• vom 16.01.2015, 15:42 Uhr

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Update: 16.01.2015, 18:50 Uhr

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Lateinamerikas Probleme mit billigem Öl




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In Ecuador verschärfen sich die Spannungen zwischen Regierung und Indigenen.

In Ecuador verschärfen sich die Spannungen zwischen Regierung und Indigenen.© epa/Jose Jacome In Ecuador verschärfen sich die Spannungen zwischen Regierung und Indigenen.© epa/Jose Jacome



Ökonomisch starke Rechte
Die Rechte ist in den meisten linksregierten Ländern als eigenständige Kraft zwar politisch deutlich geschwächt, nicht aber ökonomisch. Zudem übernehmen die Regierungen viele ihrer Forderungen. Das starke Wirtschaftswachstum wird nur teilweise an die breite Bevölkerung verteilt und in den Aufbau von Alternativen gesteckt. Selbst unter den progressiven Regierungen werden die Reichen immer reicher.

Aus Sicht vieler Aktivisten und Beobachter könnte und müsste in der aktuellen politischen Situation deutlicher an den Kräfteverhältnissen gerüttelt werden. Aber es gibt derzeit keine Politik, um die Kräfteverhältnisse emanzipatorisch zu verschieben. Paradoxerweise haben sich die gesellschaftlichen Kräftekonstellationen teilweise nach links unten verschoben, doch die staatliche Politik scheint ihren Handlungsspielraum mit ihrer Orientierung am Neo-Extraktivismus nicht zu nutzen. Das kann sich rächen.

In keinem Land wird tatsächlich ein weitergehender Transformationsprozess vorangetrieben, nicht einmal in Bolivien, Ecuador oder Venezuela, die sich dies am deutlichsten auf die Fahnen geheftet haben. Brasiliens Regierung setzt ausschließlich auf Wachstum, Industrialisierung der Landwirtschaft, genetisch manipuliertes Saatgut etc. Die Frage der Landverteilung und des Zugangs zu Wasser müsste auf die politische Tagesordnung gesetzt werden. Bisher gab es keine Reformen, die die extrem ungleiche Landverteilung nennenswert verändert hätten.

Alternativen werden blockiert
Linke Analyse und Kritik müssen auf diese Spannungen und die damit einhergehenden Gefahren hinweisen, Konflikte und erneute Marginalisierungsmechanismen der tendenziell schon immer Ausgeschlossenen zur Kenntnis nehmen und jene emanzipatorischen Stimmen hören und verstärken, die auf die Grenzen des Entwicklungsmodells hinweisen und Alternativen formulieren.

Doch warum werden gesellschaftliche Alternativen, die Gerechtigkeit und einen umsichtigen Umgang mit den ökologischen Lebensgrundlagen vorantreiben, in den meisten Ländern mit progressiven Regierungen tendenziell blockiert? Und was bedeutet es für eine fortschrittliche Regierung, wenn sie sich in dieser Situation nicht traut, die Machtfrage gegen die Rechte ganz praktisch zu stellen, und umgekehrt aktiv versucht, soziale Bewegungen und öffentliche Kritik zu schwächen, teils gar zu kriminalisieren? Wo sind interessante soziale Bewegungen gegen neokoloniale Tendenzen, für Gerechtigkeit und sozial-ökologische Politik, wo werden politische Alternativen formuliert? Wichtig ist dabei, dass die Kritik an den progressiven Regierungen solidarisch bleibt, denn eine Rückkehr der Rechten an die politische Macht würde die Situation nur verschlimmern.

Es braucht umsichtige Projekte
Natürlich kann es nicht darum gehen, von heute auf morgen die Nutzung natürlicher Ressourcen als ökonomische Basis zu beenden. Das wäre ein Desaster. Aber es braucht umsichtige Projekte, um den zerstörerischen Extraktivismus zumindest in einen sozial und ökologisch verträglichen zu überführen und perspektivisch in ein Wirtschaftsmodell, das wirklich nachhaltig mit der Natur umgeht. Letztlich muss es darum gehen, auf einen Post-Extraktivismus hinzuarbeiten. International bedeutet das, den Umbau hin zu einer solidarischen und ökologisch nachhaltigen Produktions- und Lebensweise voranzutreiben. Entsprechend gilt es gerade in Lateinamerika, existierende praktische Ansätze und Diskurse zu stärken, die Elemente einer pluralen Ökonomie umfassen, wie etwa die Solidarökonomie oder Alternativökonomie in der Landwirtschaft oder im Tourismusbereich.

Dazu bedarf es einer Transformation der Staatsapparate. Eine historisch wichtige Erfahrung linker Gesellschaftsprojekte hat sich in Lateinamerika in den vergangenen Jahren abermals bestätigt: Regierungsmacht bedeutet noch lange nicht Staatsmacht und schon gar nicht umfassende gesellschaftliche Macht. Hier muss eine Linke ansetzen, will sie dauerhaft erfolgreich sein.

kommentar von Ulrich Brand

Zur Person

Ulrich

Brand

forscht und lehrt als Professor für Internationale Politik an der Universität Wien unter anderem zu Lateinamerika. Er ist Mitherausgeber der "Blätter für deutsche und internationale Politik", in deren Februar-Ausgabe eine Langversion dieses Beitrages erscheint (www.univie.ac.at/intpol).

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2015-01-16 15:47:06
Letzte Änderung am 2015-01-16 18:50:06


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