Die Pensionen sind sicher - auch die der zukünftigen Rentnerinnen und Rentner? - © apa/Helmut Fohringer
Die Pensionen sind sicher - auch die der zukünftigen Rentnerinnen und Rentner? - © apa/Helmut Fohringer

Die Politik scheut eine Reform des Pensionssystems

Abgesehen von einigermaßen brauchbaren Inflationsabgeltungen zeichnet sich die Politik nur im Schönreden der staatlichen Pension und Totschweigen der demoskopisch leider notwendigen verschlechternden Korrekturen für die Zukunft aus.

Ursache dafür ist die große Wählergruppe der Pensionisten, die, vor allem für die Regierungsparteien, wahlentscheidend ist. Dass aber jede Verschlechterung der staatlichen Alterspension nicht die heutigen Pensionisten, sondern die noch aktiven Generationen trifft, wird bewusst verdrängt. Man rechnet (allerdings realistischerweise) damit, dass die stabile Wählergruppe der "alten Generation" alle demoskopischen Verschlechterungen irrtümlich auf sich bezieht und folglich den (Regierungs-)Parteien davonläuft. Wahlplakate, die sichere Pensionen versprechen, reichen den zuständigen Politgrößen zur Wählerrettung. An epochalen systemerhaltenden Reformen ist die aktuelle Politikerklasse nicht interessiert.

Dabei wäre es sicher kein Problem, mit einem Bruchteil der unsinnig verbrauchten Wahlkampfmillionen eine Aufklärungskampagne zu starten, die die Bezüge der derzeitigen Pensionisten als gesichert, die der künftigen hingegen als dringend reformbedürftig darstellt. Warum das nicht geschieht? Weil den Politiker nur das momentan aktuelle Wählerpotenzial interessiert, die Zukunft ist ihm egal, weil er selbst dann nicht mehr zur Wahl stehen wird.

Günter Braun,

1020 Wien

Schlechte Voraussetzung für die Integration von Migranten

Es gibt unterschiedliche Vorstellungen und Wege zur Integration von Immigranten in den Parteien, bei den NGOs und in unterschiedlichen Gesellschaftskreisen. So werden Kampagnen gestartet, die von Immigranten erwarten, auf das Gastland stolz zu sein, welches sie bisher nur aus dem Status der Asylwerber kennen.

Welchen Sinn und Zweck hat eine solche aufgesetzte Kampagne, die von der naiven Vorstellung ausgeht, dass man eine mit einem Land verbundene Identität an der Garderobe (Grenze) abgibt und, wenn man das Gastland betritt, eine neue Tracht bekommt? Stolz sein sollen auf ein fremdes Land ist kein realistischer, emotionaler Einstieg für eine ernsthafte Integrationsmotivation.

Fakt ist, dass bereits im Vorfeld jegliches psychosoziale Klima und die Integrations-Infrastruktur fehlt, wo man sich angenommen fühlt. Vom Status der Isolation in Auffanglagern bis zum Abwehrklima in großen Teilen der heimischen Bevölkerung, die mit der Angst vor Ausländern nicht hinter dem Berg halten, reichen die schlechten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration. Um einen ehrlichen Befund werden die für Integration verantwortlichen Politiker und Beamte nicht herumkommen.

Integration ist nicht nur ein Thema und eine Aufgabe für Immigranten. Die Identifikation mit dem eigenen Land ist ein permanenter Prozess, der die gesamte Bevölkerung betreffen sollte. Eine Gesellschaft oder ein Land, welches in seiner Identität gefestigt ist, hat keine Probleme mit Integration. An dem vorbildhaften Zusammenhalt und der Heimatverbundenheit der Menschen, die als Immigranten bei uns landen, kann sich Österreich ein Beispiel nehmen, um in der gleichen Weise zu seiner Heimat zu stehen. Eine Irritation des Integrationsprozesses durch das Reduzieren der Immigranten auf Kriminalität und Kommunikationsdefizite ist kein legitimer Weg einer humanistischen Integrationspolitik.

Dr. Franz Witzeling,

per E-Mail