• vom 22.07.2014, 15:35 Uhr

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Update: 01.03.2017, 20:02 Uhr

Gastkommentar

Eine politische Lösung für den Nahen Osten




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Von Paul Fischer

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  • Es gäbe einen Ausweg aus dem Nahost-Konflikt: einen flächenkongruenten Doppelstaat Israel-Palästina.

Paul Fischer war bis zu seiner Pensionierung Anfang im Jänner 2011 Redakteur und Chefredakteur in verschiedenen Medien, zuletzt 13 Jahre im Mucha Verlag.

Paul Fischer war bis zu seiner Pensionierung Anfang im Jänner 2011 Redakteur und Chefredakteur in verschiedenen Medien, zuletzt 13 Jahre im Mucha Verlag. Paul Fischer war bis zu seiner Pensionierung Anfang im Jänner 2011 Redakteur und Chefredakteur in verschiedenen Medien, zuletzt 13 Jahre im Mucha Verlag.

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern schmort als schmerzender Pfahl im Fleisch aller Völker. Aber es gäbe eine Lösung, die Stolz, Identität und Tradition beider Völker wahrte: Israel-Palästina als flächenübergreifender Doppelstaat würde das Problem durch die Errichtung zweier Staaten auf derselben einen Bodenfläche lösen.

Auch in Europa gibt es schon seit vielen Jahrhunderten zwei unterschiedliche Administrationen über denselben Flächen. Die katholische Kirche stellt gewissermaßen einen Staat im Staat dar. Ähnlich würden im Heiligen Land zwei Administrationen gleichberechtigt nebeneinander funktionieren. Als Grundsatz müsste in beiden Verfassungen verankert - und vom UNO-Sicherheitsrat garantiert - werden, dass das Territorium des Heiligen Landes gemeinsamer Besitz beider Staaten wäre - mit einer De-jure- und einer De-facto-Klausel.


De jure wäre alles Land gemeinsames Territorium Israels und Palästinas. Jeder Israeli, aber auch jeder Palästinenser könnte also mit Recht behaupten, das ganze Heilige Land sei Israel beziehungsweise Palästina -also sein Heimatland.

Die De-facto-Klausel ergäbe hingegen eine realpolitische Landaufteilung. Wer sich zum Stichtag der vertraglichen Einigung als Israeli oder Palästinenser bekennte, wäre ab nun Staatsbürger Israels oder Palästinas und damit der jeweiligen Staatsordnung unterworfen. Ein späterer Staatsbürgerschaftswechsel könnte nur einvernehmlich erfolgen.

Entsprechend würden auch die Bodenflächen aufgeteilt. Alles Land im Besitz Israels zum Stichtag wäre hinfort de facto Staatsgebiet Israels. Alles übrige Land gehörte de facto zu Palästina. Die jüdischen Siedlungen in Ostjerusalem und auf der Westbank blieben also weiterhin Bestandteile Israels, dafür würden die arabischen Gebiete im heutigen Israel wie etwa Nazareth in Palästinas Verwaltung zurückkehren. Es ginge um jedes Haus, jede Wohnung, jeden Garten - aber es wäre eine absolut gerechte Lösung. Das jeweilige Territorium bliebe aber nicht starr, es gäbe Spielraum für Veränderungen, solange die Landfläche unterm Strich gleich bliebe. Das wäre flexibel und stabil zugleich.

Jerusalem könnte sowohl für Israel als auch für Palästina als Hauptstadt fungieren. Es gäbe zwei Staatspräsidenten, zwei Regierungen, zwei Verwaltungssysteme, zwei Rechtsordnungen parallel nebeneinander. Zwei Fahnen könnten überall de jure im Heiligen Land nebeneinander wehen - de facto wehten sie jeweils auf den zugehörigen Grundstücken. Und beide Nationen hätten Sitz und Stimme in der UNO.

Neben diesen Parallelitäten müsste es allerdings auch klammerartige, übergreifende Regelungen und Organe geben, etwa bei Straftaten von Israelis an Palästinensern und umgekehrt. Auch wäre ein Konsens über die Währungs- und Außenwirtschaftspolitik nötig. Und zur Absicherung bräuchte es eine feste internationale Verankerung sowie Sicherheitsgarantien für beide Seiten, auch durch eine starke, unabhängige UNO-Eingreiftruppe, die in der Nähe stationiert wäre.

Diese Jahrtausendlösung würde eine gewaltige Arbeit für Verfassungsjuristen bedeuten und pfiffigen Erfindungsreichtum verlangen. Aber alle damit zusammenhängenden Probleme wären lösbar. Und der Friede wäre die viele Kleinarbeit wert.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2014-07-22 15:38:04
Letzte Änderung am 2017-03-01 20:02:42


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