• vom 14.11.2018, 14:04 Uhr

Jüdisch leben

Update: 14.11.2018, 14:22 Uhr

Jüdisch leben

Es passiert nicht einfach




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Von Alexia Weiss

  • Es reicht nicht, Holocaust-Überlebende einzuladen, wenn man gleichzeitig den Rassismus des Koalitionspartners nicht im Griff hat. Über eine große Geste und ein fremdenfeindliches Video.

Alexia Weiss - © Paul Divjak

Alexia Weiss © Paul Divjak

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (beide ÖVP) haben in den vergangenen Tagen einer Gruppe von Holocaust-Überlebenden ein wunderbares Geschenk gemacht. Sie wurden mit allen Ehren empfangen, besuchten das Parlament, den 100-Jahre-Republik-Staatsakt in der Oper. Oskar Deutsch, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, überreichte den insgesamt 84 sehr betagten Überlebenden, die inzwischen seit langem Israelis sind, im Stadttempel Ehrenmitgliedschaftsurkunden. Da war viel Rührung im Spiel und es floss auch so manche Träne.

Und dann. Und dann schickte der Koalitionspartner FPÖ – die Holocaust-Überlebenden sind bis heute, Dienstag, in Österreich – anlässlich des Beschlusses, e-cards künftig mit Fotos zu versehen, ein Video in die Weiten des Internet, das in nicht einmal einer Minute Laufzeit Ausgrenzung und Ausländerfeindlichkeit transportiert. Wobei. Bei näherer Betrachtung haben die Freiheitlichen hier nicht irgendwelche Ausländer im Fokus. Ali und Mustafa sind typische Vornamen in Familien türkischer Herkunft. Der gezeichnete Fez verstärkt diesen Eindruck (wiewohl der Fez ursprünglich aus Nordafrika stammt, wurde er später von Sultan Mahmud II. in den 1820er Jahren in der Türkei eingeführt und 1925 von Kemal Atatürk verboten, er wird aber bis heute vor allem mit der Türkei assoziiert).

Anders als etwa Afghanen oder Syrer, die sich nach Österreich geflüchtet haben, wurden Türken vor einigen Jahrzehnten vom österreichischen Staat geholt, um hier zu arbeiten. Insoferne ist die ausgrenzende Botschaft besonders perfide. Inzwischen leben die Enkel und teils auch Urenkel der ersten Gastarbeitergeneration hier zu Lande, sie wurden hier geboren, haben die österreichische Staatsbürgerschaft, die jungen Männer gehen zum Bundesheer oder absolvieren den Zivildienst.

Die Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen, das muss auch die FPÖ zur Kenntnis nehmen. Österreich ist eine Einwanderungsgesellschaft – das war es eigentlich immer schon, man denke nur an die hohe Mobilität innerhalb der Kronländer in der Österreichisch-Ungarischen Monarchie. Ja, auch damals waren nicht immer alle herzlich willkommen – Stichwort Antisemitismus, der nicht in den 1930er Jahren einfach aufpoppte, sondern lange zuvor salonfähig gemacht wurde. Viele Jüdinnen und Juden reagierten mit Säkularisierung, mit Anpassung – gebracht hat es ihnen am Ende wenig.

Auch unter den Österreichern und Österreicherinnen mit türkischen Wurzeln gibt es jene, die Matura machen und ein Studium absolvieren, jene, die ein gut florierendes Unternehmen aufbauen, auch jene, die die Religion beiseite schieben und die in unserer Gesellschaft wichtige Funktionen erfüllen und damit das Klischee des Schnurrbart tragenden Fez-geschmückten Türken, wie es in den Reihen der FPÖ zu existieren scheint, so gar nicht erfüllen.

Es ist schlimm genug, wenn eine Oppositionspartei Ressentiments schürt. Aber als Regierungsfraktion geht das gar nicht. Dann hat man das Land zum Wohl aller zu lenken und nicht den sozialen Frieden zu gefährden. Die Ausrede, es habe ein internes Kommunikationsproblem gegeben und deshalb sei das Video online gegangen, ohne dass der FPÖ-Generalsekretär es gesehen habe, ist fragwürdig. Ein Video muss konzipiert, gedreht beziehungsweise animiert, geschnitten, vertont werden. Es muss aber auch über die verschiedensten Medienkanäle der Partei vom FPÖ TV bis zu diversen Facebook-Seiten in die Öffentlichkeit gebracht werden und all das ist passiert. Zurückgerudert wurde erst, als klar wurde, dass man einen Shitstorm losgetreten hat, der zwar durchaus zur weiteren Beförderung des Videos beitrug, der aber klarmachte, da wurde eine Grenze überschritten.

Was nun noch fehlt? Ein klares Statement der ÖVP, das die FPÖ vor die Wahl stellt. Ein klares Statement, welches der FPÖ klarmacht, dass ein gemeinsames Regieren so nicht möglich ist. Ja, Kanzler Kurz hat das Video heute als nicht akzeptabel bezeichnet. Aber wieder einmal lässt man den Regierungspartner mit einer zu einfachen Ausrede davonkommen. Es braucht hier klare Spielregeln, deren Verstoß auch ein Ende der Regierungszusammenarbeit bedeuten. Und was das nie mehr wieder betrifft: Es reicht am Ende des Tages nicht, die Opfer von einst einzuladen und zu umwerben. Es muss Ausgrenzung, Rassismus, Muslimenfeindlichkeit (und natürlich auch Antisemitismus, aber darum ging es in dem Video der FPÖ nicht) heute entgegengetreten werden. Klar und deutlich und endgültig. Denn wenn sich alle paar Wochen dieser Eiertanz um einen neuen FPÖ-Eklat wiederholt, dann muss man den Eindruck gewinnen, dass Kurz’ Prioritäten woanders liegen. Oder dass er die FPÖ-Ausritte in Kauf nimmt, um seine Politik – Stichworte: Sozialbereich und Arbeitsmarkt – durchzusetzen. Beides wäre problematisch.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-11-14 14:07:26
Letzte Änderung am 2018-11-14 14:22:28


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