• vom 05.08.2017, 06:47 Uhr

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Update: 09.08.2017, 13:57 Uhr

Venezuela

Eskalation statt Dialog




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Von WZ-Korrespondent Philipp Lichterbeck

  • Venezuela ist auf dem Weg in die Diktatur. Wie es so weit kommen konnte. Eine Analyse

"Hunger"-Graffiti in Caracas: Die enorme Inflation trifft die Ärmsten am härtesten. - © reuters/Ueslei Marcelino

"Hunger"-Graffiti in Caracas: Die enorme Inflation trifft die Ärmsten am härtesten. © reuters/Ueslei Marcelino

Rio de Janeiro. Es ist eine Binsenweisheit, dass die Beilegung von Konflikten nicht zwingend einen Konsens braucht, wohl aber einen Dialog. In diesem Sinne ist es unwahrscheinlich, dass die politische Konfrontation, die Venezuela erschüttert, bald zu einem Ende kommen wird.

Die Regierung von Präsident Nícolas Maduro hat deutlich gemacht, dass sie kein Interesse an Gesprächen mit der Opposition hat. Es scheint ihr im Gegenteil um eine Eskalation zu gehen. Wie alle autoritären Regime braucht sie Feindbilder, um ihre Anhänger zu mobilisieren. Praktische Errungenschaften hat sie keine mehr vorzuweisen. Auch deshalb sieht es nun immer mehr aus, als ob Maduro, der 2013 mit hauchdünner Mehrheit gewählt wurde, nach einem Vorwand sucht, um sich die Macht langfristig zu sichern - sprich eine Diktatur zu errichten.


In diese Richtung deutete bereits die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung am vergangenen Sonntag. Da klar war, dass die Abstimmung nur dazu dienen sollte, das Parlament zu entmachten, in dem die Opposition seit 2015 die Mehrheit hat, wurde sie von großen Teilen der Bevölkerung boykottiert. Dennoch hätten laut Regierung acht Millionen der 19 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben - für die Opposition eine lächerliche Zahl.

Wirtschaft nur
auf Öl ausgerichtet

Drei Tage nach dem Votum dann das: Das Unternehmen, das die Wahlmaschinen bereitstellte, gab bekannt, dass mindestens eine Million Stimmen illegal hinzugefügt worden seien. Aber Maduro, dessen Sohn und Ehefrau in die Verfassungsversammlung gewählt worden waren, zeigte sich unbeeindruckt. Er beschuldigte die Firma, von den "Gringos" unter Druck gesetzt worden zu sein.

Mit der gleichen wegwischenden Art tut Maduro auch die US-Sanktionen gegen Regierungsfunktionäre und die zunehmende Kritik aus Europa ab. Die diktatorischen Tendenzen seines Regimes treten unter Stress deutlich zutage. So wurden kurz nach der Wahl zwei prominente Oppositionspolitiker verhaftet. Und es wurden Listen mit Angestellten aus Staatsbetrieben zusammengestellt, die sich nicht am Verfassungsvotum beteiligt hatten.

Wegen seines radikalen Kurses ("Was wir nicht per Wahl erreichen, schaffen wir mit Waffen") ist Maduro nun auch in Lateinamerika isoliert. Lediglich Kuba, El Salvador, Nicaragua, Ecuador und Bolivien halten zu ihm - zumindest vordergründig. Doch lästert Boliviens Präsident Evo Morales über Maduro, sobald die Mikros abgeschaltet sind. Unter ihm hat sich Bolivien zu einem linken Vorzeigeprojekt entwickelt. Das Land verzeichnet die höchsten Wachstumsraten der Region - ohne dabei den sozialen Ausgleich zu vergessen.

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Dokument erstellt am 2017-08-04 17:24:06
Letzte Änderung am 2017-08-09 13:57:05


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