Zum Leitartikel von Walter Hämmerle, 4. April
Viele dringliche Aufgaben für die neue EU-Kommission

Europas Schattenkanzlerin? Die schwache demokratische Legitimierung der EU-Institutionen wird von manchen für die starke Rolle Angela Merkels in Europa verantwortlich gemacht. - © Foto: ap/Markus Schreiber
Europas Schattenkanzlerin? Die schwache demokratische Legitimierung der EU-Institutionen wird von manchen für die starke Rolle Angela Merkels in Europa verantwortlich gemacht. - © Foto: ap/Markus Schreiber

Grundsätzlich sagt die Mehrheit der Österreicher "Ja" - mit Vorbehalten - zur EU. Walter Hämmerle thematisiert zu Recht, dass viele EU-Bürger die Dominanz der Konzerne und des Kapitals kritisieren. Es stimmt auch, dass zu den augenscheinlichen Defiziten der EU das Fehlen des bestmöglichen Wirkungsgrades bzw. eine schwache Legitimität ihrer Institutionen gehören. Das führte zum Aufstieg einer "Schattenregierung" unter der Führung von Angela Merkel und Assistenz von Mario Draghi (Europäische Zentralbank) und Christine Lagarde (Internationaler Währungsfonds).
Die EU-Führung muss künftig entschiedener agieren, denn ökonomische Gesetze wurden teilweise ignoriert; inzwischen ist offenbar, was falsch läuft. Neue Politiker mögen die oft avisierte Wende endlich vorantreiben. Sie sollen mit Verve eine politische Einigung Europas ankurbeln, denn im neuen Europäischen Parlament wird es einen deutlich höheren Prozentsatz von Abgeordneten geben, die Europa in dieser Form ablehnen.
Zu weiteren konkreten politischen Taten der neuen EU-Führung, die von den Bürgern auch wahrgenommen werden können, gehören zum Beispiel Regelungen bezüglich Sozialgeld. Auch sollte die EU ihre Erweiterungsambitionen zunächst zügeln. Es gibt aktuell genug Handlungsbedarf in den Problemländern der EU.
Es braucht in der Tat viel wirtschaftspolitischen Sachverstand, denn die knallharten und schwierigen Gesetze der Nationalökonomie dürfen nicht geringgeschätzt werden, und ich bezweifle, ob sie von Rechtspopulisten umgesetzt werden können. Es geht um Europas Zukunft. "Die Zukunft ist als Raum der Möglichkeiten der Raum unserer Freiheit" (Karl Jaspers).

Wilma Kropf,
per E-Mail

Zum Interview von Christa Hager, 2. April
Verständnis für Betroffene am Welt-Autismus-Tag

Danke für diesen großartigen, wichtigen Artikel! Schade, dass er trotz seines überaus hohen Niveaus nicht so viel bewirken wird wie Dustin Hoffmans "Rainman", der seinerzeit unserem autistischen Sohn jede Menge Verständnis seiner Umgebung gebracht hat.

Ingrid Klimesch,
per E-Mail

Rechtsschutz bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen

"Telefonkeiler" - eine herrliche Wortschöpfung für die Werbeüberfälle am Telefon. In Deutschland habe ich diesen Ausdruck noch nie gehört. In der Sache bewundere ich die gute und für den Verbraucher sichere Rechtslage in Österreich.

Erich Rauh,
per E-Mail