• vom 11.01.2012, 17:36 Uhr

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Update: 11.01.2012, 18:11 Uhr

Parlament

Kraut und Rüben, Teil zwei




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Von Katharina Schmidt

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Es war ein Untersuchungsausschuss des Grauens. Beinahe jeder Skandal der vergangenen 20 Jahre hätte laut Beweisbeschluss im Untersuchungsausschuss zum Innenministerium untersucht werden sollen - von Natascha Kampusch über Franz Fuchs bis hin zum Fall Arigona Zogaj. Aber das - vom damaligen ÖVP-Ausschussmitglied Helmut Kukacka treffend als "Kraut-und-Rüben-Ausschuss" bezeichnete - Gremium scheiterte Ende 2008 ohnehin an den Neuwahlen. Nicht einmal auf einen gemeinsamen Abschlussbericht einigte man sich.


Und nun scheint es gerade so, als hätte man nichts aus dem unrühmlichen Ende gelernt. Denn der sogenannte Korruptions-Untersuchungsausschuss, der in den kommenden Wochen seine Arbeit aufnehmen soll, hat mit einem ähnlich riesigen Untersuchungsauftrag zu kämpfen - von der Telekom über die Buwog, Lobbyisten, Regierungsinserate bis hin zu seltsamen Vorgängen bei Staatsbürgerschaftsverleihungen.

Kraut und Rüben, Teil zwei? Offensichtlich, denn dass der Auftrag unübersichtlich ist und allein die schiere Masse an Themen zu Problemen führen könnte, das gibt auch Ausschuss-Chefin Gabriela Moser zu. Sie meint aber, dass der Auftrag nur deswegen so groß sei, weil die Einsetzung des Gremiums immer noch kein Minderheitenrecht ist. Damit kommen U-Ausschüsse zu selten zustande, was dann den Umfang des einzelnen erhöht, so Moser.

Tatsächlich ist es demokratiepolitisch höchst bedenklich, dass die Regierung das Minderheitenrecht der Opposition seit Jahren wie eine Karotte vor die Nase hält, sich aber kaum einen Millimeter bewegt. Andererseits blockiert ein U-Ausschuss die Infrastruktur des Parlaments auf Monate hinaus, vor allem der Untersuchungsauftrag will daher gut überlegt sein.

Dazu hat der aktuelle Ausschuss mit mannigfaltigen Problemen zu kämpfen, noch bevor er überhaupt richtig gestartet ist: Wieder werden Tonnen von Akten angeliefert, die von den Abgeordneten nicht richtig bearbeitet werden können. Auch ist damit zu rechnen, dass sich nicht nur Karl-Heinz Grasser, sondern jeder Zeuge, der nur irgendwie die Möglichkeit dazu wittert, der Aussage entschlagen wird.

Natürlich muss die Frage der Korruptionsbekämpfung dringend angegangen werden. Aber (fast) genauso wichtig wäre die längst überfällige Reform der Geschäftsordnung in Sachen U-Ausschüsse. Und da könnte man den Vorschlag der Grünen, die Sitzungen per Videoübertragung nicht nur medien-, sondern ganz öffentlich zu machen, aufgreifen. Das wäre zumindest ein gutes Mittel gegen Verbalentgleisungen, wie sie der Vergangenheit Usus waren.




Schlagwörter

Parlament, Korruption, Analyse

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Dokument erstellt am 2012-01-11 17:41:02
Letzte Änderung am 2012-01-11 18:11:50



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