• vom 30.09.2011, 16:55 Uhr

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Update: 30.09.2011, 17:55 Uhr

Steuerzahler

Sonst hängen alle...




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Von Christian Ortner

  • Christian Ortner am Samstag
  • Wenn abermals Banken mit Steuergeld aufgefangen werden müssen, dürfen Aktionäre und Management nicht noch einmal ungeschoren davonkommen.

Wenn Jochen Sanio, Chef der deutschen Bankenaufsicht, mit seiner Prognose recht behält, dann könnte es um den Hals herum eher eng werden für die politische Klasse in Deutschland und anderswo in Europa. Denn Sanio sagte vor gut einem Jahr zur miliardenschweren Bankenrettung durch den Staat nonchalant: "Der Staat hat das einmal getan und sollte das nicht ein zweites Mal tun. Sonst kommen die Steuerzahler und hängen uns alle auf. Das möchten wir nicht."


Sanios Wunsch, nicht im Kreise seiner Kollegen am Galgen zu enden, ist durchaus nachvollziehbar. Doch es scheint, dass in vielen Staaten Europas schon demnächst notwendig werden könnte, was Sanio um jeden Preis verhindert sehen wollte: ein zweites Mal Bankenrettung, ein zweiter mächtiger Griff in die Taschen der Steuerzahler. Denn indem die Staaten ihre Banken nach dem Lehman-Crash retteten, belasteten sie ihre eigene Bonität tendenziell dementsprechend, was die Werthaltigkeit staatlicher Anleihen in einigen Fällen erheblich minderte. Was wiederum Banken, die diese Anleihen halten, gehörig in Schwierigkeiten bringt und damit das ganze, eng verknüpfte Finanzsystem. "Bankenrettung 2.0" wird immer wahrscheinlicher.

Völlig unerträglich ist freilich die Vorstellung, dass Banken künftig so routinemäßig mit Steuergeld gerettet werden müssen, wie etwa Zigaretten eben dauernd teurer werden. Sollte tatsächlich eine weitere Runde Bankenrettung nötig werden - schlimm genug -, wird das dem Wähler nur unter einer Bedingung zu vermitteln sein: dass dieses letzte Mal wirklich das allerletzte Mal ist.

Um das zu erreichen, werden ein paar drastische Schritte notwendig sein, vor denen die meisten Staaten bisher zurückschrecken:

Eine weitgehende, notfalls auch erzwungene Aufspaltung von Banken in das risikoreiche Investmentbanking einerseits und das traditionelle Spar- und Kreditgeschäft andererseits. Das hat zwar gravierende Nachteile, verhindert aber doch eher einen letalen Bankenrun und macht das Investmentbanking konkursfähig, weshalb die britische Regierung das künftig dem Finanzplatz London vorschreiben wird.

Dass Bankenrettung immer Rettung der Aktionäre ist, wird kein zweites Mal politisch zumutbar sein. Es wäre daher wünschenswert, dass der Staat Banken nur rettet, indem er für ein paar Jahre Eigentümer wird, anstatt Haftung und Garantien zu übernehmen oder Darlehen zu gewähren. Damit müssen die Alteigentümer fallierter Banken entsprechende Verluste tragen; der Steuerzahler hingegen lukriert im besten Fall erhebliche Privatisierungserträge.

Damit verbunden wird wohl auch nicht wirklich akzeptabel sein, dass die Rettung einer Bank vom selben Management exekutiert wird, unter dessen Führung die Bank der Rettung bedürftig geworden ist. Eine obligatorische Ablöse der ersten Führungsebene wäre daher in derartigen Fällen künftig naheliegend.

Natürlich sträuben sich jedem Liberalen bei so viel staatlichem Eingriff die Nackenhaare. Aber wenn die Gesetze des Marktes - wie Insolvenz - für Banken schon nicht gelten dürfen, ist wohl eine Art von Regulierung, die insolvenzähnliche Folgen erzwingt, die zweitbeste Lösung.

Christian Ortner am Samstag




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Dokument erstellt am 2011-09-30 17:02:07
Letzte Änderung am 2011-09-30 17:55:46


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