• vom 22.02.2018, 12:09 Uhr

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Update: 22.02.2018, 12:27 Uhr

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Berlin auf dem Weg zur Fahrradstadt




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Von Matthias G. Bernold

Freitritt - Der Radblog der "Wiener Zeitung".

Freitritt - Der Radblog der "Wiener Zeitung".© Wiener Zeitung Freitritt - Der Radblog der "Wiener Zeitung".© Wiener Zeitung

Diese Woche hat der Berliner Senat Deutschlands erstes Rad- und Mobilitätsgesetz beschlossen: Innerhalb von zehn Jahren soll die deutsche Metropole eine Fahrradstadt nach Vorbild Kopenhagens werden. Von einer Verkehrspolitik dieses Zuschnitts können Wiens Radfahrer nur träumen…

Massive Investitionen in die Radinfrastruktur, Radschnellverbindungen für Pendler, ein lückenloses Netz von Fahrradwegen an allen Haupt- und Nebenstraßen. Geplant sind zudem 100.000 zusätzliche Stellplätze für Fahrräder, die Hälfte davon bei Haltestellen der Öffentlichen Verkehrsmittel sowie die Umverteilung der Verkehrsfläche zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel: Das sind nur einige der Punkte im neuen Rad- und Mobilitätsgesetz, das am vergangenen Dienstag, dem 20. Februar 2018, vom Berliner Senat beschlossen wurde.

Information

Frage an die Leserinnen und Leser: Wo sind Initiativen wie in Berlin, bei denen sich die Bürger selbst für ihren
Straßenraum und ihre Mobilität stark machen? Warum wird bei uns zwar so
gerne in Online-Foren gemosert, aber so wenig Aktion gesetzt?

Seit Dezember 2015 hatten sich Fahrrad-Aktivisten der Initiative "Volksentscheid Fahrrad" ins Zeug gelegt, um gesetzliche Rahmenbedingungen zu erstreiten, die Radfahren in Berlin freudvoll und sicher machen. Nach einem "Gesetzes-Hackathon" wurde 2016 der erste Entwurf eines Radverkehrsgesetzes vorgelegt, das ein konkretes Radwege-Ausbauprogramm mit Fristen, Zielen und Maßnahmen enthielt. Mehr als 100.000 Berliner unterzeichneten damals das Volksbegehren für das Gesetz. Nach den Wahlen in Berlin 2016 und der Bildung einer Regierung aus SPD, Linken und Grünen flossen die zehn Forderungen aus dem Volksentscheid in die Verhandlungen über einen Gesetzesentwurf ein.

Im August letzten Jahres stelle Verkehrssenatorin Regine Günther den überarbeiteten Entwurf für das neue Radverkehrs- und Mobilitätsgesetz vor, der jetzt vom Stadtsenat, dem Abgeordnetenhaus der Stadt Berlin beschlossen wurde. Darin verpflichtet sich der Senat, Berlin innerhalb von zehn Jahren zur Fahrradstadt nach Kopenhagener oder Amsterdamer Vorbild umzubauen.

"Der Senat legt damit den entscheidenden Grundstein für den Klimaschutz und für die Verkehrswende", kommentierte Heinrich Strößenreuther (hier sein Abschiedsinterview auf Freitritt, dem Radblog der "Wiener Zeitung") vom Volksentscheid Fahrrad den Beschluss in einer Aussendung: "Wir können alle miteinander stolz sein, jetzt für einen verbindlichen Ausbaufahrplan den politischen Willen des Senats schwarz auf weiß und den Rückhalt der Bevölkerung in Berlin erreicht zu haben: Mit Streicheleinheiten ging das nicht, sondern mit klaren Botschaften, Forderungen, einem straffen Zeitplan und auch dem einen oder anderen Disput."

Und was ist in Wien?

Kommen wir jetzt nach Wien: Von Verkehrswende, von einem "verbindlichen Ausbauplan", von einem durchgängigen Radwegenetz oder gar der Umverteilung des Straßenraumes wie in Berlin ist bei uns freilich keine Rede. Im Gegenteil: Wenn über Verkehrspolitik gesprochen wird, dann fallen Lippenbekenntnisse zum Schnellstraßen- und Flughafenausbau. Von einigen Prestige-Projekten abgesehen erfolgt der Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur halbherzig oder dort dort, wo es der Autoverkehr zulässt und keine Kfz-Parkplätze wegfallen. Schmale Schummelradstreifen zwingen Radfahrer oft in die gefährliche Dooring-Zone: Wenig einladend, dort als Anfänger oder mit Kindern im Anhänger zu fahren.

Auch die ersten Ankündigungen des künftigen Bürgermeisters Michael Ludwig zur Verkehrspolitik geben wenig Anlass für Optimismus. Ich habe generell den Eindruck, dass der sanfte Rückenwind für den Radverkehr in den letzten Jahren, bald in kräftigen Gegenwind umschlagen könnte. Während andere Großstädte – Berlin ist ja nur eine von mehreren – ihre Verkehrspolitik aus pragmatischen Überlegungen nachhaltig umstellen, orientiert man ich in Wien – so scheint es – aus Angst vor der Rache des autofahrenden Wählers an der Verkehrspolitik des vergangenen Jahrhunderts.

Bleibt die Frage (an die Leserinnen und Leser): Wo sind Initiativen wie in Berlin, wo sich die Bürger selbst für ihren Straßenraum und ihre Mobilität stark machen? Warum wird bei uns zwar so gerne in Online-Foren gemosert, aber so wenig Aktion gesetzt?




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-02-22 12:13:51
Letzte Änderung am 2018-02-22 12:27:07


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