Ungarn-Referendum zu Flüchtlingsquoten

Lustige Sache, ein Referendum über etwas abzuhalten, wozu man gesetzlich verpflichtet ist. Ungarn ist der EU beigetreten und hat die dortigen Regeln und Gesetze somit gefälligst zu akzeptieren. Wenn dort entschieden wird (mit qualifizierter Mehrheit), dass Flüchtlinge aufzunehmen sind, ist das genauso bindend wie eine Abstimmung darüber, dass Österreicher Nettobetragzahler und Ungarn Nettobeitragsempfänger sein soll.

Gerald Zemann,

per E-Mail

Zum Gastkommentar von Heinz Mutzek, 5. Juli

Ausbauprogramm des "Marchegger Asts"

Die Planung von öffentlichen Verkehrssystemen ist immer auch ein Spannungsfeld zwischen Zweckmäßigkeit der Investition sowie den Interessen und Bedürfnissen einzelner Gruppen. Anders gesagt: Wir müssen die zur Verfügung stehenden Mittel effizient einsetzen, dabei aber sicherstellen, dass viele Menschen von den Verbesserungen profitieren werden. Individuelle Wünsche können bei einem Massenverkehrsmittel wie der Bahn leider nur schwer Berücksichtigung finden.

Gerade im Wiener Bereich des sogenannten "Marchegger Asts" haben wir eine gute Lösung gefunden: Es ist mit den Wiener Linien abgestimmt, dass die provisorische Station Hausfeldstraße mit Fertigstellung der Gemeinschaftshaltestelle Wien Aspern Nord 2018 geschlossen wird. Dies ist seit Anbeginn der Planungen rund um die neue U2-Trasse und dem Ausbau der Schnellbahn S80 so vorgesehen. Die S80 wird bis Wien Aspern Nord verlängert und dort mit der U2 verknüpft. Sie wird damit zweimal in kurzem Abstand mit der U2 verbunden, konkret in Aspern Nord und in Stadlau. Ein drittes, teures Verknüpfungsbauwerk im Haltestellenabstand ist nicht vorgesehen und wäre kaum zielführend. Mit der U2 gelangt man schnell mit einmaligem Umsteigen von der Hausfeldstraße in den 23. Bezirk und in die Region Wien Süd. Auch kommt man in Zukunft über Aspern Nord ins Marchfeld und weiter bis Bratislava. Es liegt also ein hochwertiger Anschluss mit der U2 in der Hausfeldstraße vor.

Michael Braun,
Pressesprecher ÖBB-Holding AG

Fehlende Nachkriegsordnung im Nahen Osten

Experten meinen, wenn der Islamische Staat (IS) besiegt ist, gibt es Frieden im Nahen Osten. Es fehlt aber eine Lösung für eine friedliche Nachkriegsordnung. Die Kriegsführung der von den USA geführten Verbündeten gegen den IS stützt sich im Irak auf den Einsatz von Bodentruppen der irakischen Armee und der schiitischen Milizen.

In Syrien verlässt man sich im Kampf gegen den IS auf eine Allianz mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten.

Der Einsatz dieser umstrittenen Bündnispartner könnte im Irak und in Syrien einen späteren dauerhaften Frieden erschweren. Die EU ist gefordert, einerseits gegen Terroranschläge gerüstet zu sein und anderseits am Friedensprozess aktiv mitzuarbeiten.

Oberst i. R. Kurt Gärtner,

4600 Wels

Wer zahlt eine Maschinensteuer?

Bei der Auseinandersetzung über die "Maschinensteuer" fehlt etwas Entscheidendes: eine seriöse Untersuchung, ob und inwieweit diese überwälzbar wäre. Ist das der Fall, werden im Ergebnis die Konsumenten belastet, also wir alle!

Dr. Herbert Kohlmaier,

1230 Wien