• vom 21.07.2006, 00:00 Uhr

Analysen


Hauptstadtszene Von Walter Hämmerle

ORF-Stiftungsrat erhält FPÖ-Mandat




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  • Peter Fichtenbauer auf Dieter Böhmdorfers Spuren: Der ORF-Stiftungsrat und Anwalt erhält ein FPÖ-Fixmandat.



Der Wiener Rechtsanwalt und einzige blaue ORF-Stiftungsrat Peter Fichtenbauer (60) wird künftig für die FPÖ im Nationalrat sitzen. Dieser gilt als enger Vertrauter von Parteichef Heinz-Christian Strache . Ihm war im Hintergrund eine Schlüsselrolle beim blau-orangen Scheidungskrieg um die Hinterlassenschaften des freiheitlichen Lagers zugekommen. Als Präsident des Liberalen Klubs ist Fichtenbauer ein wichtiger Verbindungsmann der populistischen Strache-FPÖ zu den eher bürgerlichen Vertretern des traditionellen dritten Lagers in Wien.


Einen Job wird er dann allerdings aufgeben müssen: Die Funktion eines ORF-Stiftungsrates ist mit einem Nationalratsmandat unvereinbar. Fichtenbauer selbst bestätigt den bevorstehenden Aufstieg zum Nationalrat, auch wenn er rhetorisch hinzufügt: "Was ist schon fix in diesem Leben?"

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Die Initiative "SOS-ORF", die laut eigenen Angaben Österreichs größte Medienorgel vor allzu innigen Umarmungen der Politik bewahren will, hat nun einen Trittbrettfahrer bekommen: die Initiative "SOS-GI$" , die sich gegen die Gebühren-Eintreibmethoden des ORF wendet. Heißt es auf "SOS-ORF" "der ORF hat zwei brennende Probleme: Das Niveau des Programms sinkt und der politische Druck steigt. Das schadet dem ORF", kann man auf "ORF-GI$" lesen: "Die GIS ist ein einziges Problem: Sie hat kein Niveau und übt politischen Druck auf unschuldige Empfangsgerätebesitzer aus. Das schadet ihnen, nicht aber der GIS". Ultimatives Ziel der anonymen Aktion: Abschaffung der Zwangsgebühren, Abschaffung des ORF.

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Bei den Nationalratswahlen am 1. Oktober ist zwar jede gültige abgegebene Stimme für eine Partei gleich viel wert - die Kraft der Symbolik lässt ÖVP und SPÖ jedoch um Salzburger und Steirer im Herbst besonders innig werben. Beide einst schwarzen Kernländer musste die Kanzlerpartei in der vergangenen Legislaturperiode an die Sozialdemokraten abgeben. Besonders schmerzhaft aus ÖVP-Sicht: Beide Male waren interne Probleme und gravierende Strategiefehler hauptverantwortlich für den Machtverlust.

Bei den kommenden Wahlen muss die neue Machtverteilung erstmals die Probe aufs Exempel bestehen. Und auch wenn sie formal natürlich nicht gegeneinander antreten, so werden interne und externe Beobachter doch im Nachhinein Bilanz aus dem Duell Gabi Burgstaller (S) gegen Wilfried Haslauer jun. (V) in Salzburg und Franz Voves (S) gegen Hermann Schützenhöfer (V) ihre Schlüsse ziehen. 2002, beim Erdrutschsieg der ÖVP, waren beide Länder eine klare Sache für Schüssel.

Bundespolitisch ist vor allem das steirische Ergebnis von Bedeutung: Jeder sechste Wähler in Österreich gibt hinter dem Semmering seine Stimme ab.



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2006-07-21 00:00:01
Letzte Änderung am 2006-07-20 19:36:00

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