• vom 29.08.2011, 17:01 Uhr

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Update: 29.08.2011, 17:14 Uhr

Parlament

Eurobonds sind "Euro-Bombs"




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Von Josef Bucher

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  • Eurobonds würden Österreich mit zwei Milliarden Euro pro Jahr an zusätzlichen Zinsen belasten. Eurobonds könnten zu mehr Schulden verleiten und so das Risiko einer Eurolandpleite erhöhen.



Dass Staaten wie Griechenland, Spanien oder Portugal auf die Einführung sogenannter Eurobonds - gemeinschaftliche Staatsanleihen der Euroländer - drängen, ist nicht verwunderlich. Schließlich würde sich dadurch ihre finanzielle Situation schlagartig verbessern und sie könnten sich wieder mit einem akzeptablen Rating auf dem Markt finanzieren.


Verheerende Auswirkungen hätten solche Eurobonds aber auf Länder, die ihre Finanzen einigermaßen in Ordnung halten konnten, wie Österreich und Deutschland. Die Einführung der Eurobonds würde Österreich mit mindestens zwei Milliarden Euro zusätzlichen Zinsen pro Jahr belasten. Das entspricht in etwa dem Betrag, den Österreich derzeit jährlich insgesamt an die EU überweist.

Es kann nicht sein, dass die wirtschaftlich noch halbwegs funktionierenden Länder durch gemeinsame Haftungen finanziell noch weiter mit in den Abgrund gerissen werden. Zusätzlich würden bei einem Anstieg der Staatsrenditen auch die Finanzierungskosten für Unternehmen steigen. Investoren dürften höhere finanzielle Risiken durch die Gemeinschaftshaftung einpreisen, zudem würden die Standortbedingungen durch steigende Steuern belastet.

Durch die leichtere Kreditaufnahme für die Pleitestaaten würde auch der Reformdruck in diesen Ländern wieder sinken und man würde weitere Schulden aufnehmen. Mit Eurobonds werden mehr Schulden gemacht als ohne. Dies erhöht den Marktzins und das Risiko einer Eurolandpleite, die dann auch Österreich voll treffen würde, wenn wir gemeinschaftlich haften. Dieses Risiko ist noch bedrohlicher als die errechneten Mehrkosten in Milliardenhöhe. Da geht es um die finanzielle Existenz Österreichs. Eurobonds sind nichts als getarnte "Euro-Bombs", die den ganzen Euro mittelfristig in die Luft sprengen würden.

Eurobonds sind also sicher nicht der richtige Weg zur Gesundung des Euro, sondern es braucht eine eigene Währung für Griechenland und Co. Dieser Meinung sind in Deutschland bereits rund 50 Prozent der Volksökonomen. Zudem hat vor allem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel - die die Eurobonds zusammen mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy geplant hat - zunehmend auch schon Probleme in den eigenen Reihen. Selbst der deutsche Bundespräsident Christian Wulff geht bereits auf Distanz zur Bundeskanzlerin.

Das BZÖ fordert daher eine Garantieerklärung von der rot-schwarzen Bundesregierung, dass keine Eurobonds gekauft werden. Diese "Euro-Bombs", die Österreich mit bis zu zwei Milliarden Euro belasten, sind nicht finanzierbar und belasten die Steuerzahler noch zusätzlich. Zudem wäre dies ein erster Schritt zu einer EU-Wirtschaftsregierung und schließlich zu einer Zentralregierung, die das BZÖ ablehnt.

Josef Bucher ist Klubobmann des BZÖ.

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Dokument erstellt am 2011-08-29 17:08:07
Letzte Änderung am 2011-08-29 17:14:24


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