• vom 19.01.2019, 13:34 Uhr

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Große Reform statt Bürgertäuschung




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Von Claus J. Raidl


    Der Text ist auch in "Zukunft. Erkennen | Gestalten" (Hg. Hannes Androsch & Peter Pelinka, Verlag Brandstätter) erschienen.

    Der Text ist auch in "Zukunft. Erkennen | Gestalten" (Hg. Hannes Androsch & Peter Pelinka, Verlag Brandstätter) erschienen. Der Text ist auch in "Zukunft. Erkennen | Gestalten" (Hg. Hannes Androsch & Peter Pelinka, Verlag Brandstätter) erschienen.

    Österreich war nie ein föderaler Staat - im Gegensatz zu Deutschland. Das Deutsche Reich (1871 bis 1918) wurde mit der Verfassung vom 16. April 1871 eine föderale Erbmonarchie. Dem Deutschen Reich gehörten 25 Bundesstaaten (Königreiche, Großherzogtümer, Herzogtümer, Fürstentümer, die drei republikanisch verfassten Hansestädte Hamburg, Bremen, Lübeck und das Reichsland Elsaß-Lothringen) an.

    In Österreich war die Situation auch damals völlig anders. Das Februarpatent von 1861 war eine zentralistische Verfassung, die zwar vor allem von den Ungarn als zu zentralistisch abgelehnt wurde, aber grundsätzlich für alle Teile des Reiches rechtsverbindlich war. Nach dem Ausgleich mit Ungarn baute die Dezemberverfassung 1867 für die nichtungarischen Länder der Habsburgermonarchie auf dem Februarpatent von 1861 auf. Ungarn war dann - innenpolitisch gesehen - ein eigener Staat, der durch eine Realunion mit Österreich verbunden war.


    © apa/Scheriau © apa/Scheriau

    Vor dem (zentralistischen) Februarpatent gab es das sogenannte Oktoberdiplom, das einen föderalen Charakter hatte und einen Kompromiss zwischen den zentralistischen Tendenzen der deutschsprachigen Bevölkerung und den föderalistischen Bestrebungen der übrigen Nationalitäten darstellte. Schon damals war die Rolle der Landtage der einzelnen Kronländer ein Diskussionspunkt und auch die Frage, wie weit die Autonomie der Landtage gegenüber dem Reichsrat gehen sollte. Der allgemeine Widerstand gegen diese Verfassung führte dann vier Monate später zum zentralistischen Februarpatent 1861. Welche Verfassung man auch immer betrachtet, "ohne Zustimmung des Kaisers und der Regierung in der Reichshauptstadt Wien konnten die regionalen Parlamente sich auf den Kopf stellen - ihre Beschlüsse blieben wirkungslos" (so Christian Resch am 30. Dezember 2017 in den "Salzburger Nachrichten").


    © WZ-Illustration; Material: Adobe Stock/kmlmtz66 © WZ-Illustration; Material: Adobe Stock/kmlmtz66

    Nach dem Ersten Weltkrieg und dem Zerfall der Habsburgermonarchie wurde von der konstituierenden Nationalversammlung am 1. Oktober 1920 das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) beschlossen. Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern war 1920 und dann wieder bei der Novelle 1925 ein wichtiger Punkt, der zu großen Auseinandersetzungen führte. Während die Sozialdemokraten für eine eher zentralistische Kompetenzverteilung eintraten, wollten die Christlichsozialen den Ländern mehr Kompetenzen geben, auch aus Sorge, dass die Länder sonst nicht mehr bei Österreich bleiben wollen und sich andere "Partner" suchen könnten. Vorarlberg wollte ja zur Schweiz, und in Salzburg und Tirol wurde 1921 noch über einen "Anschluss" an Deutschland abgestimmt (die Mehrheit war dafür). Auch die Steiermark fasste einen Beschluss für eine "Anschluss"-Abstimmung (dazu kam es dann nicht).

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    Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
    Dokument erstellt am 2019-01-18 17:29:33
    Letzte Änderung am 2019-01-18 17:38:31



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