• vom 08.02.2018, 20:00 Uhr

Jüdisch leben

Update: 08.02.2018, 20:04 Uhr

Jüdisch leben

Liebe SPÖ, warum erst jetzt?




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Von Alexia Weiss


    Alexia Weiss - © Paul Divjak

    Alexia Weiss © Paul Divjak

    Ja, wenn es um Statements gegen Antisemitismus, um das Zeigen von Haltung im Sinn von NS-Gedenken geht, hat sich die SPÖ in den vergangenen Jahren immer mehr als korrekt verhalten. Ob in Reden am Heldenplatz – am 27. Jänner (internationaler Holocaustgedenktag) oder am 8. Mai (Tag der Befreiung) – als auch bei Erinnerungsveranstaltungen (zum Beispiel auf dem Gelände des ehemaligen Aspang-Bahnhofes) haben Politiker wie etwa Wiens Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny stets die richtigen Worte gefunden.

    Und doch stelle ich mir dieser Tage öfter die Frage: Warum erst jetzt? Warum bringt die SPÖ erst jetzt eine Sachverhaltsdarstellung zum rechtsextremen Portal Metapedia bei der Staatsanwaltschaft ein? Die Seite ist seit Jahren bekannt und es wurde immer wieder auch medial darauf hingewiesen. Warum muss erst der Sprecher eines FPÖ-Regierungsmitglieds Metapedia in einem Tweet zitieren (und diesen dann mit Bedauern zurückziehen), damit die SPÖ hier aktiv wird?

    Die schwarz-blaue Regierung unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel hatte in den 2000er Jahren den Rechtsextremismus-Bericht eingestellt, dieser ging im Verfassungsschutzbericht auf, was allerdings den Umfang stark verkleinerte. Die SPÖ hätte, als sie nach Schwarz-blau wieder in der Regierung saß, auf die Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts pochen können. Tat sie aber nicht. Nun, in der Opposition, fordert SPÖ-Chef Christian Kern von Innenminister Herbert Kickl, wieder einen solchen Report vorzulegen.

    Und dann das Thema Burschenschaften. Auch hier gab es vor der Liederbuchaffäre in der "Germania zu Wiener Neustadt" genügend Material, das die in einigen Verbindungen vertretene Gesinnung dokumentierte. Es schien nur abseits von Grünen, SOS Mitmensch und Studierendenvertretern nicht rasend zu interessieren. Wie nun ein Foto, das von SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann publik wurde, welches ihn in seiner Zeit als Bürgermeister von Wiener Neustadt umgeben von Burschenschaftern zeigt, dokumentiert, scheint es schwierig, wenn man an der Macht ist, sich klar abzugrenzen. Warum eigentlich? Warum dieser schlampige Umgang?

    Schlampiger Umgang

    Genau dieser schlampige Umgang hat wohl dazu geführt, dass Antisemitismus heute mitnichten nur importiert wird (auch das ein Problem, ja), sondern dass er bis dato fest in Teilen der Bevölkerung verankert ist. Ein Antisemitismus übrigens, der Hand in Hand mit Fremdenfeindlichkeit geht. All die "Einzelfälle" in den Reihen der FPÖ: Wir alle beobachten sie seit Jahren. Wer außer der jüdischen Gemeinde, dem Forum gegen Antisemitismus und Einrichtungen wie SOS Mitmensch, dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) oder der Initiative "Stoppt die Rechten" des Grün-Politikers Karl Öllinger hat aber den Antisemitismus wirklich ernst genommen? Mehr noch: Manchmal hatte man das Gefühl mit dem Warnen vor Antisemitismus nicht nur lästig zu sein, sondern bisweilen auch in ein linkes bis linksextremes Eck gestellt zu werden.

    Dabei ist Antisemitismus keine Frage von links oder rechts. Es gibt linke Antisemiten, die sich dann zum Beispiel bei der Israel-Boykott-Bewegung BDS (Boycott, Divestment, Sanctions) engagieren (die Plakate zum Bewerben der nächsten "Israeli Apartheid Week Vienna" Anfang März wurden rund um die Uni Wien bereits gesichtet) oder in einer Tour "die israelische Besatzung" anklagen, ohne bei ihrem Blick in die Region beide Seiten zu betrachten, das aber nicht als Antisemitismus, sondern lediglich als Israel-Kritik verstanden wissen wollen. Es gibt Muslime, die mit Judenhass aufgewachsen sind. Und es gibt Rechte, die bis heute Juden als etwas Minderwertiges ansehen. Die "Rassenlehre" der Nazis, in manchen Köpfen hat sie sich bis heute festgesetzt.

    Weil es Schlagzeilen macht

    Warum nun Antisemitismus in aller Munde ist? Warum jede diesbezüglich befremdliche Äußerung eines irgendwie in der FPÖ Aktiven medial aufgegriffen wird? Ja, weil die FPÖ in der Regierung sitzt. Weil es nun wieder News-Wert hat. Weil das Schlagzeilen macht. Und ja, natürlich gehört das alles dokumentiert. Nur: Dokumentiert wurde es auch vorher schon, bevor ÖVP-Chef Sebastian Kurz die FPÖ zu seinem Koalitionspartner machte. Es lag alles am Tisch und dennoch wurde die FPÖ zur Regierungspartei gemacht. Es lag alles am Tisch und dennoch hat niemand – eben auch nicht die SPÖ – wirklich reinen Tisch gemacht. Im Sinn etwa von: Sich die Burschenschaften einmal wirklich genau anzusehen. Systematisch. Und nicht nur, wenn es wieder einmal einen Anlassfall gab, weil sich etwa die "Olympia" einen besonders illustren Gast auf ihre Bude lud.

    Ob es nun gerade die Regierungsbeteiligung ist, welche die FPÖ in ihrer teils unscharfen Abgrenzung gegenüber ganz rechts läutern wird? Es gibt ja auch immer wieder Stimmen, die darauf hinweisen, dass es eine Schwarz-blaue Regierung (plus den Klagsdruck) brauchte, um das NS-Entschädigungspaket zu schnüren. Doch Zahlungen zu beschließen ist das eine, wirklich zu bereuen und mit der Geschichte ins Reine zu kommen, ist etwas anderes. Das Herumlavieren zwischen Das-ist-nicht-akzeptabel-Statements und gleichzeitigen Botschaften, dass gegen Burschenschaften an sich nichts einzuwenden ist, zeigt, dass sich hier nichts wesentlich ändern wird.

    In ihrer Oppositionsrolle ruft die SPÖ nun nach einem Rechtsextremismus-Bericht und erstattet Anzeige gegen Metapedia (nachdem u.a. auch ein Eintrag über eine SPÖ-Gemeinderätin erstellt wurde). Das ist gut und wichtig. Ein wesentlich stärkeres Auftreten gegen solche rechtsextremen Umtriebe bereits als Regierungspartei wäre halt fein gewesen. Denn wie hat Ariel Muzicant, heute Vizepräsident des European Jewish Congress und des World Jewish Congress, schon vor einigen Jahren gesagt: Die Stimmung gegen Juden in Europa, sie sei "wie ein Seismograph". Am Ende werde diese Stimmung die ganze Gesellschaft betreffen.





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    Dokument erstellt am 2018-02-08 20:01:40
    Letzte nderung am 2018-02-08 20:04:24