• vom 07.11.2018, 16:48 Uhr

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Ein Staatshaushalt mit Hausverstand




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Bereits seit 1997 gilt in Schweden eine Ausgabenbremse für den Bund und das Pensionssystem. Sie definiert die maximal verfügbaren Gelder für die jeweiligen Ressorts über mehrere Jahre. Steigt der Bedarf unerwartet in einem Jahr, so kann das Geld entweder im Ressort selbst umverteilt oder das Budget temporär überschritten werden. In letzterem Fall würden die Ausgaben in den darauffolgenden Jahren automatisch so angepasst werden, dass das für den gesamten Planungshorizont ursprünglich beschiedene Budget eingehalten werden kann.

Um in Krisensituationen handlungsfähig zu bleiben, wurde außerdem im Jahr 2000 ein dauerhaftes Überschussziel über einen Konjunkturzyklus hinweg eingeführt. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass der Staat vorausschauend haushaltet und in guten Wachstumsjahren spart, um ein Polster für schlechtere Zeiten zu haben. Zunächst einigte man sich in Schweden auf ein Überschussziel von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2007 wurde es auf 1 Prozent reduziert, weil die Schuldenquote unter 40 Prozent - also weit unter die gemeinsamen Maastricht-Kriterien - gesenkt werden konnte.

Anpassungsmechanismus bei Überschreitung des Budgets
In Österreich ist die Schuldenquote währenddessen vor allem in den vergangenen zehn Jahren deutlich auf knapp 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen. In Schweden liegt sie trotz der schweren Krisenjahre noch immer bei rund 40 Prozent. Zwischen 1995 und 2017 erreichten die Schweden immerhin zwölfmal einen gesamtstaatlichen Überschuss, in zehn Jahren gab es Defizite. Österreich verzeichnete während dieser gesamten Zeit ein durchgehendes Defizit.

Um unsere Schuldenlast langfristig und nachhaltig in den Griff zu bekommen und die bereits hohen Abgaben nicht weiter steigen zu lassen, sollten wir unsere Fiskalregeln ebenfalls stärken: mit einem Haushaltsplan, der für die kommenden fünf Jahre alle öffentlichen Gelder den Ressorts bedarfsgerecht zuteilt und auf diese Weise die maximal zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für diesen Zeitraum verbindlich festlegt. Wie die Gelder zwischen den Ressorts genau verteilt werden, ist Sache der Politik: Die Prognosen des Finanzministeriums zeigen, dass nicht alle Posten dieselbe Kostendynamik aufweisen. Bestimmten Ressorts könnte also ein stärkerer Zuwachs gewährt werden. Gleichzeitig müsste aber sichergestellt sein, dass die Entwicklung in anderen Bereichen schwächer ausfällt, damit die Summe aller Ausgaben nicht oberhalb der Inflation liegt.

Bei einer Überschreitung des Budgets innerhalb eines Ressorts sollte ein Anpassungsmechanismus greifen, mit dem das Budget für die darauffolgenden Jahre automatisch neu berechnet wird, um in Summe über den gesamten geplanten Zeitraum hinweg im Budgetpfad zu bleiben. Das jeweilige Ressort sollte dabei selbst darüber entscheiden, an welchen Stellen es Ausgaben kürzen will.

Auch andere Länder haben mit Fiskalregeln gute Erfahrungen gemacht. In der Schweiz und in Deutschland wurde die Ausgabenbremse sogar in der Verfassung verankert. Das hat nicht nur ganz praktische Auswirkungen - die Zahl der Regelverstöße konnte so deutlich verringert werden -, sondern auch einen hohen symbolischen Wert, weil sie zeigt: Die Vereinbarung über die Beschränkung staatlicher Ausgaben ist mehr als nur eine vage Absichtserklärung, an die sich nach kurzer Zeit schon keiner mehr so recht erinnern mag.

Der Gastkommentar ist auch im Magazin "Couleur" erschienen.

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Dokument erstellt am 2018-11-07 16:58:13


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