• vom 05.04.2015, 00:58 Uhr

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Update: 05.04.2015, 17:40 Uhr

Griechenland

Selbstbetrug, Rettung oder Bruchlandung?




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Von Walter Kühner

  • Bisher nur verbaler Radikalismus statt radikaler Maßnahmen
  • Steht Coup mit Plan B bevor?

Von einer Partei wie Syriza, die das Wort "radikal" im Namen führt, wären kurz nach Regierungsantritt radikale Sofortmaßnahmen zu erwarten gewesen. Aber bisher hat sich die Energie der griechischen Regierung auf radikal-verbale Scharmützel mit den Euro-Partnern konzentriert.


An Sofortmaßnahmen wären u.a. denkbar:
-    ein Dekret, das Privatpersonen den Transfer von Geld auf ausländische Konten untersagt und Firmen dies nur unter strengen Kontrollen erlaubt
-    ein Gesetz, das Unternehmen mit hohen Steuerschulden enteignet und die konfiszierten Unternehmen an Investoren verkauft
-    eine einmalige Solidarabgabe für große Vermögen griechischer Staatsbürger auf in- wie ausländischen Konten, gestaffelt bis zu 25 Prozent oder mehr (damit würde z.B. die in der Verfassung festgeschriebene weitgehende Steuerfreiheit griechischer Reeder auf elegante Weise ausgeglichen)
-    eine automatische Abgeltungsabgabe für Bankguthaben als Ausgleich für nicht entrichtete Steuern von bis zu 38 Prozent (ähnlich, wie es Österreich mit der Schweiz vereinbart hat), wobei jenen wenigen, welche Steuerzahlungen nachweisen können, die Abgabe zurückerstattet wird.

Geldtransfers ins Ausland zu verbieten, verstieße zwar gegen eine der Grundfreiheiten der EU, aber wenn in Ausnahmesituationen Grenzkontrollen und -sperren möglich sind, dann muss eine Sperre auch für Geldtransfers möglich sein. Und Griechenland ist unzweifelhaft in einer Ausnahmesituation. Außerdem dauert es Jahre bis zu einem Urteil des EuGH.

Während Finanzminister Jánis Varoufákis in der Euro-Gruppe vehement mit Forderungen auftrat, hat sich Ministerpräsident Aléxis Tsípras bezüglich Geldtransfers ins Ausland bisher mit flehentlichen Appellen an seine Mitbürger begnügt.

Vermögensabgaben und Zwangsanleihen wurde schon im Jahr 2012 vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) als Ausweg für die Krisenländer angeregt. Zu dieser Idee äußerte sich seinerzeit auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble positiv.

Naturgemäß zeitigen solche Maßnahmen nicht sofort Wirkung, aber es wäre immerhin ein klares Zeichen gesetzt, welches den Reformwillen der griechischen Regierung demonstrieren würde.


EU: "Union des gegenseitigen Unverständnisses und Misstrauens"

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen EU-Partnern waren von gegenseitigem Unverständnis gekennzeichnet: Varoufákis übertrieb das Provozieren. Die Geldgeberländer zeigten sich kompromisslos und konnten bzw. wollten die Tiefe der Misere in Griechenland nicht sehen. Einerseits ist wahr, dass Griechenland die Situation durch jahrzehntelange Misswirtschaft, Korruption und Bilanzfälschungen selbst verschuldet hat, andererseits ist aber auch wahr, dass die durch den Rettungsschirm erzwungene Austeritätspolitik die wirtschaftliche Lage des Landes drastisch verschlechtert hat.

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Dokument erstellt am 2015-04-05 01:03:17
Letzte Änderung am 2015-04-05 17:40:36


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