Rollenverteilung der Nato und der EU

Rund 31.000 Soldaten aus 24 Nationen nehmen an der derzeitigen Nato-Übung "Anakonda" in Polen teil. Das Militärmanöver wird von Russland stark kritisiert und der Ton zwischen Nato und Russland wird rauer: Russland beschuldigt die Nato, eine anti-russische Hysterie zu verbreiten, und die Nato beschuldigt Russland eine Expansionspolitik zu betreiben.

Auf der einen Seite zeigt die Nato ihre Krallen, auf der anderen Seite verhält sich die EU wie ein zahmes Lamm, sieht man von den Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab. Diese Rollenverteilung kann ja manchmal vom Vorteil sein, aber sie könnte auch bei Krisen in die Hose gehen. Auch Österreich kann sich von dieser Doppelgleisigkeit nicht wegducken, wir gehören zur EU und 1994 ist Österreich der Nato-Partnerschaft für den Frieden beigetreten. Kaum jemand nimmt hierzulande zur Kenntnis, dass mit dem Lissabonner Vertrag seit 2009 die EU und die Nato eng verbunden sind. Also nicht nur EU-Staaten, die Nato-Mitglieder sind, auch das neutrale Österreich.

Kurt Gärtner,

4600 Wels

"Mindestsicherung Neu" für Flüchtlinge

Ich stehe voll und ganz hinter der im Landtag beschlossenen "Mindestsicherung Neu" für befristete Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Diese sieht künftig 560 Euro netto für Einzelpersonen vor. Nicht zu vergessen sind die Zusatz- und Sozialleistungen, wie Familienbeihilfe, Pflegegeld, Krankenversicherung, beitragsfreier Kindergarten, Rezeptgebührenbefreiung, Bekleidungshilfe und vieles mehr. Als ÖVPlerin finde ich es wichtig, Menschen zu helfen, die vor Krieg und Terror Schutz suchen und deren Menschenrechte elementar gefährdet sind. Es ist aber auch unsere Aufgabe, auf Entwicklungen rechtzeitig zu reagieren und einer Überlastung unserer Sozialsysteme in der Zukunft entgegenzuwirken. Die Kürzung ist nicht angenehm, aber notwendig. Nicht zu handeln, wäre verantwortungslos. Als junge Oberösterreicherin bin ich der Meinung, dass Sozialpolitik auf Pump, die aus dem Ruder läuft, total unsozial wäre.

Melanie Wöss,

4040 Lichtenberg