ist daher nicht angebracht.

Helmut Hofmann,
per E-Mail

Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern bei Amazon

Einmal mehr zeigt sich: Wo es möglich ist, werden Arbeitnehmer ausgenützt, schlecht behandelt, betrogen. Dagegen helfen nur starke Gewerkschaften.

Wolfgang Drexler,
per E-Mail