Österreichs Neutralität
in Zeiten von Pesco

Außenminister Sebastian Kurz sieht in der Beteiligung Österreichs an Pesco, der gemeinsamen strukturierten europäischen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, kein Problem mit der Neutralität. Der Vertrag betrifft vorwiegend die Kooperation in der Ausbildung und bei der Materialbeschaffung.

Neutralität bedeutet militärische Nichtbeteiligung an einem bewaffneten Konflikt. Die Selbstverpflichtung, sich nicht militärisch an einem zwischenstaatlichen Konflikt zu beteiligen, kann entweder ad hoc (zeitweilige Neutralität) oder allgemein in Bezug auf alle künftigen zwischenstaatlichen Konflikte (immerwährende Neutralität) erklärt werden. Im Gegenzug sind die Krieg führenden Staaten verpflichtet, die territoriale Unversehrtheit des neutralen Staates zu respektieren.

Die Neutralität im Sinne des Völkerrechts gilt nur im Krieg. Jedoch hat sich Österreich als immerwährend neutraler Staat schon in Friedenszeiten gewisse Pflichten auferlegt.

In der Öffentlichkeit ziemlich unbekannt ist, wann die Neutralität endet. Die Neutralität endet mit dem erzwungenen Eintritt des neutralen Staates in den Krieg. Die Abwehr bloßer Neutralitätsverletzungen beendet jedoch die Neutralität nicht.

Oberst i.R. Kurt Gärtner,

4600 Wels

Zum Leitartikel von Walter
Hämmerle, 11. November

Großbritanniens
Weg in den Brexit

"The Show must go on", scheint auf der Insel die Generaldevise zu sein. Nach außen so zu tun, als ob man teilzerstört in den Seilen hängt, aber im Innenverhältnis froh zu sein, diesen teuren Bevormundungsverein, dessen Strukturen man selbst maßgeblich mitgestaltet hat, endlich loszuwerden. Allfällige realwirtschaftliche Lücken, die durch den Brexit möglicherweise entstehen, wird man mit Winkelzügen in der Finanzwirtschaft mehr als kompensieren.

Mag. Martin Behrens,

1230 Wien

Zum Artikel von Julia Mathe,
7. November

Kirchlicher Beistand
bei Begräbnissen

Dass Menschen, die aus der Kirche ausgetreten sind, "das Recht auf ein konfessionelles Begräbnis verlieren", ist richtig, aber unvollständig. Auf Wunsch der Angehörigen kann eine kirchliche Feier abgehalten werden, wenn der oder die Verstorbene das nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat. Und wenn Angehörige dies wünschen, bietet die Kirche auch dort, wo kein kirchliches Begräbnis möglich ist, eine feierliche Begleitung der Trauernden an. Der Grundgedanke ist: Wer den Beistand der Kirche in der Trauer wünscht, soll ihn auch erhalten.

Michael Prüller, Pressesprecher der Erzdiözese Wien

Michael Häupls bester Nachfolger wäre Michael Häupl

Der beste Nachfolger des derzeitigen Wiener Bürgermeisters Michael Häupl wäre Michael Häupl selbst. Er ist in dieser Funktion unverzichtbar, und gerade die vergangene Nationalratswahl hat gezeigt, dass ohne Häupls Engagement in Wien das Wahldebakel der SPÖ bedeutend größer gewesen wäre.

Zu alt fürs Amt? Winston Churchill trat mit 69 Jahren das Amt des britischen Premiers an, Konrad Adenauer wurde mit 73 Jahren zum Kanzler bestellt, Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano wurde mit 89 Jahren von den Parteien und vom Parlament um eine Prolongation seiner Amtszeit ersucht, da sein Abgang die politische Situation in Italien destabilisiert hätte. Shimon Peres war bis zu seinem 92. Lebensjahr Staatspräsident Israels, und sein Wort hatte in der Welt Gewicht.

Fritz Rubin-Bittmann,

per E-Mail

Doppelte moralische
Standards der EU

Das ist echt heiter: Die EU verhängt ein Waffenembargo gegen Venezuela, ein Land, das keine seiner Waffen gegen seine Nachbarn richtet oder gerichtet hat. Im Unterschied zu - beispielsweise - Saudi-Arabien, das deshalb auch jede Mange Waffen von eben dieser EU bezieht. Warum wundert sich eigentlich noch irgendjemand, wenn einer solchen Führungsschicht immer weniger Leute vertrauen und glauben?

Karl Wimmler,

8042 Graz