Ist die Bundesheer-Milliarde eine Mogelpackung?

Als Staatsbürger freue ich mich sehr über die angekündigte Geldspritze für das Bundesheer. Als gelernter Österreicher, mit gesunder Skepsis ausgestattet, schaue ich aber auch unter die Verpackung des Pakets "Sicherheitsmilliarde plus".

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil macht Ankündigungen, die weit über die Wirkungszeit der Regierung hinausgehen, denn die kolportierten Finanzzusagen sollen ja bis 2020 wirken. Wie sieht’s nun mit den zugesicherten 1,3 Milliarden Euro konkret aus? Eigentlich sind es ja nur 900 Millionen, denn die restlichen 400 Millionen sind ein rein errechneter, fiktiver Wert - diese Summe soll aus möglichen Kasernenverkäufen generiert werden. Dass der Verteidigungsminister angekündigte Kasernenverkäufe neu prüfen lassen will und bisherige Veräußerungen von Militärliegenschaften nur einen Bruchteil der öffentlich kolportierten Zahlen erreicht haben, verstärkt auch hier meine Zweifel.

Gut, es gibt also 900 Millionen in vier Jahren bis 2020 mehr. Rechnerisch sind das im Durchschnitt 225 Millionen pro Jahr zusätzlich zum mageren Verteidigungsbudget. Sollte man diese Regierung beim Wort nehmen können, so verfügt das Bundesheer genau betrachtet eigentlich nicht über zusätzliche 1300 Millionen, sondern höchstens 450 Millionen Euro. Als gelernter Österreicher schließe ich nun bei diesem Paket die glänzende Ankündigungsverpackung und wundere mich nicht: wieder einmal eine Mogelpackung unserer Regierung.

Mag. Richard Oster,

9010 Klagenfurt

Die Hofburg-Wahl - eine System-Wahl

Da hat einer Klartext zur Bundespräsidentenwahl gesprochen, von dem man es nicht erwartet hat: Niki Lauda. Als dreimaliger Formel-1-Weltmeister und langjähriger Inhaber einer Fluglinie steht er wohl außer Verdacht, ein Grüner zu sein. Dennoch hat er massiv diese Regierung kritisiert: erstens für ihre katastrophale Perfomance, deren Ergebnis der erste Wahlgang der Bundespräsidentenwahl zeigt, und zweitens noch mehr dafür, dass diese Regierungsparteien nun nicht einmal eine eindeutige Stellungnahme gegen Norbert Hofer formulieren.

Das mag viele erstaunen, aber es ist definitiv so: Niki Lauda und Alexander Van der Bellen haben also viel mehr gemeinsam als irgendeiner von ihnen mit Norbert Hofer. Darüber sollte man intensiver nachdenken. Es droht nicht irgendein Lager-Wahlkampf, sondern es geht um eine System-Wahl. Wer Hofer wählt, wählt ein anderes politisches System.