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Update: 19.01.2019, 09:36 Uhr

Volksentscheid Fahrrad

Volksentscheid Fahrrad: So muss Fahrrad-Aktivismus




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Von Matthias G. Bernold

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  • Sechs Thesen zum Erfolg der Initiative

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Mit der Initiative Volksentscheid Fahrrad, deren Forderungen letztlich ins Berliner Mobilitätsgesetz 2018 flossen, haben Aktivisten rund um den Verkehrsexperten Heinrich Strößenreuther den Fahrrad-Aktivismus revolutioniert. Sechs Thesen zu dieser Erfolgsgeschichte.

Dieser Beitrag kommt mit einigen Wochen Verspätung, die unter anderem den Weihnachtsfeiertagen geschuldet ist. Bereits im vergangenen November nämlich fand in der Stadtschenke in Graz die Feier zum 25-jährigen Bestehen der Forschungsgemeinschaft Mobilität (FGM) statt. Die FGM führt Mobilitäts-Projekte in EU-Raum durch. (Offenlegung an dieser Stelle: An einem dieser Projekte, konkret City Changer Cargo Bike, bin ich 2019 auch selbst als Consultant beteiligt. Dazu vielleicht zu einem anderen Zeitpunkt mehr.)

Information

Eine Diskussion mit dem Stadtplaner Florian Lorenz zu den Thesen des Volksentscheid Fahrrad-Initiators Heinrich Strößenreuther findet sich im neuen Fahrrad Podcast "Reich durch Radeln", an dem auch "Wiener Zeitung"-Blogger Matthias Bernold beteiligt ist.

Stargast der Jubiläumsfeier war Heinrich Strößenreuther, den Fahrrad-Interessierte und regelmäßige Leser dieses Blogs als Mastermind der Initiative zum Volksentscheid Fahrrad kennen. Zur Erinnerung: Die Initiative zielte auf die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in Berlin und die Bereitstellung entsprechender finanziellen Mitteln für den Radverkehr ab.

Im Jahr 2016 gestartet, unterschrieben mehr als 100.000 Berlinerinnen und Berlinern das Volksbegehren für ein eigenes Fahrradgesetz, mit dem zehn Forderungen umgesetzt werden sollten. Damit war die Voraussetzung erfüllt, einen "Volksentscheid" – hierzulande Volksabstimmung genannt – über das Gesetzesvorhaben durchzuführen. Mit dem im Berliner Abgeordnetenhaus im Juni 2018 beschlossenen Mobilitätsgesetz wurden die Forderungen aus der Initiative umgesetzt, so dass die Durchführung der Volksabstimmung dann nicht mehr durchgeführt werden musste.

Dass die zehn Forderungen, die von den Aktivisten formuliert wurden, gerade einmal drei Jahre benötigten, um von einer privaten Bürgerinitiative den Weg durch den Stadtsenat in eine Gesetz zu finden, muss man als sensationell bezeichnen.

Zurück nach Graz:

In seinem Festvortrag erklärte Strößenreuther, der sich für den Volksentscheid eine dreijährige Auszeit von seinem beruflichen Leben als Mobilitäts-Consultant nahm, Hintergründe zur Geschichte des Volksentscheid. Ich habe aus seinem Vortrag einige Thesen destilliert und würde sie gerne in diesem Blogeintrag mit meinen Leserinnen und Lesern  teilen und diskutieren. Insbesondere die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Fahrrad-Aktivismus nach Berliner Prägung auch in Österreich möglich wäre, interessiert mich natürlich.

THESE 1: Flächenkonflikt offen ansprechen

"Der Flächenkonflikt muss offen angesprochen und ausgetragen werden", ist Strößenreuthers Ansatz. Ohne Scheu vor harschen Reaktionen und mit – für Wienerische Befindlichkeiten – ungewohnter Direktheit kommunizierte er seine Forderung: "Wir müssen den Autofahrern sagen: Ja wir wollen euch Platz wegnehmen damit es uns besser geht und euch schlechter!" Sein Ansatz habe zunächst in den Medien für wilde Gegenreaktionen gesorgt, erinnert sich Strößenreuther. Es sei den Medien allerdings nicht möglich gewesen, über ihn zu berichten, ohne den Flächenkonflikt zu thematisieren. So sei die Frage immer weiter ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gesickert.

THESE 2: Politikern den Rücken stärken

Politiker treffen – ist Strößenreuther überzeugt – rationelle Entscheidungen, bei denen es vor allem um das eine geht: bei der nächsten Wahl erneut gewählt zu werden. "Ihrer Erfahrung nach, werden sie abgelehnt und abgewählt, wenn sie dem Autoverkehr etwas wegnehmen." Das bedeute, so der Aktivist weiter, dass sie nur dann eine alternative Position vertreten, wenn sie der Überzeugung sind, dass ihnen dies Wählerstimmen bringt. Konsequenterweise müssten Fahrradaktivisten daher "Politikern den Rücken zu stärken": "Politiker müssen mehr Angst vor Radlobbyisten haben als vor Automobilisten! Mehr Angst vor Rad- als vor Autofahrern."

THESE 3: Methodenmix

Blickt man auf die Werkzeuge, die von den Aktivisten des Volksentscheid Fahrrad benutzt wurden, beeindruckt deren Vielfalt: Da finden sich aktionistische Elemente, wenn etwa falsch parkende Kfz von Weihnachtsmännern vom Radstreifen getragen werden, wenn sich hunderte Radfahrende in die Spree stürzen, wenn Mahnwachen für getötete Radfahrer abgehalten  und Rad-Demos veranstaltet werden. Es gibt Studien, bei denen die Straßen mit dem Zollstock vermessen werden, um darzulegen, wie viel Fläche im öffentlichen Raum die jeweiligen Mobilitätsformen einnehmen. Und schließlich professionell betriebene Organisations- und Kommunikationsarbeit, die geschickt die politische Situation in Berlin nutzt.

THESE 4: Wahlen als Anschubhilfe

In die Zeit des Volksentscheid fällt der Wahlkampf zu den Wahlen für das Berlin Abgeordnetenhaus. Bei der Wahl im September 2016 landet die SPD mit rund einem Fünftel der Stimmen auf Platz eins, dahinter Kopf an Kopf CDU, Linke und Grüne. Schon den Wahlkampf nutzten die Fahrrad-Aktivisten, um ihre Themen im Gespräch zu halten. Das Thema Flächenkonflikt und Radverkehr ist so präsent, dass es sich keine Partei leisten kann, zum Thema Radfahren nicht Position zu beziehen. Mit Blick auf die 100.000 Unterzeichner des Volksbegehrens und den Radfahreranteil von 20 Prozent in Berlin sagen dann auch die meisten Parteien ihre Unterstützung zu. Während der Koalitionsverhandlungen bleibt der Radverkehr ein Thema, schafft es schließlich ins Koalitionsabkommen, das im November 2016 die Grundlage für die neue rot-rot-grüne Stadtregierung bildet.
Den Aktivisten rund um Strößenreuther ist ein Kunststück gelungen: Sie schafften es innerhalb kürzester Zeit von einer außerparlamentarischen Initiative hinein in den parlamentarischen Prozess. Die zehn Forderungen aus dem Volksentscheid wurden Wahlprogramm, Koalitionsabkommen, Gesetzesentwurf und schließlich am 28. Juni 2018 im Abgeordnetenhaus als Mobilitätsgesetz beschlossen.

THESE 5: Professionalisierung

Viele Jahre seines Lebens arbeitete Strößenreuther als Projektmanager  bei Greenpeace oder als Consultant für verschiedene NGOs und große Unternehmen, darunter die Deutsche Bahn. Sein Wissen über Leadership, Projektmanagement und Kommunikation bringt er in die Initiative ein. Selbst ein überzeugender Kommunikator und in der Lage, andere Menschen von seinem Anliegen zu begeistern, gelingt es ihm in der Folge, immer mehr junge Menschen vom Volksentscheid zu überzeugen und deren Arbeit für das Projekt zu nutzen.

THESE 6: Fahrrad-Aktivismus ist Klima-Aktivismus

"Ich bin kein Fahrrad-Aktivist, ich bin Klima-Aktivist", sagt Strößenreuther an einer Stelle in seinem Vortrag und drückt damit seine Überzeugung aus, dass Radfahren ein Mittel ist, bessere Lebensräume zu schaffen, aber nicht Selbstzweck. Vielleicht braucht es dieses Selbstverständnis, um die dem Radfahren zu mehr Bedeutung zu verhelfen?

Ich bin nicht sicher, inwieweit sich die sechs Thesen auf andere Städte übertragen lassen. Was meinen Sie? Ich freue mich über Feedback!





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2019-01-18 11:41:09
Letzte Änderung am 2019-01-19 09:36:15




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