Neue EU-Kommission bringt eine Grundsatzentscheidung

Die Abneigung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gegen die ideologische Einstellung des Christdemokraten Jean-Claude Juncker ist verständlich: Es geht um schwer überbrückbare Kontroversen darüber, wie die EU in Zukunft geführt werden soll.

Juncker ist für eine stärkere zentralistische Regelung der Marktwirtschaft, Merkel eher für Rahmenbedingungen, die von den EU-Staaten eingehalten werden sollten. Juncker ist für die Harmonisierung der EU-Mitgliedstaaten, Merkels will die Souveränität der Mitgliedstaaten erhalten. Juncker ist gegen das Sparen, Merkel dafür. Juncker ist für die Vergesellschaftung der Staatsschulden, Merkel dagegen.

Apropos: Wie erklärt man unseren Pensionistinnen und Pensionisten - die mit kargen Pensionen auskommen müssen -, dass sie für die Schulden von anderen EU-Staaten haften beziehungsweise aufkommen müssen?

Bei Junker wie Merkel (wie bei Eugen Freund und Othmar Karas) ist die soziale Gerechtigkeit ein wesentlicher Fokus, obwohl diese schwer definierbar und umsetzbar ist. Dessen ungeachtet hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihren Nationalen Aktionsplan für CSR (Corporate Social Responsibility) zu erstellen. Bisher hält die österreichische Regierung ihren NAP CSR unter Verschluss, obwohl sich daraus wesentliche Folgen für die österreichische Politik, für die Wirtschaft und für den einzelnen Bürger ergeben könnten.

Roland Leithenmayr,

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Frust nach der Wahl
zum EU-Parlament

Ich habe mich diesmal noch aufgerafft, zur EU-Wahl zu gehen. Es gab auch eine eindeutige Festlegung, dass die stimmenstärkste EU-Fraktion den Präsidenten stellen werde. Wie sich nun herausstellt, gelten diese Aussagen nun nach der Wahl nicht mehr; die Wähler wurden massiv getäuscht - niemanden wundert es, wenn die EU-Gegner und die Rechten immer stärker werden, denn es zählen nach wie vor nur die Machtspiele und die nationalen Interessen. Ich werde wohl nicht mehr zur EU-Wahl gehen.

Marianne Veigel,

per E-Mail

Nicht vergessen: Conchita Wurst ist eine Kunstfigur

Es wäre schön, wenn man sich auf eine vernünftige Sprachregelung in Bezug auf die von Thomas Neuwirth geschaffene Kunstfigur beziehungsweise seinen Künstlernamen einigen würde. Selbst wenn Herr Neuwirth seine homosexuelle Ausrichtung lebt, ist es doch albern, wenn in vielen Kommentaren jetzt nur noch von Frau Wurst gesprochen wird, die eine wirkliche Diva sei - und was es sonst noch an Überhöhungen zu lesen und zu hören gibt!

Wir sprechen bei sonstigen homosexuellen Lebenspartnerschaften beziehungsweise Ehen ja auch nicht von "Herrn und Frau Sowieso", sondern Männer werden weiterhin als "Herr" bezeichnet - siehe Herr Alfons Haider.

Schön wäre zudem, wenn auch der Begriff der Toleranz nicht über Gebühr beansprucht und mit der - sicherlich gewünschten - Akzeptanz automatisch verbunden würde.

Dipl.-Inf. Friedrich E. Starp,

3003 Gablitz/Wienerwald