• vom 09.03.2018, 17:55 Uhr

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Update: 09.03.2018, 20:53 Uhr

Deutschland

Ein personeller Umbruch mit wenig inhaltlichem Profil




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Von Alexander Dworzak

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  • Unter den SPD-Ministern könnte Franziska Giffey, neue Chefin des Familienressorts, für Impulse in der Zuwanderungspolitik sorgen.

Die SPD beweist, wie vorsichtig mit dem Begriff "voraussichtlich" umzugehen ist. Sie hat am Freitag als letzte der drei deutschen Regierungsparteien ihr Team präsentiert. Nur Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz bekleidet jene Posten, für die er nach Bekanntgabe des Koalitionspakts vor einem Monat als vorgesehen galt. Die weiteren fünf Ministerien sind anderweitig besetzt.

Mit einer Überraschung warteten Scholz und die designierte Parteichefin Andrea Nahles am Freitag auf. Hubertus Heil wird Minister für Arbeit und Soziales. Als Generalsekretär und somit Wahlkampfmanager 2009 und 2017 zeichnete er für die beiden schlechtesten SPD-Ergebnisse in der Geschichte der Bundesrepublik mitverantwortlich. Arbeitsmarktpolitik gehörte bisher nicht zu den Kerngebieten Heils. Er gilt als Anhänger von Agenda-2010-Kanzler Gerhard Schröder und gründete das "Netzwerk" in der SPD mit, das sich als Vermittler zwischen den Parteiflügeln sieht. Heil ist definitiv kein Signal an die "GroKo"-Gegner um den Jungsozialisten Kevin Kühnert, welche die SPD deutlich nach links rücken wollen. Für die Umsetzung dieser Idee hätte sich das Arbeits- und Sozialministerium mit seinem enormen Etat von 140 Milliarden Euro angeboten.


Wie Heil verfügt auch Umweltministerin Svenja Schulze über wenig Expertise in dem ihr zugeteilten Fach. Jedoch stammt sie - analog zu ihrer Vorgängerin Barbara Hendricks - aus dem mitgliederstärksten Landesverband, Nordrhein-Westfalen. Schulzes Nominierung ist ebenso dem Proporz geschuldet wie die Ernennung von Franziska Giffey. Die 39-Jährige ist neben CDU-Kanzlerin Angela Merkel die einzige Ostdeutsche im 16-köpfigen Kabinett.

Giffey, die für Familien, Senioren, Frauen und Jugend zuständig ist, verfügt über einen speziellen Werdegang. Sie war seit 2015 Bürgermeisterin im Berliner Problembezirk Neukölln, wo viele sozial schwache Deutsche und Migranten leben. Dabei benannte sie Schwierigkeiten im Zusammenleben offen. Für die SPD könnte dies einen neuen Zugang in der Zuwanderungspolitik bedeuten, schließlich spüren die - zu einem Gutteil zu anderen Parteien abgewanderten - Arbeiter als Erste, wenn oft nur gering Qualifizierte nach Jobs suchen. Bildung ist daher Giffey ein großes Anliegen, Politik im Bund aber eine andere Preisklasse als im Bezirk.

Die neue Justizministerin Katarina Barley könnte sich als Gegenspielerin von Innenminister Horst Seehofer erweisen. Denn sie hat nicht nur promoviert, sondern war auch am deutschen Bundesverfassungsgericht tätig. Diplomverwaltungswirt Seehofer bezeichnet sich dagegen als "Erfahrungsjuristen" und muss bei der heiklen Materie stark auf die Expertise der Mitarbeiter seines Ministeriums bauen.

Wenig inhaltliches Profil erwarten die Beamten im Auswärtigen Amt von ihrem neuen Chef, Heiko Maas. Dafür erhalten sie mehr Berechenbarkeit als unter Sigmar Gabriel. "Standfestigkeit" attestierte Nahles dem Minister. Doch zeigte Maas als Leiter des Justizressorts erstaunliche Flexibilität; er kämpfte ein Jahr gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Auf Geheiß des damaligen Parteichefs Gabriel vollzog Maas dann brav eine Kehrtwende.

Mit Maas und Barley besitzen nur zwei der sechs SPD-Minister Regierungserfahrung im Bund. Auch in der konservativen Union fand ein Umbruch statt. Lediglich drei der neun Ressortchefs waren bereits in der vergangenen Legislaturperiode dabei - geringster Wert in Merkels Kanzlerschaft: 2009 übernahm sie vier Personen aus dem vorigen Kabinett, 2013 gar fünf aus der Mannschaft ab 2009. Die Kanzlerin schätzt Verlässlichkeit und Kontinuität, die nunmehrigen Änderungen sind ihr nach dem Unmut aus der CDU über den Verlust von Finanz- und Innenministerium aufgezwungen worden - ein Zeichen für Merkels Autoritätsverlust. Das Kabinett der geschwächten Kanzlerin wird am Mittwoch angelobt.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-03-09 17:59:40
Letzte Änderung am 2018-03-09 20:53:40


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