Welche Entwicklung nimmt das österreichische Bundesheer?

Bundesminister Gerald Klug sprach davon, dass sich das Bundesheer auf die "einsatzwahrscheinlichen Szenarien" ausrichten werde. Das ist keine kluge Entscheidung! Wer legt eigentlich fest, was "einsatzwahrscheinlich" ist? Der Bundesminister? Der höchste General? Andersdenkende haben dabei keinen Platz. Richtig ist, sich auf jene Szenarien auszurichten, welche den größten menschlichen oder immateriellen beziehungsweise materiellen Schaden anrichten würden. Denn ernstzunehmende Sicherheitsstrategien gehen davon aus, dass "das Unerwartbare passieren wird". Und die Geschichte gibt ihnen recht: Atombomben auf Hiroshima, Ardennenoffensive mit Panzern, 9/11, der Erfolg der brutalen Gruppe Islamischer Staat, und so weiter.
Hier darf auch darauf verwiesen werden, dass bei der Ausbildung von militärischen Führungskadern auf das Unerwartbare für den Gegner besonderes Augenmerk gelegt wird. Mit ein bisschen Fantasie fällt einem einiges dazu ein. Man bräuchte zudem nur aufmerksam die jüngste Medienberichterstattung zu verfolgen. Immerhin hat der Bundesminister etwas von "kritischer Infrastruktur" verlauten lassen.

Peter Mayr,
4020 Linz

Verletzung der Bundesverfassung

Verteidigungsminister Gerald Klug betont, dass das Bundesheer trotz Verkleinerung weiterhin die "einsatzwahrscheinlichsten Aufgaben" erfüllen könne. Diese Definition von Landesverteidigung steht nicht im Einklang mit der Bundesverfassung. Ich nehme an, dass der Verteidigungsminister und sein Generalstab den großen Unterschied zwischen einsatzwahrscheinlichen Aufgaben und umfassender Landesverteidigung kennen.
Es stellt sich für mich die Frage, ob ein Bundesheer, das die in der Verfassung festgeschriebenen Aufgaben nicht erfüllen kann, überhaupt eine Daseinsberechtigung hat. Ohne die Fähigkeit zur Landesverteidigung fast zwei Milliarden Euro jährlich einzusetzen, ist nicht ökonomisch.
Ein Heer eines immerwährend neutralen Staates muss den Schutz der Bevölkerung sicherstellen und daher auch die Fähigkeit zur militärischen Verteidigung besitzen. Wenn man sich das nicht leisten will, sollte Österreich auf die unbewaffnete Neutralität und eine soziale Verteidigung umsteigen.

Kurt Gärtner,
4600 Wels

Gibt es ein böses Erwachen beim Bundesheer?

Im Wesentlichen wird das bisher kleine Bundesheer um weitere 15 bis 20 Prozent gekürzt. Die Folge: Der Armee wird nun der militärische Arm amputiert. Das ist ein weiterer großer Schritt in Richtung uniformierter Katastrophenhilfeorganisation. Ein hoher Offizier meinte, dass das Bundesheer sich unter diesen Rahmenbedingungen in einen "militärischen Winterschlaf" begeben müsse, da kaum Mobilität für Übungen vorhanden sei. Vom vorherrschenden Politfilz enttäuschte Berufssoldaten sollen potemkinsche Dörfer wie die Attraktivierung des Grundwehrdienstes mit beschämend geringen Mitteln aufrechterhalten.
Wird das Reformruder nicht rasch herumgerissen, wird die militärische Landesverteidigung in wenigen Jahren sanft entschlafen sein.

Mag. Pierre Kugelweis,
8010 Graz