Ein Volksbegehren -
und was nun?

Es haben fast 900.000 das Volksbegehren "Don’t smoke" unterzeichnet, das sind neunmal so viele, wie erforderlich sind, um das Thema im Nationalrat zu behandeln. Noch vor einiger Zeit wollte die FPÖ alle möglichen Fragen mittels direkten Volksentscheids bestimmt haben, und jetzt werden die Unterschriften von fast 900.000 Österreicherinnen und Österreichern nicht beachtet.

Vorbild für die FPÖ war immer die demokratische Schweiz, jetzt in der Regierung haben die Blauen sich sehr verändert. Als FPÖ-Wähler bin ich von dieser Partei mehr als enttäuscht, und das sind sicher viele andere Österreicher auch.

Ernst Pitlik,

1220 Wien

Volksbegehrengegen
die Parlamentsmehrheit

Das Wort Volksbegehren lässt schon dessen Sinn erkennen: Das Volk begehrt, dass ein bestimmtes Anliegen vom Gesetzgeber behandelt werde. Es bedeutet also, im Gegensatz zur Volksabstimmung, (noch) keine Entscheidung, sondern will einen Anstoß zu einer solchen geben.

In diesem Sinn ist aktuell nur das Volksbegehren gegen die ORF-Gebühren ein "echtes". Die Absicht des "Don’t smoke"-Volksbegehrens ist allerdings, gegen das Vorhaben der Parlamentsmehrheit zu protestieren und im Sinne des gesundheitspolitischen Anliegens Druck auf den Gesetzgeber auszuüben. Widerstand zu mobilisieren ist natürlich legitim. Aber eine solche Aktion muss dann auch, was ihren Erfolg betrifft, als solche bewertet werden.

Man tut der Demokratie nichts Gutes, wenn man eine bestimmte Meinung dann, wenn sie durch hunderttausende Unterschriften eindrucksvolle demonstriert wird, als vom Gesetzgeber jedenfalls zu berücksichtigenden Volkswillen ansieht. Ist nicht ebenso zu beachten, wenn es eine vielfach größere Zahl der Menschen bewusst unterlässt, sich zu beteiligen, und damit eine andere Meinung bekundet?

Dr. Herbert Kohlmaier,

1230 Wien

Wien als Ziel für Donau-Reiseschiffe

Ich bin früher viel mit dem Rad entlang der Donau gefahren. Zu meinem Leidwesen musste ich dies seit einiger Zeit lassen. Die zu den Schiffen an- und wegfahrenden Busse und Taxis sind gegenüber Radfahrern rücksichtslos und aggressiv und tun so, als ob der Treppelweg ihnen allein gehörte.