Sind Grenzkontrollen legitim?

Was die Kontrolle der Grenzen anbelangt, so ist diese laut Artikel 23 Schengener Grenzkodex (VO 2006/562/EG) bei Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit zulässig. Sportliche Großveranstaltungen wurden bisher als ausreichende Anlässe dafür erachtet. Im Vergleich dazu besteht jetzt wohl mehr Anlass für Kontrollen! Schließlich ist nicht jeder Einreisewillige auch einreiseberechtigt und nicht jeder Asylwerber gleich ein Asylberechtigter. Und was die europäischen Grundwerte betrifft, so sehen die im EU-Primärrecht verankerten vier Grundfreiheiten die Freizügigkeit der Person für EU-Bürger vor. Diese dürfen ja jederzeit die Grenzen passieren. Es geht aber darum, dass Nicht-EU-Bürger, denen eben nicht diese Grundfreiheit garantiert ist, nicht illegal einreisen. Diese Zielsetzung ist nicht nur legitim, sondern eine Staatsaufgabe!

Dr. Adrian Hollaender,

1190 Wien

Zum Leitartikel von Reinhard Göweil, 14. April

Notstandsklausel für die innere Sicherheit

Die Notstandsklausel ist im EU-Vertrag vorgesehen und stellt nichts Abartiges, sondern lebendes Recht dar. Schließlich sind die innere und die soziale Sicherheit nur dann aufrechtzuerhalten, wenn auch in Zukunft nicht potenzielle Sozialhilfeempfänger mit Nachhaltigkeitscharakter in der bisherigen Menge ins Land strömen. Man hat die Tatsache, dass die Außengrenzen nicht mehr wasserdicht sind und damit Schengen infrage steht, nicht zuletzt dem laxen Umgang Brüssels mit diesem Problem zu verdanken. Und wenn dann noch Uganda als leuchtendes Beispiel für liberale Asylpolitik strapaziert wird, sollte dezent darauf hingewiesen werden, dass die dortigen Flüchtlinge fast ausschließlich aus unmittelbar benachbarten Staaten und nicht von anderen, tausende Kilometer entfernten Kontinenten kommen.

Mag. Martin Behrens,

1230 Wien

Busek hat recht, man sollte Irmgard Griss wählen

Ich bin seit 60 Jahren aus Überzeugung Mitglied der ÖVP. Im Sinne der Grundsätze dieser Partei habe ich wichtige öffentliche Funktionen ausgeübt. Da mein geschätzter Freund Andreas Khol (ebenso wie Rudolf Hundstorfer) leider keine realistische Chance hat, die Stichwahl für den Bundespräsidenten zu erreichen, muss ich als Staatsbürger schon jetzt diese Endentscheidung im Auge haben. Ich will nicht, dass dann ein Repräsentant der Strache-Partei Van der Bellen gegenübersteht.

So halte ich es wie Erhard Busek für richtig, im ersten Wahlgang Irmgard Griss meine Stimme zu geben. Ich habe nun das Wohl des Staates dem meiner Partei voranzustellen, obwohl ich dieser Loyalität schulde.

Herbert Kohlmaier,

ehem. Abgeordneter zum Nationalrat

Zum Artikel von Walter Hämmerle, 14. April

Interview mit Norbert Hofer

Es besteht kein Grund, sich wegen Norbert Hofer aufzuregen. Die Gefahr, dass er zum Bundespräsident gewählt werden könnte, besteht wirklich nicht. Allerdings in der kommenden Regierung Strache wird er wohl aufscheinen.

Adolf Platzer,

per E-Mail