• vom 02.05.2016, 17:56 Uhr

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Update: 03.05.2016, 07:54 Uhr

Iran

Perser haben genug von den Hardlinern




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Von Arian Faal

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  • Weiterer Etappensieg für Präsident Rohani: Auch die Stichwahl brachte den Reformern im iranischen Parlament beachtliche Zugewinne.

Die Botschaft der iranischen Bevölkerung bei der Parlaments- und Expertenratswahl sowie bei der Stichwahl am vergangenen Freitag war klar: "Wir haben genug vom restriktiven und antiwestlichen Führungsstil der Hardliner und Ultrakonservativen, wir wollen eine Annäherung an die Welt und einen besseren Alltag mit mehr Freiheiten", beschreibt Zohreh Bagheri, Studentin aus Teheran, stellvertretend für Tausende Wähler die Stimmung in einem Webblog. Das Ergebnis der Urnengänge spiegelt diese Forderung klar wider: Erstmals seit 2004 stellen Reformer und moderate Kräfte die stärkste Gruppierung im Parlament. Laut Endergebnis holten sie bei der Stichwahl der Majles-Wahl (Parlament) 38 der 68 noch offenen Sitze. Insgesamt kommt der gemäßigte Flügel auf 133 der 290 Sitze, die Konservativen stellen nur noch 125 Abgeordnete. Die restlichen 32 Sitze werden von unabhängigen Kandidaten oder Minderheiten besetzt. Außerdem sind im neuen Parlament erstmals mehr Frauen als Geistliche vertreten.

Obwohl es nicht die erhoffte Mehrheit für die Reformer mit ihrer Liste "Hoffnung" geworden ist - diese verpassten sie um 13 Sitze -, hat Irans Präsident Hassan Rohani allen Grund zur Freude, denn das Ergebnis hat vier positive Effekte: Erstens kann er seine beiden Wahlversprechen, die Verbesserung der Wirtschaftslage und die Schaffung einer Bürgerrechtscharta mit einem ihm wohlgesonnenen Parlament schneller realisieren. Zweitens ist er nach dem Atomdeal mit dem Westen und mit diesem Erfolg bei den beiden Wahlen seiner etwaigen Wiederwahl als Präsident 2017 einen großen Schritt näher.

Zudem wird es für ihn und seinen politischen Ziehvater Akbar Hashemi-Rafsanjani, der auch Chef des mächtigen Schlichtungsrates ist, nun leichter, den Einfluss der Hardliner und der Revolutionsgarden aus dem politischen Alltag zurückzudrängen. Rafsanjani hat bei der Expertenratswahl die meisten Stimmen bekommen und wird nun ein gewichtiges Wort bei der Nachfolge für den Obersten Geistlichen Führer, Ayatollah Ali Khamenei, mitzureden haben. Der Expertenrat, ein Gremium aus 88 Geistlichen, ist für die Beurteilung der Arbeit und für die Wahl des Obersten Führers zuständig. Letztlich wird Rohani diesen Sieg aber auch außenpolitisch zu nutzen versuchen, um die Beziehungen zu den USA und zu Europa weiter zu entspannen und um mit dem Erzfeind des schiitischen Iran, dem sunnitischen Königreich Saudi-Arabien, zumindest wieder eine Gesprächsbasis zu finden.

Über all diese Entwicklungen sind die Hardliner natürlich nicht sehr erfreut. Ihnen bleibt der Druck auf die Bevölkerung über die Sittenwächter, den Justizapparat und die paramilitärischen Bassij-Milizen. Zudem werden sie Rohani und seiner Mannschaft mithilfe der Revolutionsgarden weiterhin das Leben schwer machen.

Über einen wichtigen Punkt gibt es aber innerhalb aller iranischen Parteien Konsens: die Aufstockung des Raketenarsenals. Als eine seiner letzten Amtshandlungen beschloss das alte Parlament die Erhöhung der Zahl der ballistischen Raketen. Der Präsident und die Militärführung hatten bereits angekündigt, dass aus Gründen der Abschreckung die ballistischen Kapazitäten erhöht werden sollten. Kritik des Westens an den Ende März stattgefundenen iranischen Raketentests lässt die Perser kalt.

Eines sollte bei aller Euphorie über den Sieg Rohanis nicht vergessen werden: Nach wie vor werden in der Islamischen Republik schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen. Die Zahl der Hinrichtungen hat sich laut Menschenrechtsorganisationen seit dem Amtsantritt Rohanis im August 2013 ständig gesteigert. In iranischen Gefängnissen sitzen viele Journalisten und politische Gefangene. Zu tun gibt es also noch jede Menge. Die Bevölkerung hat zwar Rohani und seiner Mannschaft erneut ihr Vertrauen geschenkt. Doch es ist ein klarer Auftrag, die Öffnung des Landes voranzutreiben.





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Dokument erstellt am 2016-05-02 17:59:03
Letzte Änderung am 2016-05-03 07:54:58


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