• vom 12.07.2011, 16:33 Uhr

Gastkommentare

Update: 12.07.2011, 16:59 Uhr

EU

Ein Budget für die Bürger Europas




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Von José Manuel Barroso und Johannes Hahn

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  • Die EU-Kommission hat in diesen Tagen einen neuen Finanzrahmen für die Europäische Union vorgeschlagen, der sowohl realistisch als auch ambitioniert ist.



Das EU-Budget spiegelt unser gemeinsames Bestreben wider, in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Ausgaben unter Kontrolle zu halten. Unser Vorschlag sieht vor, dass der EU-Haushalt von 2014 bis 2020 genau ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU - also etwa 972,2 Milliarden Euro - als Höchstgrenze der Mittel für Zahlungen veranschlagt. Das EU-Budget ist somit vergleichsweise klein, es bringt aber Europas Bürgern riesige Vorteile.


Es ist nicht dazu bestimmt, Aufgaben zu finanzieren, die auf die nationale Ebene gehören, sondern es soll einen echten "europäischen Mehrwert" erzeugen. Unser Vorschlag ist deshalb nicht nur realistisch, sondern auch ambitioniert. Entgegen landläufiger Meinung schlagen übrigens die Verwaltungsausgaben nur mit etwa sechs Prozent zu Buche.

Ein hervorragendes Beispiel für den europäischen Mehrwert des Budgets ist das neue Finanzierungsinstrument "Connecting Europe" ("Europa verbinden"), das bedeutende Infrastrukturprojekte bei Energie, Verkehr und Telekommunikation fördern soll.

Das Leitmotiv dieses EU-Haushalts ist intelligentes Wachstum. Dieser Ansatz wird uns helfen, angesichts eines immer intensiveren globalen Wettbewerbs unseren Wohlstand zu wahren. Deswegen sollen die Mittel für Forschung und Innovation beachtlich aufgestockt werden: auf rund 80 Milliarden Euro. Auch in die Bildung werden wir mehr investieren, etwa in das Erasmus-Programm, das alleine 2009/10 fast 5000 jungen Österreichern ein Auslandsstudium ermöglicht hat.

Der Haushalt der Europäischen Union wird uns dabei helfen, Europas Ressourcen besser zur Bewältigung des Klimawandels einzusetzen, indem klimapolitische Anliegen in alle wichtigen Politikbereiche einbezogen werden.

Ein anderer Bereich, in dem wir unsere finanzielle Kraft bündeln werden, ist der Bereich Inneres. Wir werden einen Migrations- und Asylfonds sowie einen Fonds für die innere Sicherheit auflegen. Hierdurch wollen wir unsere Außengrenzen sowie die Einhaltung der Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen sichern. Darüber hinaus werden wir unser gemeinsames Vorgehen gegen das organisierte Verbrechen und den Terrorismus intensivieren.

Auch unsere Außenpolitik werden wir neu ausrichten können. Wir geben uns die Instrumente an die Hand, mit denen wir auf die tiefgreifenden Veränderungen in unserer südlichen Nachbarschaft reagieren und sie auch unterstützen können.

In der Europäischen Union sind Budgetverhandlungen selten einfach, vor allem in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Die Kommission hat diese Verhandlungsrunde mit einem ausgewogenen, zukunftsgerichteten Vorschlag eröffnet. Wir sind der festen Hoffnung, dass die nun folgenden Verhandlungen nicht hinter unseren ehrgeizigen Vorgaben zurückstehen werden.

José Manuel Barroso ist Präsident der Europäischen Kommission.

Johannes Hahn ist EU-Kommissar für Regionalpolitik.

Dieser Gastkommentar gibt ausschließlich die Meinung des betreffenden Autors wieder und muss sich nicht zwangsläufig mit jener der Redaktion der "Wiener Zeitung" decken.




Schlagwörter

EU, Gastkommentar

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Dokument erstellt am 2011-07-12 16:38:03
Letzte Änderung am 2011-07-12 16:59:47


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