Zum Leitartikel von Reinhard Göweil, 8. Februar
Überwiegend Vorteile bei Steuerautonomie der Länder

- Oft wurden die Landeshauptleute auch in der "Wiener Zeitung" zu Recht kritisiert, dass sie nur für das populäre Verteilen von Geld, nicht aber das weniger populäre Eintreiben von Steuern zuständig sind. Die Ausgabendynamik mancher Länder spiegelt das wider.
- Eine Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern fällt leichter, wenn die Länder bei Übernahme zusätzlicher Aufgaben ihren Bürgern auch die dafür erforderlichen Steuern vorschreiben müssen.
- Die Bürger werden verantwortungsvoller mit ihrem Stimmrecht umgehen, wenn sie merken, dass sie in besser gemanagten Ländern auch weniger Steuern zahlen müssen.
- Ein Ländervergleich setzt die schlechter gemanagten Länder unter Druck, ebenfalls besser zu werden.
- Derzeit zahlen alle Bürger für die Ausgabenfreudigkeit eines Landes. Zum Beispiel sollten die Wiener Wähler das komfortable Pensionssystem ihrer Verwaltung bezahlen. Von der Hypo Alpe Adria in Kärnten nicht zu reden.
- Als Voraussetzung der Reform müsste endlich ein aufeinander abgestimmtes Rechnungswesen für Bund, Länder und Gemeinden entwickelt werden, das aussagefähige Vergleiche und Kennzahlen bietet.
- Die mit der Reform verbunden Schwierigkeiten sollten auf Basis der Schweizer Erfahrungen lösbar sein.

Dr. Anton Schmeikal,
per E-Mail

Reform der EU nach Wünschen der Bürger

Wenn die maßgeblichen Funktionäre in Brüssel dem rasch um sich greifenden Unwillen über die Art und Weise, wie die EU agiert, nicht bald ihr Augenmerk schenken, werden die Rufe nach einem Austritt immer stärker werden. Man sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen sich nicht bis in jedes Detail von der EU dreinreden lassen wollen.
Bürger erfolgreicher Staaten werden es sich nicht noch einmal gefallen lassen, wenn die Steuergelder, ohne jede vertragliche oder demokratische Legitimation, an Pleitestaaten verschoben werden. Umso mehr, als beispielsweise in Griechenland die Bevölkerung, die nichts dafürkann, in die Armutsfalle getrieben wird, während die Finanzjongleure und westliche Großbanken, die sich gnadenlos verspekuliert haben, gerettet werden.
In Österreich gab es darüber hinaus in den letzten fünf Jahren keine Außenpolitik und erst recht keinen großen Wurf für die Position des Landes in der Zukunft. Dabei hätte Österreich auch im EU-Rahmen einen breiten Spielraum, zum Beispiel das Projekt "Mitteleuropa", wo Staaten, die seit Jahrhunderten mit Österreich verbunden sind, in der EU institutionell zusammenwirken und damit, allein durch ihre Stimmenzahl, ein entsprechendes Mitspracherecht geltend machen könnten.
Nein, das gewaltige Friedensprojekt Europa wird zunehmend mehr von einer undemokratischen, hypertrophen Brüsseler Administration, die meilenweit von den Wünschen des Bürgers entfernt ist, zerstört.
Wenn die von der Koalition nach Brüssel geschickten Abgeordneten sich nicht unmittelbar an die Spitze einer Bewegung zur Reform der EU stellen, darf man sich nicht wundern, wenn die viel geschmähten "nationalen" und "populistischen" Parteien bei der nächsten EU-Wahl kräftig gewinnen werden.
Die EU wird nur dann eine Chance haben, wenn sie von oben nach unten und zurück neu aufgestellt, hinsichtlich ihrer Aufgabenstellung reduziert wird und wenn sie endlich den legitimen Anliegen jener Staaten und Länder, die sie finanzieren, entsprechend Gehör und Einflussmöglichkeit schenkt.

Dr. Norbert van Handel,
4652 Steinerkirchen a. d. Traun