Zum Artikel von Ronald Schönhuber, 3. Dezember
Wirtschaftspolitische Ausrichtung der EU

Zuerst einmal: Die EU ist nicht Europa! Im Gegenteil, mit dem derzeitigen Kurs entfernt sie sich immer mehr von dem, für das "Europa" steht.
Dr. Heiner Flassbeck ist ein typischer (Neo-)Keynesianer, die diese Krise so richtig verlängern, mit Meinungen wie eine Volkswirtschaft könne gar nicht sparen und schuld seien die Deutschen (und ähnliche Länder), die zu effizient arbeiten und zu wenig Inflation haben.
Zudem gibt es seiner Meinung nach keine Staatsschuldenkrise, da der Staat ja jederzeit seine eigenen Sachwerte und das Vermögen der privaten Bürger heranziehen kann. Daran und auch, dass er Staatssekretär unter Oskar Lafontaine war, sieht man, welches Kindes Geist Herr Flassbeck ist.

Mag. Manuel Leitgeb,
per E-Mail

Deutschland und die Autobahnvignette

Erst Horst Seehofer, dann Angela Merkel und Sigmar Gabriel: Es müsse die Ungerechtigkeit beseitigt werden, dass ausländische Pkw-Besitzer die deutschen Autobahnen kostenlos benutzen dürften, die Deutschen jedoch in anderen Ländern Vignetten zu kaufen oder streckenabhängige Mautgebühren zu bezahlen hätten. Daher müssen künftig nur die ausländischen Pkw-Fahrer eine Vignette kaufen, wenn sie deutsche Autobahnen befahren.
Die Deutschen aber sollen die Kosten für die Vignette an der Kraftfahrzeugsteuer in Abzug bringen können. Es bezahlen nur die Ausländer mit einer Vignette die Sanierung der schlaglochübersäten deutschen Straßen, die Erneuerung der vielen einsturzgefährdeten deutschen Brücken.
Der von den deutschen Politikern angeführte Vergleich mit Österreich stimmt nicht: Österreich kennt zwar keine Kraftfahrzeugsteuern (mehr), aber für jedes Auto mit einem höchstzulässigen Gewicht bis 3,5 Tonnen muss jährlich die motorbezogene Versicherungssteuer bezahlt werden. Auch in der Schweiz bezahlen schweizerische wie ausländische Motorfahrzeughalter gleich viel für die Autobahnvignette.
Fazit: Die Deutschen bezahlen am wenigsten an Steuern für ihre Pkw. Es ist beschämend, dass die Deutschen Menschen diskriminieren wollen, die mit einem Auto einreisen, indem nur diese mittels der Vignette für jahrzehntelang versäumte Straßensanierungen bezahlen müssen.

Dr. Jürg Walter Meyer,
D--69181 Leimen