• vom 20.02.2018, 15:54 Uhr

Jüdisch leben

Update: 21.02.2018, 09:24 Uhr

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FPÖ, es reicht!




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Von Alexia Weiss

  • Während an der Universität Wien eine internationale Antisemitismus-Konferenz abgehalten wird, veröffentlicht der "Falter" antisemitische Texte aus dem Liederbuch einer weiteren Burschenschaft.

Alexia Weiss - © Paul Divjak

Alexia Weiss © Paul Divjak

Es reicht. Schon lange – aber nun wird es unerträglich. Während in Wien seit Sonntag internationale Experten und Expertinnen bei der Konferenz "An End to Antisemitism!" darüber beraten, wie Antisemitismus ein für alle Mal aus der Welt geschafft werden kann, veröffentlichte der "Falter" am Dienstag erneut antisemitische Auszüge aus einem Liederbuch einer Burschenschaft, dieses Mal der Bruna Sudetia. Deren Vorsitzender ist Herwig Götschober, der im Kabinett von Verkehrsminister Norbert Hofer für die social media-Agenden verantwortlich zeichnet. Er ist zudem Bezirksrat der FPÖ Leopoldstadt und in die Organisation des "Akademikerballs" eingebunden.

Dass auch die Rechte wisse, dass gewisse Dinge heute nicht mehr so gesagt werden könnten, hat mir die Antisemitismusbeauftragte der EU, Katharina von Schnurbein, noch am gestrigen Montag in einem Interview gesagt. Die Kritik funktioniere subtiler. Andere Experten wiesen im Rahmen der Konferenz darauf hin, dass Antisemitismus immer öfter unter dem Mäntelchen von Israel-Kritik daherkomme. Um diese als das zu entlarven, was sie oft ist, nämlich als Anitsemitismus, kann der 3D-Test angewandt werden. Treffen die drei D zu – Dämonisierung, Delegitimierung sowie Anwendung von double standards – handelt es sich nicht einfach um zulässige Kritik an einem demokratischen Staat wie jeder andere, sondern eben um Antisemitismus.

"Der eine, der ist ersoffen"

Doch das, was nun laut "Falter"-Bericht in dem Liederbuch der Bruna Sudetia zu lesen ist, das ist weder subtil noch Judenfeindlichkeit in neuem Gewand. Das ist Antisemitismus mit dem Holzhammer. Man wähnt sich in einem Spielfilm, der in der NS-Zeit spielt. Oder beim Lesen einer Überlebenden-Biografie. Auch in diesem Buch findet sich – wie bei der "Germania zu Wiener Neustadt" – der Text mit der Zeile "Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million". Darüberhinaus findet sich hier allerdings auch die folgende Passage: "Zwei Juden badeten einst im Fluß, weil jeder Mensch einmal baden muß. Der eine, der ist ersoffen, vom anderen wollen wir’s hoffen." Und weiter: "Zwei Juden schwammen einst im Nil, den einen fraß ein Krokodil, den anderen hat es nur angeglotzt, da hätt’ es den ersten fast ausgekotzt."

Götschober ließ auf "Falter"-Anfrage ausrichten, er kenne das Liederbuch nicht, verwende ein anderes und lehne die zitierten Inhalte ab. Es ist immer wieder die alte Leier. Glaubwürdigkeit: null. Konsequenzen: Wahrscheinlich wird die FPÖ – wie bereits im Fall Udo Landbauer – nach entsprechend breiter öffentlicher Entrüstung reagieren und Götschober sein Mandat zurücklegen und vielleicht auch seinen Posten im Ministerium räumen müssen. Wahrscheinlich. Doch das ist eben nicht genug. Ebenso wie die nun angekündigte Historikerkommission, welche die Parteigeschichte aufarbeiten soll, nicht genug ist. Die Parteigeschichte ist bekannt. Hierzu gibt es jede Menge Expertise. Es gehören die nötigen Schlüsse daraus gezogen. Ob das unter dem Vorsitz des Rechtshistorikers Wilhelm Brauneder, früherer FPÖ-Mandatar sowie Dritter Nationalratspräsident, immer wieder aber auch Autor von in der "Aula" abgedruckten Beiträgen möglich ist?

Burschenschafterszene durchleuchten

Einzelfall nach Einzelfall beschäftigt derzeit die Innenpolitik. Die Rolle der Burschenschaften gehört jedoch schon längst durchleuchtet. Die "Germania zu Wiener Neustadt" wollen sich die Behörden nun genauer ansehen. De facto gehört aber die gesamte Burschenschafterszene entsprechend kontrolliert. Und das eben nicht erst heute, sondern seit vorvorgestern. Ja, die FPÖ tut sich hier schwer. Es gibt einige tausend Burschenschafter in Österreich – der Anteil an der Gesamtbevölkerung ist also äußerst gering. Dennoch sitzen sie nun nicht nur in der Regierung, sondern eben auch in den Ministerien, weil sie einen wichtigen Teil der Personalreserve der Freiheitlichen darstellen. Burschenschafter sind also zwar nicht repräsentativ für Österreich, aber sie repräsentieren jetzt das Land. Daher sperrt sich die FPÖ auch ein ums andere Mal, hier Verantwortung zu übernehmen. Die Burschenschaften haben ja mit der FPÖ an sich nichts zu tun, hört man da, zuletzt nach der "Germania"-Liederbuch-Affäre.

Verantwortung von Kanzler Kurz

Nun, die FPÖ kann argumentieren wie sie will. Ihre Glaubwürdigkeit ist ohnehin seit geraumer Zeit im Keller. Was nun zunehmend allerdings auch in den Fokus rücken muss, ist die Verantwortung von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der ÖVP-Chef hat die FPÖ in die Regierung geholt. Er konnte bisher nicht dafür sorgen, dass hier glaubhaft die richtigen Konsequenzen gezogen werden - umfassend und nicht nur als Reaktion auf Einzelfälle.

Für den morgigen Mittwoch ist eine Rede Kurz’ im Rahmen der Antisemitismuskonferenz an der Universität Wien geplant. Die Ankündigung dieses Auftritts sorgte bei manchen Rednern bereits zu Wochenbeginn für Unmut. So kritisierte beispielsweise der Politikwissenschafter und Geschäftsführer der NGO "Stop the bomb", Stephan Grigat, die Vortragenden seien darüber nicht im Vorfeld informiert worden. "Und ich bin ziemlich sicher, dass ich nicht der einzige bin, der befürchtet, dass Kurz seine Rede dazu nutzen wird, seine Koalition mit der FPÖ schönzufärben."

Kurz bitte ich, einen Moment innehalten und sich zu fragen, wie sich österreichische Jüdinnen und Juden fühlen, wenn sie lesen, dass es hier zu Lande Vereinigungen gibt, in denen vermeintlich lustige Lieder über tote Juden gesungen werden. Ich kann darüber weder lachen noch weinen. Auch das fassungslos Sein habe ich schon länger hinter mir gelassen, denn so schlimm es ist, es ist ja nicht neu. Meinen aktuellen Zustand könnte ich am besten mit dem Begriff fuchsteufelswild beschreiben. Es muss endlich Konsequenzen geben, die diesen Namen auch verdienen. Und wenn das in letzter Konsequenz heißt, dass die FPÖ nicht regierungstauglich ist, dann muss auch ein Aufkündigen der Koalition in Betracht gezogen werden.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2018-02-20 16:01:46
Letzte Änderung am 2018-02-21 09:24:49



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