Rot-blaue Koalition - genug ist genug
Die "Rechtfertigungen" der SPÖ-Politiker zur Koalition mit der burgenländischen FPÖ sind so gestrickt, dass sie die unglücklichen Zuseher im Fernsehen weiter von der Politik und von Wahlteilnahme entfernen - oder (unverständlicherweise) der FPÖ weiteren Zulauf bringen.
Nur zwei Beispiele: Beim Interview mit Patricia Pawlicki Sonntagmittag tat Bundeskanzler Werner Faymann so, als ob alles okay wäre, als ob Hans Niessl nicht gegen Parteitagsbeschlüsse verstoßen hätte, als ob er (Faymann), quasi als Garantie für demokratischen Föderalismus, natürlich dem burgenländischen Landeshauptmann nichts anschaffen könnte. Keine Diskussion, ob er nicht schon früher, während des Wahlkampfes, als ja Niessl bereits ähnliche Andeutungen von sich gab, reden hätte können; kein Wort, dass nach ÖVP/FPÖ im Bund und FPÖ in Kärnten nicht nur das Politikniveau auf ein nicht mehr zu unterbietendes Niveau gesunken ist und die Staatsbürger/innen noch Jahrzehnte mit ihren Steuer-Euros werden zahlen müssen; kein Wort davon, dass die SPÖ mit einer Partei, die vor einem geplanten Asylzentrum gegen kriegstraumatisierte Kinder demonstriert, keinesfalls koalieren sollte - um der politischen Hygiene willen. Sondern nur, er im Bunde werde das nicht. Bald wird es ihn nicht mehr geben, sein Nachfolger kann dann doch, oder?
Und dann Josef Cap, der "brillante Redner" in der ORF-Sendung "Im Zentrum". Dasselbe noch einmal, nur Zynismus und Taktik, keine Prinzipien. Wir kennen das von Cap ja schon länger, aber dieser Auftritt, mit seinem ironischen "Herr Professor" zu Anton Pelinka, mit seinem Heruntermachen der deutschen Journalistin, mit seinen "Übereinstimmungen zwischen den Wahlprogrammen von SPÖ und FPÖ" - wobei er kein Wort über Inhalte verlor. Dieser Auftritt hat Cap - aber damit auch die gesamte Politik der etablierten Parteien - so entlarvt und desavouiert, dass man nur weinen könnte. Da war Heinz-Christian Strache noch authentischer als Schützer der fleißigen Österreicher. Gemeinsam mit der deutschen Journalistin wendete ich mich mit Grausen ab.
Österreichs Politik ist zu reinem Machterhalt jener verkommen, die sich seit Jahrzehnten den Staat aufteilen und ihn zunehmend an die Wand fahren. Kein Wort der Einsicht in Versagen, keine eigene Schuld für die desaströsen Wahlergebnisse, nicht die geringste Zuversicht ausstrahlende Aktivität für die Zukunft, keine Konzepte, keine Erklärungen, warum Österreich nunmehr Wachstumsschlusslicht und Arbeitslosenaufsteiger des Jahres ist, dafür Selbstbeweihräucherung und gemeinsames Spiel mit Ausländerhassern und anti-solidarischen Asylbekämpfern.
Wie tief geht es noch?
Kurt Bayer,
per E-Mail
Tabakkonzerne müssen Entschädigung zahlen
Wer hätte vor einigen Jahren gedacht, dass die Tabakindustrie dafür geradestehen wird müssen, was sie mit ihren Zigaretten angerichtet hat? Nach einem jahrelangen Rechtsstreit müssen nun Imperial Tobacco, Rothmans Benson & Hedges und JTI-Mac Donald etwa einer Million Betroffenen in Kanada mehr als elf Milliarden Euro an Entschädigungen zahlen. Das entschied der Oberste Gerichtshof der kanadischen Provinz Quebec. Es ist die höchste Entschädigungssumme, die jemals in Kanada verhängt wurde.
Die Nächsten, die zur Verantwortung gezogen werden, sind die Mobilfunkbetreiber und ihre Lobby. Sie glauben das nicht? Sie werden es erleben! Watch out (wie wir in Kanada sagen)!
Walter Koren,
4560 Kirchdorf
