Deutschlands
ewige Kanzlerin
Angela Merkel führt seit 18 Jahren die CDU, seit 12 Jahren ist sie deutsche Bundeskanzlerin. Sie will die Macht nicht abgeben, weil sie fürchtet, dass ihr dann die vielen politischen Fehler zur Last gelegt werden könnten. Ihre Autorität wurde durch die undurchsichtige Flüchtlingspolitik angekratzt, und mit der "Willkommenskultur" entstand ein kaum wiedergutzumachender Schaden. Die Konsequenzen einer unüberlegten Bauchentscheidung werden die Folgegenerationen noch spüren.
Bei der Leitung der Koalitionsverhandlungen zeigte sie Führungsschwäche. Die Wähler der Union sind vom Verhandlungsergebnis restlos enttäuscht; eine auf dem Boden liegende SPD bekam große Zugeständnisse und erhielt sogar den Finanzminister. Der Nimbus der Siegerin ist gebrochen. Die deutsche Verfassung sieht allerdings keine Begrenzung für die Dauer des Bundeskanzleramtes vor, somit könnte Angela Merkel ewig regieren.
Kurt Gärtner,
4600 Wels
Zum Gastkommentar von
Reinhard Viertl, 15. Februar
Moralische Werte
in der Politik
Tja, schön wär’s, einen von allen anerkannten Kodex zum politischen Verhalten zu finden - und dann auch gewährleisten zu können, dass er eingehalten wird! Aber so sehr sich manche Politiker auch um die Erfüllung moralischer Grundwerte bemühen, es wollte und will ihnen nicht und nicht gelingen, sie in Politik umzusetzen.
Ich denke da nur an den ehrenwerten ehemaligen Vizekanzler der ÖVP, der sich sehr um die praktische Umsetzung der Prinzipien des "Weltethos für eine ökosoziale Marktwirtschaft" bemühte und damit scheiterte. Warum? Weil ein aus den Fugen geratenes Finanzsystem sich wie eine Krake ausgebreitet und den von Reinhard Viertl zitierten "Gemeinschaftssinn" so ziemlich zum Erlahmen gebracht hat.
Ilse Kleinschuster,
per E-Mail
Zum Artikel von Agnes Tandler,
10. Februar
Gläserne Bürger in
Indien und Österreich
Soeben von meinem diesjährigen Indienaufenthalt zurückgekehrt, fällt mein Blick auf den Titel "Indiens vollkommen gläserne Bürger". In ihrem Beitrag spricht Agnes Tandler von der Aadhaar-Datenbank, "in der 1,2 Milliarden Inder (...) registriert sind".
Vollkommen gläserne Bürger? In Österreich gibt es seit einiger Zeit sowohl die E-Card als auch Elga. Die Bedenken der Datenschützer waren ähnlich wie in diesem Beitrag angeführt. Wo Daten sind, gibt es auch Missbrauch.
Ist Österreich nun ein Überwachungsstaat? Die Angabe über das Telefonieren darf übrigens hinterfragt werden. Nahezu an jeder Straßenecke kann man, ohne sich auszuweisen, eine indische SIM-Card erwerben.
Hedda Loimer-Homm,
per E-Mail
Familienbeihilfe für
Kinder im Ausland
Die Familienbeihilfe für Kinder im Ausland soll an die Lebenhaltungskosten im Wohnstaat des Kindes angepasst werden. Sind diese geringer als in Österreich, ist diese indexmäßig zu kürzen. Sonst hätten diese Kinder "kaufkraftmäßig" einen höheren Geldbetrag als Kinder in Österreich zur Verfügung, was dem Gleichheitsgrundsatz widerspräche. Dieser Grundsatz ist analog für Unterhaltszahlungen an Kinder im Ausland seit Jahrzehnten herrschende Rechtssprechung (aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 2Ob235/16x).
Mag. Dr. Ewald Maurer,
1160 Wien
