Kürzere Arbeitszeit könnte die Arbeitslosigkeit reduzieren

Die höhere Arbeitslosigkeit trifft vor allem die über 50-Jährigen. Es sind 40.000 Menschen mehr auf Jobsuche. Dagegen hilft nur eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden. Die 370 Millionen Euro, die in den Arbeitsmarkt gepumpt werden, sollten in diese Arbeitszeitverkürzung fließen. Das würde unserer Regierung und den Arbeitnehmern den nötigen Auftrieb geben.

Martin Tengler,
1220 Wien

Systemfehler in Österreichs politischer Landschaft

Wahlversprechen dienen heute nur dazu, die eigene Zielgruppe nach Möglichkeit zur Wahlurne zu bringen - und nicht dazu, Österreich als Ganzes zukunftsfähiger zu gestalten. Diese Zielgruppen wurden im Laufe der Zeit von den Parteien selbst festgelegt und durch nicht überlappende Interessenlagen voneinander abgegrenzt, weshalb Wahlversprechen einander zum Großteil gegenseitig ausschließen müssen oder zumindest in ihrer Umsetzung behindern, was in der Folge regelmäßig zu politischen Streitereien bis hin zum Koalitionsstillstand führt.

Es entsteht auch der Eindruck, dass zukünftige Koalitionspartner ihre Wahlversprechen so aufeinander abstimmen, dass bei der Wahl beiden Parteien geholfen ist. Wenn zum Beispiel die SPÖ eine Reichensteuer fordert und die ÖVP dagegen ist, so aktiviert dies sowohl das Kernwählerpotenzial der SPÖ als auch jenes der ÖVP.

Eine Besserung dieser Situation wäre durch Wahlbündnisse möglich: Einige politische Parteien vereinbaren vor der Wahl ein Zukunftsprogramm für Österreich mit konkreten Ergebnissen und Terminen, das sozusagen den größtmöglichen gemeinsamen politischen Nenner dieser Parteien darstellt. Eine Partei könnte dabei durchaus in mehreren Wahlbündnissen vertreten sein. Wenn eines dieser Wahlbündnisse nach der Wahl eine Koalitionsregierung bildet, so gilt die Umsetzung ihres Zukunftsprogramms mit den Wählern als fix vereinbart.

Sollten am Ende der Legislaturperiode die versprochenen Ergebnisse nicht ausreichend vorliegen, so sollte die Verantwortung dafür von den entscheidenden Personen - das sind die Parteivorsitzenden und die Regierungsmitglieder - übernommen werden. Diese Übernahme der Verantwortung könnte unter anderem darin bestehen, dass dieser Personenkreis freiwillig nicht zur nächsten Wahl antritt.

So eine Vorgehensweise würde Österreich vorwärts bringen und auch zu einer höheren Wahlbeteiligung führen, weil die heute manchmal zur Wahl stehenden nebulösen Ideologien und unglaubwürdigen Wahlversprechen immer mehr Wahlberechtigte davon abhalten, zur Wahl zu gehen. Dies könnte sich ändern, wenn mit den Parteien auch die nachvollziehbare Umsetzung wesentlicher Zukunftsfragen Österreichs zur Wahl steht.

Dipl.-Ing. Dr. Franz Labek,
2504 Sooß