• vom 03.07.2018, 17:47 Uhr

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Update: 04.07.2018, 06:59 Uhr

Angela Merkel

Auch Kanzlermacht ist Parteimacht




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Von Alexander Dworzak

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  • Die Abgeordneten von CDU und CSU zeigten Angela Merkel und Horst Seehofer ihre Grenzen auf - und damit ihren Autoritätsverlust.

Gemeinsam kämpfen, das klingt jedoch unrealistisch angesichts des Zerwürfnisses zwischen Merkel und Seehofer. - © APAweb, dpa, Kay Nietfeld

Gemeinsam kämpfen, das klingt jedoch unrealistisch angesichts des Zerwürfnisses zwischen Merkel und Seehofer. © APAweb, dpa, Kay Nietfeld

Über Jahre gab Angela Merkel die Linie vor, und die Abgeordneten folgten ihr. Nicht immer willig, aber zumeist geräuschlos. Auch wenn der konservative Kern der Partei betroffen war. Das wohl eindrücklichste Beispiel hierfür war die Energiewende, welche die deutsche Kanzlerin nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 ausrief. So lange Merkel einen souveränen Wahlsieg nach dem nächsten einfuhr, rückte alles andere in den Hintergrund.

Wie weit Angela Merkel mittlerweile von ihrem Zenit entfernt ist, zeigt die Einigung im Asylstreit mit CSU-Chef Horst Seehofer. Nach drei Wochen des Streits machten die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU in ihrer Sitzung deutlich, dass sie ein Auseinanderbrechen der konservativen Fraktionsgemeinschaft mit allen Mitteln verhindern wollen. Mit diesem Auftrag ausgestattet gingen Merkel und Seehofer in ihre Verhandlungen, die dann zur Einigung führten.


Merkel wollte nicht in die Geschichte eingehen als CDU-Vorsitzende, unter der das jahrzehntelange Band zu den bayerischen Christsozialen zerschnitten wird. Seehofers schwänzte im Gegensatz zu Merkel die Sitzung. Aber auch ihm musste klar geworden sein, dass er höchstens die Drohung seines eigenen Rücktritts wahr machen könnte. Ins Verderben wollten die CSU-Abgeordneten nicht mitgerissen werden.

Nach der Erosion der SPD ist die Union die verbliebene Volkspartei Deutschlands. Diese Position wollten sich die Abgeordneten durch die Streiterein ihrer Protagonisten nicht nehmen lassen - sie kämpfen ohnehin bereits genug mit der AfD. Deren Aufstieg lastet ein Teil der Abgeordneten Merkel und dem Offenhalten der Grenzen 2015 an.

Fixierung auf AfD beenden
Im Umgang mit den Nationalpopulisten fehlt der Union einer Strategie. Statt ständig den Blick auf die AfD zu werfen oder sie zur "Feindin Bayerns" zu erklären, wodurch sie es sich erst recht in ihrer geliebten Opferrolle gemütlich machen kann, wäre harte gemeinsame Regierungsarbeit angesagt gewesen. Dass vom Streit in der Union nämlich weder CDU noch CSU, sondern nur die AfD profitiert, hat die Bundestagswahl im vergangenen Jahr gezeigt.

Gemeinsam kämpfen, das klingt jedoch unrealistisch angesichts des Zerwürfnisses zwischen Merkel und Seehofer. Wie eine längerfristige Zusammenarbeit zwischen den beiden möglich sein soll, geschweige denn bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Herbst 2021, ist ein großes Rätsel. Der nächste Krach wird folgen. Dann müssen jedoch früher als im Asylstreit Konsequenzen gezogen werden.




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Dokument erstellt am 2018-07-03 17:52:44
Letzte Änderung am 2018-07-04 06:59:33


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