Flugzeugabsturz in das Schwarze Meer

Die Abfolge schlimmer Ereignisse verkürzt sich immer mehr. Fast jeden Tag erreichen uns Hiobsbotschaften. Mein tiefes Mitgefühl an alle Russen, insbesondere an die Angehörigen der Opfer. Sie wollten den Menschen in Syrien ein paar schöne Stunden bereiten.

Christian Helmert,

per E-Mail

Verteidigungsrede des VfGH-Präsidenten

Es ist ungewöhnlich und daher auffällig, wenn der Präsident eines Gerichtshofes in einer Rede, die eigentlich anderen Zwecken dienen sollte, eine Entscheidung verteidigt, die viel Kritik gefunden hat, und nur alte, von der Kritik bereits verworfene Argumente vorbringen kann. Zu Recht hat er allerdings erwähnt, dass die hauptsächlichen Kritiker der Entscheidung über die Aufhebung der Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl namhafte Verfassungsrechtler waren, die darauf hingewiesen haben, dass die Entscheidung im Widerspruch zum klaren Wortlaut des Bundesverfassungsgesetzes stand. Neben anderen mir bekannten Juristen bin auch ich dieser Auffassung. Die Erklärung für die Entscheidung ist offenbar darin gelegen, dass politisch und nicht juristisch entschieden wurde, wie in früheren Entscheidungen auch.

Man gewinnt oft den Eindruck, vom Verfassungsgerichtshof ist mehr Bedachtnahme auf Zweckmäßigkeit und Politik als echte und unverfälschte Rechtsprechung zu erwarten. Die oft wiederholte Forderung, die Richterposten an diesem Gerichtshof nicht politisch durch politische Gremien nach altem Parteiproporz zu besetzen, sondern Unabhängigkeit und Qualifikation als Kriterien heranzuziehen, hat schon ihre Berechtigung.

Dr. Peter Lang

Bezirksrichter a.D.,

1200 Wien

Zur Rubrik "Kurz notiert" vom 24. Dezember

Lufthansa-Tochter AUA verschiebt Investition

Die Flugticketabgabe hat 2015 immerhin 107 Millionen Euro zum Staatsbudget beigetragen. Ein Tropfen auf den heißen Stein, denn der Flugverkehr profitiert ohnehin von einer weitgehenden Steuerfreiheit. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) machen diese Subventionen in Österreich gut eine halbe Milliarde Euro pro Jahr für diese Branche aus. Da ist es besonders dreist, wenn die AUA weitere Investitionen von einer Reduktion der Ticketabgabe abhängig macht. Nun rächt es sich, dass die Fluglinie mit einer Morgengabe von 500 Millionen Euro an den Lufthansakonzern verschenkt wurde. Da Fliegen die klimaschädlichste Art der Fortbewegung ist, sollten - im Sinne des Pariser Klimaabkommens - die Steuern dafür angehoben werden.

Dr. Heinz Högelsberger,

1190 Wien

Zum Artikel von Ferry Batzoglou, 28. Dezember

Schuldenschnitt für Griechenland

Ich wusste und ahnte es und bin zutiefst erschüttert. Wie überall müssen Krisen der korrupten Oberschicht von den "kleinen" Menschen repariert werden. Griechenlands Bürger haben dies nicht verschuldet, sondern die Banken und Milliardäre.

Zusätzlich macht die EU das Land nun auch noch zu einer Art Freiluftgefängnis für gestrandete Flüchtlinge - ohne auch nur im Traum daran zu denken, dem Land zu helfen. Schuldenschnitt jetzt! Er ist mehr als überfällig - und die einzige Möglichkeit, den weitgehend unschuldigen Menschen dieser Krise zu helfen!

Sabine Donath,

per E-Mail