• vom 26.11.2014, 16:07 Uhr

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Die EU muss in Ungarn handeln - Gründe gibt es genug




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Von Benedikt Lentsch

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  • Die Regierung von Viktor Orbán steht zusehends in der Kritik.

Benedikt Lentsch studiert nach seinem Abschluss der Politikwissenschaft an der Universität Wien seit 2013 an der Universität Innsbruck im Masterstudiengang Europäische Politik und Gesellschaft.

Benedikt Lentsch studiert nach seinem Abschluss der Politikwissenschaft an der Universität Wien seit 2013 an der Universität Innsbruck im Masterstudiengang Europäische Politik und Gesellschaft. Benedikt Lentsch studiert nach seinem Abschluss der Politikwissenschaft an der Universität Wien seit 2013 an der Universität Innsbruck im Masterstudiengang Europäische Politik und Gesellschaft.

Seit mehr als fünf Jahren steht Ungarns Regierung durch Premier Viktor Orbáns umstrittene Maßnahmen laufend unter schwerer Kritik. Vor allem Medien im Ausland fällen zum Teil sehr harte Urteile: Ungarn befinde sich auf dem Weg in die Autokratie, sei innenpolitisch so tief gespalten wie noch nie und außenpolitisch so isoliert wie kein anderes EU-Land je zuvor. Und auch Ungarns Bevölkerung wendet sich immer mehr gegen das System.

Die Regierung lässt dies ziemlich kalt. Von ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit leitete die Fidesz-Partei eine besondere Legitimität ab und sprach von einer Revolution an den Wahlurnen. Große Kritik seitens der Opposition kam auf, als sie den Wahlsieg in einer politischen Deklaration über die nationale Zusammenarbeit kundtat, die einem Parlamentsbeschluss zufolge in allen öffentlichen Gebäuden aufgehängt werden musste. Sie besagt unter anderem: "Am Ende des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts, nach 46 Jahren Besatzung und Diktatur und nach zwei verworrenen Jahrzehnten des Übergangs hat sich Ungarn das Recht und die Fähigkeit zur Selbstbestimmung zurückerobert."


Die Deklaration des Systems der nationalen Zusammenarbeit ist ein untypisches Element in Demokratien, da Widersprüche gegen das System der nationalen Zusammenarbeit nicht mehr geduldet werden und Orbán dadurch versucht, zukünftige politische Entscheidungen als einzig richtig für Ungarn zu rechtfertigen. Auch suggerieren gewisse Sätze der Deklaration, dass in Ungarn niemals ein Systemwechsel stattgefunden hätte und das Land erst jetzt durch Orbáns Regierung von der Diktatur erlöst worden wäre.

Junge Fidesz-Parteigänger erzählen: "Jeder, der mit der Regierung einverstanden ist, kann ein Teil dieses Systems sein. Wer nicht einverstanden ist, kann kein Teil dieses Systems sein." Es geht darum, Oppositionsrechte auszuschalten und keine Widersprüche zu dulden. Die Regierung beansprucht dafür den Volkswillen, um das öffentliche Wohl zu repräsentieren. Widersprüche der Opposition werden eben dann nicht mehr geduldet, weil diese per Definition nicht mehr zum Wohle des Gesamtsystems beitragen.

Dabei vergisst die Regierung, dass sich in Ungarn nach 1990 freie und faire Wahlen, ein Verfassungsgerichtshof, eine repräsentative Regierung und eine demokratische Opposition fest etabliert hatten, also eine echte liberale Demokratie, in der Regierungsparteien Wahlen verloren und gewannen, die Medien Politiker offiziell kritisierten und die Bürger Freiheitsrechte genossen.

Nun versucht Orbán seit fünf Jahren, das Land umzubauen. Kritische Punkte reichen von fehlender Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofes über die Neuordnung der Verfassungsordnungen bis hin zu einer langfristigen Beeinflussung der öffentlich-rechtlichen Medien.

Die Proteste der ungarischen Bevölkerung werden den Umbau des ungarischen Staates zugunsten von Orbáns Regierung nicht stoppen, da die Fidesz-Partei die Monopolisierung der wichtigsten Schlüsselpositionen in den staatlichen Institutionen immer mehr vorantreibt. Gefordert wäre vor allem die EU, Sanktionen einzuleiten. Dass Parlamentspräsident László Kövér jüngst die EU-Fahne aus dem Sitzungssaal entfernen ließ, wäre wohl Grund genug, hier endlich zu handeln.




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Dokument erstellt am 2014-11-26 16:11:04


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