• vom 07.09.2012, 18:00 Uhr

Analysen

Update: 07.09.2012, 19:30 Uhr

U-Ausschuss

Der U-Ausschuss - ein Nachruf




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Von Katharina Schmidt

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Vermutlich kommt er ja verfrüht, der Nachruf. Aber wenn in der Politik einmal das Mitleid ausbricht, dann ist Feuer am Dach. So geschehen diese Woche im Korruptionsuntersuchungsausschuss. Da hat SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl doch tatsächlich mit der Vorsitzenden des Gremiums, Gabriela Moser, mitgelitten. Und das zu Recht, darin waren sich alle politischen Beobachter einig.


Denn die Grüne, der es mehr um die Sache als um parteipolitische Finessen geht, hat bisher die seit langem beste Performance an der Spitze eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses geliefert. Nicht nur hat sie zur Freude aller Beteiligten zeitliche Eskalationen weitestgehend vermieden. Auch hat sie sich mit ihrem unaufgeregten Pragmatismus den Respekt sowohl der Zeugen als auch der anderen Fraktionen erarbeitet.

Und dann das: Entgegen der Rechtsmeinung von Verfahrensanwalt, Nationalratspräsidentin und Parlamentsexperten hat sie einen Antrag, der von vier Fraktionen außer den Grünen unterstützt wurde, nicht zur Abstimmung zugelassen. Und als sie es nach gutem Zureden dann doch tun wollte, leistete sich Moser den zweiten Schnitzer - und erklärte, dass sie das Papier nach wie vor für rechtswidrig halte, es aber aus politischen Gründen zur Abstimmung zulassen werde. Das unterstreicht zwar Mosers Geradlinigkeit in eindrucksvoller Weise, war aber politisch ungeschickt. Ihre eigene Argumentation, dass sie nämlich die Verfahrensordnung peinlich genau einhalten will, ist damit hinfällig.

Und Moser hat so den anderen Parteien eine Steilvorlage geliefert, den Kompromissvorschlag abzulehnen. Dass sie die Erklärung zuvor an die draußen wartenden Journalisten verteilen ließ, war da nur noch eine Draufgabe, die für persönliche Irritationen sorgte. Die Ursache für Mosers Verhalten vermuten die anderen Fraktionen wohl nicht ganz zu Unrecht in Parteiräson. Ist es doch in erste Linie der grüne Aufdecker Peter Pilz, der hinter einem Zeitplan für die Aktenlieferungen ein Zudrehen des U-Ausschusses wittert.

Tatsächlich ist es die jetzige Pattsituation, die ein Zudrehen erleichtern würde. Noch dazu, weil - abgesehen von ein paar Geschäftsordnungsexperten - niemand mehr so richtig versteht, worüber genau gestritten wird. Sollte man sich nicht bald einigen können, wird auch diesem an sich höchst erfolgreichen U-Ausschuss - immerhin wurden noch vor dem Abschlussbericht politische Konsequenzen (Stichwort: Transparenzpaket) gezogen - der Makel des kleinlichen parteipolitischen Hick-Hacks anhaften. Aber vielleicht gilt ja auch hier der Spruch: "Totgesagte leben länger."




Schlagwörter

U-Ausschuss, Analyse, Korruption

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Dokument erstellt am 2012-09-07 18:06:03
Letzte Änderung am 2012-09-07 19:30:15



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