Zum Leitartikel von Walter Hämmerle, 29. Oktober
Macht der Mandatare unterliegt den Parteien

In der Realität sind die Abgeordneten die Diener ihrer Parteien, die über die Platzierungen auf den Parteilisten die wahre Macht im Land haben, weil Abgeordnete ja wiedergewählt werden wollen.
Die Märchen vom freien Mandat oder dass die Macht vom Volke ausgeht, sind in Wahrheit Beruhigungspillen für die Bevölkerung und haben mit der Realität nichts zu tun, was sich zum Beispiel beim ESM gezeigt hat, der beschlossen wurde, obwohl der Großteil der Bevölkerung gegen dieses Vertragswerk war und nach wie vor ist. Genau genommen baut die Macht der Parteien auf diesen Märchen auf und diese werden auch gezielt gepflegt, weil erst durch sie überhaupt das Parteiendiktat möglich wird.
Erkennt einmal das Volk seine Machtlosigkeit, denn der Sinn von Wahlen ist in Wahrheit die Legitimation der Parteienmacht, wird dieses verstärkte Mitwirkungsrechte im Rahmen von politischen Entscheidungsprozessen einfordern, was logischerweise zu einer Beschneidung der Macht der Parteien führt und von diesen daher mit allen Mitteln zu verhindern versucht wird.

Mag. Robert Cvrkal,
per E-Mail

Zum Artikel vom 25. Oktober
Sicherheitsempfehlungen wurden nicht beachtet

Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde nicht bespitzelt, sondern sie verwendete ein nicht abhörsicheres Mobiltelefon. Eine Todsünde für jeden Politiker.

Andreas Sarkis,
per E-Mail

Verschleierungstaktik aller Seiten bei Abhörskandal

Als regelmäßiger Medienkonsument und politisch Interessierter kann ich angesichts des "Abhörskandals" Empörung nur darüber empfinden, was für ein "G’schichterl" man uns jetzt aufs Aug’ drücken will.
Ich nehme doch an, dass die Deutschen wussten, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört wurde. Und wenn man weiß, wer lauscht, kann man ja die Botschaften übermitteln, die einem selbst nützlich sind - eine uralte Geheimdienstmethode.
Sollte denn tatsächlich das offizielle "G’schichterl" stimmen, wäre dies eine vernichtende Beurteilung des deutschen Geheimdienstes oder der Führungsqualität der Kanzlerin. Aber realistischerweise ist wohl davon auszugehen, dass jetzt die Flucht nach vorne angetreten werden musste, nachdem die Handynummer der Kanzlerin in den Snowden-Papieren auftauchte.
Und noch etwas. Man lasse doch das "Freundschaftsgeschwafel". Freundschaft und Dankbarkeit sind keine politischen Qualitäten. Politik kennt, wie auch die Wirtschaft, einzig Interessen. Das ist nicht illegal und moralische Grundsätze gelten hier nicht, es ist realpolitische Tatsache. Man wird, weil das Thema unangenehm ist, rasch zur politischen Tagesroutine zurückkehren.
Was Angela Merkel, François Hollande und Brüssel von sich geben, ist nichts als heiße Luft, mit der man glaubt, die Öffentlichkeit einzuschläfern. Hier wären die Medien gefordert, dass das nicht geschieht. Zum Beispiel auch anhand der geplanten Freihandelszone zwischen den USA und der EU. Da fallen noch mehr Hürden, uns auszuspionieren.
Im Übrigen ist eine Freihandelszone das Gegenteil von freiem Handel, weil sie einen Exklusivklub darstellt und dass das ausgenützt wird, um uns nach US-Art mit "Fortschritt" wie Genpflanzen zu beglücken, ist auch klar.

Jürgen Jauch,
4040 Linz

Milchforschungsprogramm bringt nachhaltige Lösung

Weil sie mehr produzierten, als die EU erlaubt, müssen Milchbauern aus fünf Ländern 46 Millionen Euro Strafe zahlen. Wenn die Milchquote überschritten wurde, so nur deshalb, weil die Existenz der Landwirtschaften nicht hätte gesichert werden können.
Hätte man seitens der verantwortlichen Landwirtschaftsminister schon vor Jahren ein Milchforschungsprogramm entwickelt und auch entsprechend finanziell dotiert, könnte sich die Milch von einem Lebensmittel zu einem Industrieprodukt gewandelt haben.
Wenn man Gülle zu Gas und Dünger verarbeiten kann, so muss man mit der Milch Spitzenprodukte erzeugen können.

Anton Padua,
5351 Aigen