Obergrenzen für Flüchtlinge

Obergrenzen sind maximal eine Definition dessen, was wir leisten können. Es lassen sich aber nicht per Gesetz Anzahl und Umfang der Kriegsschauplätze oder Katastrophen regeln. Das sollten sogar Politiker wissen. Daher sind Obergrenzen ein Absurdum an sich. Es gibt schon seit längerem Obergrenzen für die Belegung in Traiskirchen, immer überschritten. Es gibt schon seit Jahren eine Quotenregelung zwischen den österreichischen Bundesländern, die von manchen nie erfüllt wurden.

Obergrenzen haben noch nie ein Problem gelöst, Leistungsgrenzen müssen wir leider immer wieder erfahren. Daher ist Vorsorge zu treffen. Und faires wirtschaftliches Handeln mit den verarmten Ländern, kein Waffenverkauf - das wäre ein echtes und nützliches Flüchtlingsvorsorgeprogramm.

Judith Schörghuber,

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EU-Parlament gibt die Richtung vor

Das EU-Parlament fordert offiziell ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Folge sind indirekte Drohungen aus der Türkei, den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal aufzukündigen und Kriegsflüchtlinge nach Europa zu schicken. Die EU sollte sich nicht erpressen lassen, ist doch der Flüchtlingspakt ein potemkinsches Dorf. Weniger als 1000 Flüchtlinge wurden bisher von Griechenland in die Türkei zurückgebracht und die EU hat schon 1,4 Milliarden Euro der Türkei überwiesen.

Mit der Türkei sollte man Klartext reden und ihr eine EU-Partnerschaft anbieten. Jahrzehntelang wurde eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, die aber keiner richtig will. Eine Zusammenarbeit ist wichtig, jedoch für eine Mitgliedschaft in der EU sind vertiefende Kriterien notwendig, wie die Einhaltung der europäischen Werte und Menschenrechte. Von der EU-Kommission erwarte ich klare Entscheidungen, Appeasementpolitik und Hinhaltetaktik schaffen nur ein unsicheres Verhandlungsklima.

Kurt Gärtner,

4600 Wels

Zum Artikel von Peter Hilpold, 4. November
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Forschung an Fachhochschulen?

Ich bin kein großer Fan der Fachhochschulen, da ich diese für verschult halte. Das drückt sich nicht bloß in der Form der Lehre aus, sondern auch in den Lehrverpflichtungen des Personals. Der Schwerpunkt liegt eben auf der Lehre und nicht auf der Forschung, sodass ich mir schwer vorstellen kann, dass ein Mithalten im dynamischen Feld der Juristerei dem Kollegium möglich ist. Ich meine, dass die Schwerpunktsetzung künftig in internationalen Rechtsentwicklungen liegen. Neben entsprechenden Aufwänden ergibt sich dann auch internationale Konkurrenz.

Dass die Universitäten Personal vorhalten, dass keinen wissenschaftlichen Impact hat, sollte definitiv nicht sein, da gebe ich dem Autor recht. Ob die FH das Potenzial zum entsprechenden Korrektiv hat? Bei mir bestehen Zweifel.

Ebenfalls gebe ich dem Autor recht, dass es schon möglich wäre, die Rahmenbedingungen des FH-Personals anzupassen. Doch worin läge dann noch der Unterschied zur Universität? Kurzum: Ja zum Wettbewerb, nein zu Reproduktionsversuchen an FHs.

Alexander Simon,

per E-Mail