Beim geringsten Verdacht auf den Listen der NSA

680.000 Menschen sind terrorverdächtig, wobei ein nicht näher begründbarer "angemessener Verdacht" ausreicht, um auf der Liste aufgenommen zu werden. Mit anderen Worten, es bedarf keiner Beweise oder konkreter Fakten und der Betroffene hat auch kein Recht darauf zu erfahren, ob er auf der Liste steht.
Ist schon einmal dieser Sachverhalt bedrückend, so sollte man nicht vergessen, dass US-amerikanische Unternehmen per Gesetz verpflichtet sind, Beweissicherungen und damit Überwachungen durch Regierungsstellen zu ermöglichen. Dies bedeutet aber auch, dass die US-Geheimdienste Einblick in alle Transaktionen, die über US-amerikanische Server fließen, aber auch in europäische Tochterunternehmen amerikanischer Muttergesellschaften haben, selbst wenn dies europäischen Rechtsnormen verletzt beziehungsweise verfassungsrechtlich geschützte persönliche Daten betrifft.

Mag. Robert Cvrkal,
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Steigende Transparenz des digitalen Ichs

Die Offenlegung der Datenbank wird möglicherweise zeigen, dass lediglich echte Terrorverdächtige enthalten sind und der US-amerikanische Staatsbürger wieder aufatmen kann, da es ja ihn nicht trifft. Diese Leaker haben nur die Aufgabe, das Vertrauen in die US-Dienste wiederherzustellen.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass die befreundeten österreichischen Dienste an dieser Panikmache überhaupt keinen Gefallen finden. Was soll man auch, mit diesem kleinen Land - da kann man ja nur Position beziehen.
Aber: Wir steuern auf eine Welt zu, in der es keine Graubereiche mehr gibt und in der die gesellschaftlich Gefallenen, die immer mehr werden, unwiderruflich im digitalen Gedächtnis der Cloud gespeichert bleiben werden. Durch die steigende Transparenz des digitalen Ichs und den maschinenunterstützten Analysen wird es wohl notwendig sein, den Staat, nicht das Volk, bewusst ein wenig dümmer zu machen. Anderenfalls wären wir in einer digitalen Diktatur.

Dr. Andreas Grafenschenk,
per E-Mail

Die Europäische Union ist vom russischen Gas abhängig

Durch den Ausbruch der Ukrainekrise wurde die Abhängigkeit der EU vom russischen Gas wieder sichtbar. Wenn Russland der Ukraine kein Gas mehr liefern sollte, drohen auch Österreich und der EU Engpässe. Derzeit machen die russischen Gaslieferungen etwa die Hälfte der Gesamtaufbringung in Österreich aus.
Es gibt zwar in Österreich eingelagertes Gas, das über Monate unsere Versorgung sicherstellen soll, aber die Abhängigkeit vom russischen Erdgas ist trotzdem groß. Hier ist ein strategischer Fehler passiert, eine Abhängigkeit der Energieversorgung von nur einem Land ist beunruhigend. Bei der Gasversorgung gilt wie in anderen Wirtschaftszweigen, dass mehrere Lieferanten zur Auswahl stehen sollten. Ist nur ein Versorger vorhanden, dann werden Preis, Liefermenge und Lieferzeitpunkt von einer Firma bestimmt und es gibt keine Alternativen.
Auch die vom russischen Gaskonzern Gazprom geplante South-Stream-Pipeline, an der sich auch die OMV beteiligt, vergrößert eher die Energieabhängigkeit Europas und Österreichs vom russischen Erdgas. Man hat so den Eindruck, dass die Politik nicht die Zeichen der Zeit erkennt und statt neue Energiequellen zu erschließen, läuft man blindlings dem Geld nach, ohne die Folgen zu beurteilen. Das preisgünstige russische Erdgas muss auch unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten beurteilt werden. Europa bleibt von Russland erpressbar!

Kurt Gärtner,
4600 Wels