Sozialversicherung saniert Billigbutter

Das wohl Schrägste ist, dass ÖVP und SPÖ mittels frivolen Griffes in die Rücklagen der Bauernkrankenkasse 170 Millionen Euro auf alle Bauernhöfe (auch auf die ganz Großen) verschütten wollen. Die Bauern sollen diesen Wahnsinnsbetrag zynischerweise dann bis unmittelbar nach der nächsten Wahl wieder selber auffüllen müssen.

Im Übrigen wieder eine Umverteilung von unten nach oben. Denn die Rücklagen entstanden nur durch den erhöhten Hebesatz bei der staatlichen Zuschussfinanzierung der Krankenversicherung aufgrund der vielen Bauernpensionisten mit ganz kleinen Pensionen. Und die Bauern mit niedrigen Einheitswerten zahlen aufgrund einer Degressionsformel höhere Beiträge als die Großbauern.

Die Sozialversicherung und auch deren Rücklagen sind vom staatstragenden Element her eine Vorsorge für die Wechselfälle des Lebens wie Unfall, Krankheit und Alter, keinesfalls ein Ausgleichinstrumentarium für Preisstürze am neoliberalen globalen Wettkampfmarkt. Aber die Standesvertreter der Bauern überbrücken mit unreflektierter Leichtigkeit diesen unmoralischen Spagat.

Fritz Baumgartner,

4222 St. Georgen/Gusen

Zum Artikel von Werner Reisinger, 13. September

Argument pro Wahlverschiebung

Die Wahlverschiebung beweist bei allem Ärger darüber doch nur eins: Hier funktionieren die Demokratie und der Rechtsstaat noch. Ganz im Gegensatz zu so vielen osteuropäischen Staaten.

Also: Neue Umschläge herstellen und rasch wählen. Es gibt Schlimmeres in der Politik.

Jörg Ziegler,

per E-Mail

Verantwortung bei Beamten

Ich melde mich hier aus China. Ich verfolge dieses Debakel aus der Ferne und mit Abstand. Was ich aber nicht verstehen kann, ist, dass man Politikern die Verantwortung gibt. Das sind doch administrative Dinge, eine Wahl durchzuführen. Dazu gibt es doch Beamte, die sich jahrelang damit beschäftigen und die das können müssten. Warum werden die eigentlich Handelnden nicht zur Verantwortung gezogen? Anscheinend ist es in unserem Österreich üblich, Politiker zu schlagen. Schon im alten Israel gab es den "Sündenbock", dem man alle negativen Dinge anlastete. Das war sein Job. In Österreich sind es eben Politiker. Die Beamten bleiben brav im Hintergrund.

Johann Günther,

per E-Mail


Keine Wiederholung der Stichwahl möglich

Wenn ich mich richtig erinnere, ordnete das Verfassungsgericht in seiner Weisheit eine "Wiederholung der Stichwahl" an.

War eine Wiederholung je möglich, ist sie es nunmehr auf keinen Fall: Erstens nehmen nicht mehr die selben Wähler teil, einige sind gestorben, einige neu hinzugekommen; zweitens, die Wahl findet nach sechseinhalb Monaten in einem völlig geänderten politischen Umfeld statt. Ergo kann die Wahl am 4. Dezember keine Wiederholung, wie angeordnet, sein. Das Ergebnis bleibt daher
anfechtbar.

Eine komplette Annullierung beider Wahlgänge, samt Neuausschreibung der Wahl wäre wohl die einzige Lösung.

Prof. Nick Allen

1050 Wien