• vom 17.10.2011, 18:11 Uhr

Gastkommentare

Update: 17.10.2011, 18:24 Uhr

Politik

Weiter so sparen - und wir sind pleite




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Von Christian Ortner

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  • Warum ist eine finanzielle Katastrophe notwendig, um jene Maßnahmen möglich zu machen, mit denen man die Katastrophe hätte verhindern können?

Christian Ortner.

Christian Ortner. Christian Ortner.

Wenn Österreichs Politiker verkünden, nun wirklich sparen zu wollen, dann hält man als Steuerzahler besser seine Brieftasche sofort ganz, ganz fest. Denn was dieses vermeintliche "Sparen" in der österreichischen Realverfassung bedeutet, zeigen die Budgets 2010 und 2011 sehr anschaulich: Im vergangenen Jahr betrug die Neuverschuldung der Republik knapp mehr als eine Milliarde Euro - und zwar pro Monat, insgesamt also etwa zwölf Milliarden im Jahr. Und auch heuer dürfte die Neuverschuldung wieder bei etwa zehn Milliarden Euro liegen. Zusätzlich zu den schon vorhandenen mehr als 200 Milliarden Euro Schulden, natürlich; und ohne die ausgelagerten budgetären Problemzonen à la ÖBB.


Man muss also den Poltiker-Quacksprech ins Deutsche übersetzen, um den Sachverhalt richtig verstehen zu können. Während für uns einfache Menschen sparen heißt, weniger auszugeben, als man einnimmt, bedeutet derselbe Begriff für Politiker, bloß etwas weniger neue Schulden aufzunehmen. Was ungefähr so korrekt ist, als definierte ein trockengelegter Alkoholiker Abstinenz als den Konsum von nur einem Doppler Weiß pro Tag. Noch eine Zeit lang so sparen, und wir sind wirklich pleite.

Tatsächlich zu sparen und nicht bloß vermeintlich zu sparen ist unter den Bedingungen der populismusgetriebenen Demokratie des 21. Jahrhunderts offenbar nicht möglich, weil vom Wähler mit sofortigem Machtverlust bedroht. Wenn aber ein Staat wie die Republik Österreich nicht einmal in einem Jahr bester Konjunktur wie 2010 ohne gewaltige neue Schulden auskommen kann - wann, bitteschön, soll ein derartiger Staat dann überhaupt je ohne neue Schulden auskommen?

Hätte Österreich eine Regierung, die unter "regieren" mehr versteht als verwalten, versuchte diese in einer solch unerquicklichen Lage, was jedes mittelständische Unternehmen in einer Krise unternimmt. Da gibt nämlich die Unternehmensführung vor, dass alle Kosten um drei, vier oder fünf Prozent zu reduzieren sind. Punkt, Ende der Debatte.

Wer auch nur halbwegs mit den Realitäten des Erwerbslebens vertraut ist, weiß: In jedem Unternehmen können ein paar Prozent eingespart werden, ohne das Produkt zu verschlechtern oder den Mitarbeitern Unzumutbares zumuten zu müssen.

Das trifft natürlich in noch viel höherem Ausmaß für eine hunderttausende Mitarbeiter beschäftigende und mit einem riesigen Budget ausgestattete Institution wie die Republik Österreich zu: Der Gedanke, dass diese ihre Kosten nicht um einen geringen Prozentsatz senken kann, ohne das Land ins Verderben zu stürzen, ist schlichtweg albern.

Gelänge eine Reduktion der Ausgaben um drei bis vier Prozent, wäre bereits keine Neuverschuldung mehr notwendig. Fast könnte man da schon von "sparen" sprechen.

Es ist leider davon auszugehen, dass die Finanzmärkte eine derart robuste Form des Sparens früher oder später erzwingen werden, so wie das anderenorts ja jetzt schon der Fall ist. Es scheint ein Paradoxon des demokratischen Systems zu sein, dass offenkundig erst das Eintreten einer Katastrophe erlaubt, jene Maßnahmen zu setzen, mit denen das Eintreten der Katastrophe hätte verhindert werden können.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2011-10-17 18:17:11
Letzte Änderung am 2011-10-17 18:24:02


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