Zum Leitartikel von Thomas Seifert, 2. August
Die totale Überwachung durch USA ist rechtens

Man sollte bei aller Kritik nicht vergessen, dass die Totalüberwachung durch US-Behörden durch entsprechende US-amerikanische Gesetze gedeckt ist und die Behörden somit nur das tun, wozu sie laut US-amerikanischen Rechtsnormen berechtigt oder sogar verpflichtet sind. Somit ist nicht den anwendenden US-amerikanischen Behörden der Vorwurf zu machen, sondern dem US-Senat beziehungsweise dem Repräsentantenhaus sowie dem US-Präsidenten.

Auch die europäischen Machthaber trifft eine Mitschuld, weil kaum glaubhaft ist, dass die US-Amerikaner Jahre oder sogar Jahrzehnte Informationen en gros sammeln konnten und dies von den europäischen Geheimdiensten nicht bemerkt wurde.
Viel wahrscheinlicher hat man zugeschaut, solange nur Normalbürger bespitzelt wurden und man erst reagiert hat, als man draufgekommen ist, dass auch die europäischen Machthaber ausspioniert wurden.
Meines Erachtens kann den USA überhaupt nichts passieren, weil es de facto überall ein Veto-Recht besitzt beziehungsweise viele Dinge ohne US-amerikanische Unterstützung gar nicht möglich wären oder der Aufbau von eigenen europäischen Systemen sich Europa in der Zeit der Eurokrise mit Massenarmut und einer Jugend ohne Hoffnung gar nicht leisten kann.
Somit wird die ganze Geschichte wieder einschlafen und die USA werden weiterspionieren, außer die Staatsbürger der USA stellen sich gegen die totale Überwachung und kippen die entsprechenden Rechtsnormen.

Mag. Robert Cvrkal,
per E-Mail

Reaktionen europäischer Politiker auf Spionage

Warum sind die Reaktionen von Europas Politikern in der NSA-Affäre so leise? Inzwischen wird das immer klarer. Weil sie großteils in der Befürwortung oder Tolerierung der Überwachung ganz allgemein mit drinhängen. Dass US-Amerikaner und Briten Europa schon lange ausspionieren, war längst bekannt, wenn auch nicht das Ausmaß. Von den Franzosen wurde es jetzt publik.
Offenbar hat man sich immer mehr an die Überwachung gewöhnt, ohne deren gewaltige Risiken zu erkennen oder gar die Bürger davor zu schützen. Der Zauberlehrling zeigt aber andauernd aufs Neue seine ungebremste Gefährlichkeit und uferlose Ausbreitung.
Auch von hochrangigen österreichischen Politikern hat man - mit Ausnahme der Asylbefürwortung für den Aufdecker seitens der Grünen - zum NSA-Skandal keinerlei empörten Aufschrei gehört, höchstens unverbindliche Phrasen.
Warum ist das so, obwohl jahrhundertelang tausende Menschen für Freiheit und Grundrechte gekämpft und viele dabei ihr Leben verloren haben? Und jetzt nimmt man gleichgültig die beständige Aushöhlung der Grundrechte einfach hin? Ist das mit Demokratie noch vereinbar?
Es wäre höchst an der Zeit, dass österreichische Oppositionspolitiker und Journalisten der Frage nachgingen, was da eigentlich in Österreich gelaufen ist. Und möglicherweise noch immer läuft.
Ganz abgesehen von Vorratsdatenspeicherung, Austausch von Fluggast- und Bankdaten und ähnliche Abkommen, die selbstverständlich annulliert gehörten.