Vorschlag eines Wählers zur Steuerreform

Wenn es bis März zu einer Einigung in der Regierung kommen sollte, dann nur so, dass man unter möglichster Imageschonung beider Großkoalitionäre möglichst viele Kleinbeträge als Gegenfinanzierung zusammenstoppelt. Nun entnimmt man den Medien, dass der Steuerzahler jährlich 205 Millionen Euro an Parteienfinanzierung berappt, also 32 Euro pro Wahlberechtigtem. Wenn man davon ausgeht, dass die Parteien bei jeder Wahl Millionen für unnötige Wahlwerbung verschwenden, die bei halbwegs intelligenten Wählern nur Unmut bewirkt, böte sich eine Imagepolitur für die Parteien an: ab sofort - beginnend mit den Landtagswahlen 2015 - wird die Plakatwerbung ersatzlos eingestellt, dafür wird die Parteienfinanzierung durch den Steuerzahler um 50 Prozent reduziert. Brächte eine steuerliche Entlastung pro Wähler von 16 Euro und würde rund 100 Millionen in den Gegenfinanzierungstopf - per sofort wirksam - einbringen. Da sich einem solchen Gesetzesvorschlag aus Imagegründen keine politische Partei widersetzen könnte, würde dieser Gesetzesvorschlag im Nationalrat einstimmig angenommen werden (müssen).

Günter Braun,
1020 Wien

Zum Artikel von Karl Leban, 16. Dezember
Änderung der ÖIAG für die Verwaltungsreform

Im Zuge der Notwendigkeit einer Verwaltungsreform kann man die ÖIAG glatt einsparen und das Ministerium übernimmt ohne weitere Beamte die Verantwortung und Koordination. Dann gibt es halt weniger Posten zu verteilen und die Intrigen und Streitereien haben ein Ende. Wie wäre das?

Adolf Platzer,
per E-Mail

Zum Gastkommentar von Gerhard Poschacher, 10. Dezember
Amtsgeheimnis für Beamte bei Fachdiskussionen

Der Bekundung von Sympathie für die Bauern und der Würdigung ihrer Leistungen kann ich mich anschließen.

Ein interessanteres Thema, zu dem der Autor sicherlich eine fundierte Meinung beitragen kann, ist die, wie weit ein Beamter frei ist oder sein soll, seine Meinung zu fachlichen Themen in der Öffentlichkeit zu äußern. Als ehemaliger Mitarbeiter der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft bin ich der Ansicht, dass Wissenschafter, die in Forschungsanstalten des Bundes arbeiten, nicht die Meinung des Bundesministers beziehungsweise seines Büros, sondern die eigene Meinung vertreten sollen und müssen. Natürlich kann man diesen Freiraum auf interne Diskussionen und Arbeitspapiere beschränken, aber das sollte man nicht, denn Wissen, das mit öffentlichen Mitteln geschaffen wurde, sollte der Öffentlichkeit zugänglich sein. Die Diskussion um das Amtsgeheimnis zeigt, dass diesbezüglich großes Interesse besteht, mehr zu erfahren, um am politischen Entscheidungsprozess teilnehmen oder zumindest besser informiert mitreden zu können.

Karl Ortner,
3001 Mauerbach