Zum Leitartikel von Walter Hämmerle, 25. August

Kontrolle der Regierung durch das Parlament

Die Regierung wird vom Parlament kontrolliert, also von National- und Bundesrat!

Dass in einer Demokratie Macht Kontrolle braucht, ist unbestritten. Die beiden Kandidaten sollen sich aber nicht als Oberkontrollore der Republik gebärden, wenn dieses Amt nach der Verfassung unserer Republik vorwiegend eine repräsentative Funktion hat. Danke für die
Klarstellung!

Prof. Gottfried Kneifel,

Präsident des
Bundesrates a.D.

Zum Artikel von Teresa Reiter, 24. August

Interview mit Islamwissenschafterin

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine andere und vor allem neutralere Debatte über das Thema Burka, Burkini und Kopftuch führen müssen. Sobald wir diesem Thema nicht irgendwann neutral gegenüber stehen, wird es immer Konflikte geben.

Weil man es nicht versteht, wieso man nicht so akzeptiert wird, wie man ausschaut oder welche Kleider man trägt.

Es gibt bei uns in Europa keinerlei Kleidervorschriften. Integration beruht auf gegenseitiger Akzeptanz. Ich frage mich, warum dieses Thema so schwierig ist, zu beantworten. Die Lösung ist doch ganz einfach. Sie heißt Akzeptanz.

Markus Neuner,

per E-Mail

Zum Gastkommentar von Franz Schandl, 23. August

Mission und Emission der Werte

Gratulation! Ihr Kommentar bringt die Verlogenheit der momentanen "Wertedebatte" auf den richtigen Punkt. Ich schließe mich den Schlussfolgerungen des Kommentars voll und ganz an!

Klaus Brenn,

per E-Mail

Einsparungen bei der Sozialhilfe

Einen Deckel von 1500 Euro einzuziehen, widerspricht jeder Logik, wenn man den Sinn der Sozialhilfe nicht in Frage stellen will. Wenn es jedoch um Einsparungen geht, dann gibt es sinnvollere Möglichkeiten.

Erstens: Was ist aus dem Projekt geworden, alle Förderungen und staatliche Leistungen, die eine Person erhält, zusammenzutragen? Dann könnte man ernsthaft diskutieren, ob das System gerecht ist und wie es verbessert werden kann.

Zweitens: Warum bei den Ärmsten sparen? Warum werden Firmen nicht gerecht besteuert? Wenn schon nicht entsprechend ihres Einkommens, dann eben entsprechend ihres Umsatzes.

Drittens: Warum stellt sich Österreich gegen Informationspflichten von Firmen?

Viertens: Was soll eine Verschärfung der Zumutsbarkeitsregeln? Soll eine Billa-Verkäuferin, die in Wien gekündigt wurde, täglich nach Ybbs fahren, um dort zu arbeiten, und wieder zurück? Wer hat etwas davon, wenn sie fünf Stunden täglich pendelt?

Dipl.-Ing. Karl M. Ortner,

3001 Mauerbach