• vom 15.06.2015, 15:45 Uhr

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Update: 15.06.2015, 16:06 Uhr

Gastkommentar

Ein Bumerang namens "Speed Kill"




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    Es gibt gute Gründe, warum der britische Premier David Cameron sich für eine frühe Volksabstimmung über die EU entscheiden sollte (siehe Gastkommentar vom Paul Schmidt). Die Unsicherheit ist schlecht fürs Geschäft, und die knappe Mehrheit im Unterhaus könnte sich noch weiter aufgrund von Verlusten durch Nachwahlen oder Überläufer vermindern. Die Wahlen zum schottischen Parlament und in anderen Regionen finden im Mai 2016 statt, und es wäre super, noch vor dem Sommerurlaub alle Wahlen unter Dach und Fach zu haben.

    Aber es gibt ebenso gute Gründe für Vorsicht und Abwägung. Die meisten Menschen unter 60 Jahren hatten keine Möglichkeit, an einem EU-Referendum teilzunehmen. Als eine unabhängige Kommission vor kurzem Wähler befragte, ob das Land in der EU bleiben sollte, stellte man fest, dass einigen nicht einmal bewusst war, dass Großbritannien bereits Mitglied ist. Andere gestanden, dass ihnen Informationen fehlten und sie die Problematik sehr komplex fänden. Britische Politiker haben es bis heute vor allem versäumt, das Thema Europa nahezubringen, und ihnen selbst fehlen sehr oft die Werkzeuge, um die anstehende Problematik eines Austrittsreferendums voll und ganz zu verstehen.

    Information

    Zur Autorin
    Melanie Sully ist britische Politologin und Direktorin des in Wien ansässigen Instituts für Go-Governance.



    © privat © privat

    Während das letzte EU-Referendum im Jahr 1975 schnell durchgeführt wurde, sehen wir nun langfristig die Konsequenzen dessen. Die Fragen sind geblieben, und in den 1980ern hat sich eine noch größere Anti-EU-Stimmung entwickelt.


    Heutzutage werden Referenden von einer unabhängigen Kommission beobachtet, die bereits die Regierung aufgefordert hat, die Frage nach einem "Brexit" nicht am selben Tag mit den regionalen Wahlen im nächsten Jahr zu stellen. Die Kommission hat angemerkt, dass einer der Gründe für die Akzeptanz des Ergebnisses der schottischen Volksabstimmung auf der Tatsache beruhte, dass eine gründliche Debatte quer durch Schottland und in allen Bevölkerungsschichten geführt worden war. 1975 war die Zivilgesellschaft kaum ein Konzept, das auf der Liste von "Best Practices" für Referenden oben rangierte.

    Wenn nur fünf Millionen Schotten weit mehr als ein Jahr Zeit hatten, über einen Ausstieg aus dem Vereinigten Königreich nachzudenken, warum sollten rund 65 Millionen Briten nicht mindestens genauso viel Zeit erhalten, um die Vor- und Nachteile eines EU-Austritts zu erwägen? Experten behaupten, die Durchführung des Referendums an einem separaten Tag würde dem Thema eine besondere Bedeutung geben. Außerdem überschreitet das Thema "Brexit" im Gegensatz zu den Regionalwahlen auch Parteigrenzen. Es besteht die Gefahr, dass die Wähler durcheinanderkommen, worüber sie eigentlich abstimmen sollen. Es sollte heutzutage in Referenden um Bürgerengagement gehen und nicht darum, ein unangenehmes Problem aus dem Weg zu räumen. Ein "Speed Kill" könnte die demokratische Legitimation in Frage stellen.

    Es scheint möglich, dass Cameron der EU einige wichtige Zugeständnisse abringen kann. In den Mitgliedstaaten, einschließlich Österreich, sind bereits positive Töne zu hören. Aber es wird das letzte Mal sein, dass das Vereinigte Königreich auf den Boden stampfen und Ansprüche stellen kann. Es ist die letzte Chance, über eine klare Position nachzudenken - und es ist nicht nur für Großbritannien in Europa, sondern auch für die EU selbst die letzte Chance, sich als ein reformierendes und attraktives Modell zu positionieren. Diese Chance muss ergriffen werden, oder es werden bald nach dem Referendum weitere Probleme auftreten. Ein konfuses und überstürztes Vorgehen würde auf lange Sicht noch mehr Unfrieden stiften. Die Briten stehen vor einer folgenschweren Entscheidung. Es sollte das letzte Mal sein und nicht das befürchtete "Neverendum".




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    Dokument erstellt am 2015-06-15 15:47:12
    Letzte Änderung am 2015-06-15 16:06:56


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