Zum Artikel von ReinhardGöweil, 17. Dezember
Regierung neu zeigt altbekanntes Verhalten

Dass Maria Fekter nach ihrem tränenumspülten Abgang als Finanzministerin jetzt Kultursprecherin der ÖVP geworden ist, zeigt, wie viel diese Partei für die Kultur übrig hat. Bei ihrer Abschiedsrede im Finanzministerium hat sie ihre neue Arbeitsauffassung umrissen: Es mir gut gehen lassen, in die Oper gehen... Dass Laura Rudas jetzt Bildungssprecherin der SPÖ geworden ist, zeigt, wie viel diese Partei für die Bildung übrig hat...
Dass sich die große Koalition nicht über die längst fällige Angleichung des Frauenpensionsalters drübergetraut hat, zeigt, was sie für kommende Generationen übrig hat... Aber Hauptsache, wir haben jetzt wieder eine Regierung mit lauter netten Gesichtern. Bravissimo, wir können aufatmen!

Manfred Aumann,
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Unterschiedliche Interessen in einem Ministerium

Die zusammengefassten Ressorts Umweltschutz und Landwirtschaft beziehungsweise Forschung und Entwicklung und Wirtschaft dürfen aufgrund sich ergebender Interessenkonflikte niemals vom gleichen Minister vertreten werden, weil sonst mit hoher Wahrscheinlichkeit immer das Anhängsel auf der Strecke bleibt.

Mag. Robert Cvrkal,
per E-Mail

Abwesenheit bei Begräbnis von Nelson Mandela

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer wird aktuell in den Medien kritisiert, weil er nicht an den Trauerfeierlichkeiten für Nelson Mandela in Südafrika teilgenommen hat, sondern als Festredner bei den Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag von Willy Brandt in Lübeck aufgetreten ist. Hätte Präsident Fischer - so wie der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck - die Möglichkeit gehabt, auf eine österreichische "Regierungsmaschine" zurückzugreifen, wäre es wohl auch ihm möglich gewesen, rechtzeitig in Pretoria zu sein.
Aber man stelle sich nur vor, welche mediale und öffentliche Kritik beziehungsweise welche Vorwürfe der Verschwendung von Steuergeldern Bundespräsident Dr. Heinz Fischer in diesem Fall (oder wenn nur zu diesem Zweck eine Maschine eigens gechartert worden wäre) entgegengeschlagen hätten.
Man kann es halt niemandem recht machen. Dass Bundespräsident Fischer während seiner politischen Laufbahn immer voll inhaltlich hinter den Forderungen und Idealen Mandelas zur Völkerversöhnung und Bekämpfung des Rassismus gestanden hat, ist letztendlich aber wohl wichtiger und kann nicht oft genug betont werden.

Sylvia Wistermayer,
1130 Wien

Kritik der EU-Kommission an Viktor Janukowitsch

Ich halte es für einen wichtigen Schritt, der jetzt seitens der EU gemacht wurde. Jetzt ist deutlich gemacht worden, dass die EU-Mitgliedschaft etwas mehr sein soll als nur eine Frage auf Papier und dass sie nicht irgendwie noch (weiter) verhandelbar ist. Diese Mitgliedschaft ist auch nicht ohne Verpflichtungen, damit sie ausgehandelt werden kann gegen eine andere Richtung Moskau. Leere Versprechungen reichen auch nicht länger, Viktor Janukowitsch hat gepokert, aber vorerst hat er verloren.

Antoine Berben,
per E-Mail