• vom 06.03.2018, 16:08 Uhr

Jüdisch leben

Update: 06.03.2018, 16:51 Uhr

Jüdisch leben

Menschenleben in Gefahr




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Von Alexia Weiss

  • Über aktuelle Asylentscheidungen und die Ausstellung "Die Stadt ohne". Wie weit grenzt die Mehrheitsgesellschaft aus, wie weit zeigt sie sich mit den Schwächsten solidarisch?

Die Ausstellung "Die Stadt ohne. Juden Muslime Flüchtlinge Ausländer" im Wiener Metro Kino rückt Ausgrenzung und Marginalisierung in den Mittelpunkt. Ausgangspunkt ist der Film "Die Stadt ohne Juden".

Die Ausstellung "Die Stadt ohne. Juden Muslime Flüchtlinge Ausländer" im Wiener Metro Kino rückt Ausgrenzung und Marginalisierung in den Mittelpunkt. Ausgangspunkt ist der Film "Die Stadt ohne Juden".© Alexia Weiss Die Ausstellung "Die Stadt ohne. Juden Muslime Flüchtlinge Ausländer" im Wiener Metro Kino rückt Ausgrenzung und Marginalisierung in den Mittelpunkt. Ausgangspunkt ist der Film "Die Stadt ohne Juden".© Alexia Weiss

Wann fühlen Sie sich persönlich bedroht? Wenn man Sie beschimpft? Wenn Ihnen jemand ein Hassmail schickt? Wenn Ihnen jemand eine Waffe an den Kopf hält? Letzteres wird wohl von den meisten Menschen als massiver Übergriff und Einschüchterung verstanden. Die Beamten und Beamtinnen des Bundesamts für Asyl sehen das offenbar anders.

Das Asylrecht sieht vor, dass für die Zuerkennung von Schutz eine persönliche Bedrohung vorliegen muss. Nur aus einem Kriegsgebiet zu fliehen, reicht demnach nicht aus, um ein Recht auf Asyl zu haben. Das ist der rechtliche Rahmen und der hat natürlich zu gelten.

Allerdings fragt man sich, wie eine solche persönliche Bedrohung aussehen muss, damit sie in der ersten Instanz des Asylverfahrens auch als eine solche anerkannt wird – wenn etwa eben das gezielte Aufsuchen eines Menschen und diesem dann eine Waffe an die Schläfe zu halten, nicht als solche eingestuft wird. Die jüdische Flüchtlingshilfsorganisation "Shalom Alaikum - Jewish Aid for Refugees" ist zunehmend mit Bescheiden konfrontiert, die Betroffene wie Helfende sprachlos machen. Die Fluchtgründe seien nicht glaubhaft gemacht worden, heißt es da ein ums andere Mal - nachzulesen auch auf der Facebook-Seite des Vereins unter dem Hashtag #AsylAlltag.

Anderen Vereinen und Organisationen ergeht es ähnlich. Vor allem afghanische Geflüchtete erhalten aktuell gehäuft negative Bescheide. Die Behörden ziehen hier für ihre Begründungen gerne ein Gutachten zu Rate, das nicht die Zustände im Land widerzuspiegeln scheint. Es stammt vom Gutachter Karl Mahringer, einem Geschäftsmann aus der Steiermark, der beruflich viel in Afghanistan unterwegs ist.

Der Plagiatsprüfer Stefan Weber wurde zwischenzeitlich von der Deserteurs- und Flüchtlingsbetreuung mit einem Gutachten zum Gutachten Mahringers betraut. Das "profil" veröffentlichte im Februar das Ergebnis. Demnach nennt Weber das Papier Mahringers einen "Reisebericht", attestiert ihm einen "deutlich nichtwissenschaftlichen Charakter" und betont, es sei "mit Fakten und Zahlen unklarer Herkunft unterfüttert". Fazit des Experten: Das Gutachten sei als Entscheidungshilfe "komplett untauglich".

"Mehr Fairness im Asylverfahren"

Die neue Initiative "Mehr Fairness im Asylverfahren" von Flüchtlingshelfern und -helferinnen (darunter auch eine Vertreterin von "Shalom Alaikum") stellte nun Informationen zu dem Gutachten Mahringers ins Netz (abzurufen unter www.fairness-asyl.at). Hier finden sich in der Rubrik "Textperlen im Asylverfahren" auch jede Menge Beispiele aus Bescheiden (alle anonymisiert), welche die Willkür aufzeigen, die vielfach in der ersten Instanz des Asylverfahrens spürbar wird.

So lautet etwa eine Argumentation, warum der Fluchtgrund nicht glaubhaft gemacht werden konnte: "Es sei der Vollständigkeit halber erwähnt, dass Ihre Angaben durchaus um Detailreichtum bemüht waren und nicht auf den ersten Blick ein konstruiertes Fluchtvorbringen offenbar war, doch muss dabei ihre Bildung und Intelligenz einbezogen werden, die es ihnen ermöglicht, einen nicht erlebten fluchtauslösenden Moment glaubhaft zu machen."

Damals und heute. Seit die so genannte Flüchtlingskrise 2015 viele Männer, Frauen, Kinder aus Syrien, dem Irak und auch Afghanistan nach Österreich führte, wird in der jüdischen Gemeinde immer wieder diskutiert, ob es zulässig ist, die Situation für Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus mit der Situation von Geflüchteten heute zu vergleichen. "Shalom Alaikum" hat sich unter anderem gegründet, weil sich hier jüdische Frauen (inklusive mir) zusammengefunden haben, die sagten: Uns gibt es heute nur, weil unseren Vorfahren damals jemand geholfen hat. Daher ist es uns nun ein Anliegen, zu helfen. Und das tun wir, seit mittlerweile mehr als zwei Jahren.

Ausstellung "Die Stadt ohne"

Das Thema wurde nun allerdings auch in einer sehenswerten Ausstellung vom Filmarchiv Austria aufgegriffen. "Die Stadt ohne" mit dem Untertitel "Juden Muslime Ausländer Flüchtlinge" nahm das Auffinden einer bis dato verschollenen Sequenz des 1924 von Hans Karl Breslauer gedrehten Filmes "Die Stadt ohne Juden" – Vorlage war der 1922 von Hugo Bettauer veröffentlichte gleichnamige Roman – zum Anlass, dem Antisemitismus vor dem Nationalsozialismus, gleichzeitig aber auch der Ausländer- und Islamfeindlichkeit heute nachzuspüren. Co-Kuratorin Barbara Staudinger stellte bei der Eröffnung im Wiener Metro Kino klar: Man vergleiche – setze aber nicht gleich. Der Schau geht es um die gesellschaftliche Stimmung, die überhaupt erst zum Holocaust führen konnte. Und genau in dieser gesellschaftlichen Stimmung zeigen sich frappante Parallelen.

"Die Stadt wird ‚judenrein’" versus "Ausländer raus": Die Bilder ähneln einander. Das wird auf erschreckende Weise auch sichtbar, wenn man Slogans von damals mit jenen von heute vergleicht. "Ostjuden hinaus!" war etwa 1923 auf einem roten Sujet zu lesen, das zu einer Versammlung des "Völkisch-antisemitischen Kampfausschußes" einlud. "Alle Juden hinaus!", hieß es 1927 auf einem Plakat für den "Volkskampf". "Polaken raus sonst töten wir euch alle", war 1989/90 auf einem Flugblatt zu lesen (nach der Ostöffnung konzentrierte sich die Fremdenfeindlichkeit hier zu Lande zunehmen auf Ländern aus den ehemaligen kommunistischen Ländern, heißt es dazu im Katalog zur Ausstellung). Die FPÖ ließ im Nationalratswahlkampf 2006 – lange also vor der zahlreichen Ankunft Geflüchteter aus muslimischen Ländern – den Slogan "Daham statt Islam. Wir für euch" plakatieren. "Grenzen dicht für Muslime" titelte die Kronen Zeitung im Juni 2017, Übertitel: "Mehrheit der Europäer will Zuwanderungsstopp".

Staudinger und die beiden Co-Kuratoren Andreas Brunner und Hannes Sulzenbacher halten zu dem Thema in ihrem Katalog-Beitrag fest: "’Die Stadt ohne’ vergleicht Ausschlussmechanismen der Mehrheitgesellschaft gegenüber einzelnen Gruppen, Minderheiten, geschaffenen Feindbildern in Vergangenheit und Gegenwart. Dabei ist ihre Perspektive die der österreichischen Mehrheitsgesellschaft. Das heißt nicht, dass Antisemitismus und Islamfeindlichkeit nicht auch in anderen Gesellschaftsgruppen existieren würden. Die Ausstellung zeigt jedoch, wie mit Marginalisierung, Vorurteilen, Ausgrenzung und Ausschluss in Österreich Politik gemacht wurde und wird. Sie erzählt damit viel mehr von Machtverhältnissen im historischen Vergleich als von einer umfassenden Analyse unterschiedlicher Formen der Ausgrenzung."

Die Art des Politikmachens damals im Nationalsozialismus von Ländern wie der Schweiz oder Großbritannien, die zunehmend ihre Grenzen dicht machten, verhinderte, dass so mancher und manche den Holocaust doch überleben hätte können. Und dennoch lebt die Das-Boot-ist-voll-Mentalität weiter und wird auch großteils von Politikern bewusst geschürt. Wer nach Österreich gelangt und um Asyl ansucht, dessen Fluchtgründe werden heute in einem Verfahren überprüft. Das ist ein großer Fortschritt gegenüber der Situation, in der sich viele Jüdinnen und Juden einst befanden. Wenn man sich aber ansieht, wie einige dieser Verfahren konkret ablaufen, spürt man auch – siehe eingangs – viel Willkür.

Ausstellungen wie die sicher kontroversielle "Die Stadt ohne" regen hier zu Reflexion und Debatte an. Vielleicht kann sie ja als Mosaiksteinchen dienen, doch aus der Geschichte zu lernen. Das Leben ist das kostbarste, das jeder Einzelne von uns besitzt. Die Gemeinschaft sollte danach trachten, diesen Schatz zu beschützen. Menschenleben müssen immer Vorrang vor allem anderen haben. Auf alle Fälle sollte aber endlich die Einsicht einkehren, dass mit Ausgrenzung und Abschottung unvermeidbar der Tod von Menschen einher geht. Von jenen, die derzeit noch immer im Meer ertrinken, von jenen aber auch, die von europäischen Asylbehörden in ihr eben nicht sicheres Herkunftsland zurückgeschickt werden.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-03-06 16:17:32
Letzte Änderung am 2018-03-06 16:51:50


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